Beschluss:

Unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2011 und in den Folgejahren bereitgestellt werden (Förderung), wird im Jahr 2011 beim Landkreis Friesland ein Klimaschutzbeauftragter – zunächst befristet für 3 Jahre - eingestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, Ende 2010 / Anfang 2011 eine entsprechende Stellenausschreibung durchzuführen und über ein Fachbüro einen Antrag auf Fördermittel beim Bundesumweltministerium zu stellen.

Auf die Ausführungen zu TOP 3.1.3 der Kreisausschuss-Niederschrift vom 20. September 2010 wird verwiesen.

Kreistagsabgeordneter Kammer sprach sich namens der CDU-Fraktion gegen die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten aus. Durch entsprechende Informationen, durch Verordnungen und Gesetze sei die Bevölkerung über klimaschutzrelevante Themen umfassend aufgeklärt . Für eine ebenfalls vorgesehene zusätzliche Begleitung der fachlichen Arbeit der Kreisverwaltung sehe die CDU-Fraktion keinen Bedarf und keine Veranlassung. Angesichts fehlender finanzieller Spielräume spreche sich die Fraktion gegen diese zusätzliche Aufgabenwahrnehmung aus.

Kreistagsabgeordnete Schlieper erklärte, es gehe um ein weiteres wichtiges kommunales Projekt mit bedeutenden Inhalten. Das Klimaschutzprogramm werde zu 80 % aus Mitteln des Bundes finanziert; der Klimaschutzbeauftragte finanziere sich weitgehend selbst durch zu erwartende Einsparungen.

Für den Landkreis Friesland seien auf der Grundlage von Berechnungen ca. 60 Mio. Euro frei werdender bisheriger Energiekosten zu erwarten. Daraus ergebe sich quasi ein erhebliches Wirtschaftsförderungsprogramm für die Region und ein Mehrwert für den Landkreis Friesland. - Vor diesem Hintergrund könne sich der Landkreis die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten durchaus leisten, zumal es lt. Quartalsbericht trotzdem gelinge, lang- und kurzfristige Schulden abzubauen.

Zum Thema „Klimaschutz“ stehe der Landkreis im Wettbewerb mit anderen Kommunen und wolle auf diesem Gebiet eine gute Platzierung und Wettbewerbsvorteile erzielen. Der Klimaschutzbeauftragte werde ein regionales Netzwerk schaffen, damit die möglichen Mitteleinsparungen erzielt und für anderweitige Investitionen genutzt werden könnten.

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Janßen erklärte, die deutsche Industrie verfüge über ein Einsparpotenzial von 10 Mrd. Euro; die Realisierung werde sie mit Unterstützung des Deutschen Industrie- und Handelstages umsetzen. - Für Firmen bestehe bereits ein Energiemanagementsystem nach ISO-Norm und EN-Norm. Bis Ende 2012 werde die Ökosteuer nur noch energieeffizienten Firmen gewährt. Der Druck der Vorschriften bestehe somit bereits, so dass eine Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft und Industrie durch einen Klimaschutzbeauftragten entbehrlich sei.

Über das BAFA - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) – und die KfW – Kreditanstalt für Wiederaufbau – bestehe die Möglichkeit für die Wirtschaftsförderung des Landkreises, Referenten zu energierelevanten Themen zu verpflichten. In solchen Veranstaltungen könne verdeutlicht werden, welche Vorteile effizientes Arbeiten mit niedrigem Strom- und Wasserverbrauch, geringem Fahrzeugeinsatz usw. mit sich bringe. Ein geeigneter Teilnehmerkreis für ein solches Referat sei beispielsweise das Wirtschaftsforum des Landkreises Friesland.

Ein größeres Einsparpotenzial auf dem Energiesektor liege im Bereich der älteren Einfamilienhäuser in den Städten und Gemeinden. Hier seien die Kommunen gefordert, selber oder über ihre Vereine Referenten zu laden und die Bevölkerung über Maßnahmen und Fördermöglichkeiten für Energiesparmaßnahmen aufzuklären. - Ein Klimaschutzbeauftragter des Landkreises könne diesen großen Bereich nicht abdecken. Auch der 80 %ige Zuschuss des Bundes stelle Steuermittel dar, die es an dieser Stelle einzusparen gelte.

