Beschluss:

Der Resolution für ein Gesetz zur Förderung und Erhaltung der niederdeutschen Sprache wird in der der Kreisausschuss-Niederschrift vom 20. September 2010 beigefügten Fassung zugestimmt.

Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.1 der KA-Niederschrift vom 20. September 2010 zur Kenntnis. - Kreistagsabgeordneter Wolfgang Janßen verwies auf die von Herrn Burgenger im Kreisausschuss erwähnten, u. U. so nicht gewollten Ausflüsse eines evtl. Gesetzes zur niederdeutschen Sprache. Er persönlich stehe der Resolution grundsätzlich positiv gegenüber, wolle sie aber unter diesen Umständen nicht mit der Zielrichtung einer Gesetzesform.

Kreistagsabgeordneter Burgenger berichtete, der Vorstand der Oldenburgischen Landschaft habe sich im Frühjahr 2010 einstimmig gegen einen Gesetzentwurf des Nds. Heimatbundes ausgesprochen. Ausschlag gebend für diese Ablehnung seien darin genannte Details wie z. B. die Forderung nach Zweisprachigkeit, die Erstellung aller behördlichen Vordrucke auch in Plattdeutsch sowie eine Vielzahl weiterer unsinniger Verfahrensregelungen. Die Oldenburgische Landschaft habe klar Stellung gegen ein Gesetz diesen Inhalts bezogen.

Mittlerweile gebe es aber Gespräche mit dem Nds. Heimatbund, so dass man davon ausgehen könne, dass ein evtl. Gesetz in seinen Forderungen und Voraussetzungen deutlich abgemildert werde. Unsinnige Maximalforderungen wie im Erstentwurf sollten durch diese Verhandlungen ausgeräumt werden, so dass ein für alle Seiten tragbarer Konsens erzielt werde.

Der Kreistag nahm Kenntnis und beschloss wie folgt:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig