Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Bis zur Änderung der GemHKVO und des LVergabeG wird der Landkreis Friesland gemäß der Empfehlung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Neufassungen der VOB/A, VOB/B, VOL/A – Ausgabe 2009 - anwenden.




Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Wolfgang Janßen erklärte Landrat Ambrosy, die Kreisverwaltung könne ab sofort auf der Basis der neuen VOB- und VOL-Richtlinien Ausschreibungen vornehmen; der Landkreis sei an diese überörtliche Norm gebunden. Der heutige Beschluss ermögliche es formal, die Regelungen für eine Übergangszeit bis zur Änderung der GemHKVO und des LVergabeG anzuerkennen und zur Anwendung zu bringen.


Der Kreistag folgte der Empfehlung des Kreisausschusses und beschloss wie folgt:




Abstimmungsergebnis:

einstimmig