Kreistagsabgeordneter Chmielewski führte aus, ein Klimaschutzbeauftragter könne naturgemäß nicht sämtliche Bereiche abdecken; es wäre jedoch fatal, das Klimaschutzkonzept des Landkreises jetzt nicht umzusetzen. Es bedürfe einer übergeordneten Stelle, die einen Querschnitt durch alle Ämter bilde und Energiesparpotenziale für verschiedenste Bereiche aufzeige. Auch eine Unterstützung gerade kleinerer Firmen in der Antragstellung für entsprechende Maßnahmen sei denkbar. Von einem potenziellen Stelleninhaber erwarte man entsprechende Kompetenzen, um den Klimaschutz in der Region – möglichst auch über das Klimaschutzkonzept hinaus – zu verbreiten und eine Vernetzung auch zu ehrenamtlichen Helfern herzustellen.

Die BfB-Fraktion, so Herr Just, spreche sich gegen einen hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragten aus. Energieeinsparungen seien mittlerweile ein gesamtgesellschaftliches Thema, das auch von den Bauverwaltungen aufgegriffen werde. Einsparungen ließen sich auch ohne einen Klimaschutzbeauftragten erzielen; entsprechende Mittel könnten an anderer Stelle verwendet werden.

Kreistagsabgeordneter Burgenger verwies darauf, vor einem Jahr hätten sich die Gremien des Landkreises einstimmig dafür ausgesprochen, ein zu 80 % vom Bund bezuschusstes Klimaschutzkonzept erarbeiten zu lassen. Die Haltung der CDU-Fraktion, nun die ebenfalls zu 80 % bezuschusste Umsetzung dieses Konzepts zu vollziehen, sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.

Herr Kammer verwies auf seine Ausführungen. Der von Frau Schlieper angesprochene Schätzwert von 60 Mio. Euro an Einsparungen komme nicht dem Landkreis und den Kommunen mit ihren insgesamt rd. 100.000 Einwohnern direkt zu Gute. Die KfW habe allein für über 500 Mio. Euro energetische Maßnahmen in Friesland gefördert. Überall könne auf entsprechende Programm zurück gegriffen werden; ein Klimaschutzbeauftragter sei nicht zusätzlich erforderlich.

Der Kreisausschuss habe seinen Beschlussvorschlag vom 20. September 2010, so Landrat Ambrosy, unter den Vorbehalt einer 80 %igen Förderung des Bundes gestellt. Nur unter dieser Bedingung werde die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten überhaupt geschaffen. Ferner sei sie auf drei Jahre befristet. Seit einem halben Jahr seien die Arbeitsgruppen zum Klimaschutzkonzept aktiv, in denen etwa 100 Personen aus Gewerkschaften, Betrieben, Kirche, Schülerinnen und Schüler usw. eine erfolgreiche und konstruktive Arbeit leisteten.

Zur nächsten Sitzung des Lenkungsausschusses seien die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages eingeladen. Dann werde deutlich, welche Vielfalt das Klimaschutzkonzept aufzeige; es gehe um weit mehr als um Energiefragen. Themen seien auch klimaneutraler Tourismus, Ausbau des ÖPNV, die Ausgestaltung des Regionalen Raumordnungsprogramms, Koordinationsarbeit usw.

Die Kreisverwaltung habe in den vergangenen Jahren im Personalbestand eingespart und sei daher nicht in der Lage, die von den Arbeitsgruppen zum Klimaschutzkonzept erarbeiteten zusätzlichen Aufgaben wahrzunehmen. Es gehe hier um ein interkommunales Projekt für alle 9 Kommunen.

Der Landrat bat nachdrücklich um eine möglichst breite Unterstützung für den Zuschussantrag. In Berlin werde das Meinungsbild vor Ort sehr wohl wahrgenommen. Die Verwaltung werde alles daran setzen, den aufzubringenden Kostenanteil von 20 % aus eigener Kraft aufzubringen oder auf Vorschlag an anderer Stelle einzusparen. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes beinhalte für den Landkreis viele wichtige Themenfelder; allein die Tatsache der fast 70 km langen Deichlinie gebiete es, den Klimaschutz voranzubringen.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke ließ sodann abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche Zustimmung bei 14 Gegenstimmen