TOP Ö 3.1.1: Haushaltsplan (Ergebnis- und Finanzhaushalt) und Haushaltssatzung 2011

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1

Beschluss:

Die Haushaltssatzung wird in der vorliegenden Form beschlossen.


Haushaltssatzung und Haushaltsplan wurden von Herrn Ambrosy und Herrn Höfer vorgestellt. Der Entwurf fand breite Zustimmung. KTA Just wies darauf hin, dass neben der Verschuldung des Landkreises die Verschuldung des Zweckverbandes Abfallwirtschaftszentrum Wiefels dargestellt werden müsse. Landrat Ambrosy wies darauf hin, dass die Schulden des Zweckverbandes nicht im Landkreis-Haushalt oder in der Landkreis-Bilanz auftauchen. Sie werden allerdings in der konsolidierten Gesamtbilanz des Landkreises auftauchen, in der die Bilanz des Landkreises mit den Bilanzen aller seiner Beteiligungen zusammengefasst wird. Nach dem Haushaltsrecht ist diese „Konzernbilanz“ erstmalig 2012 vorzulegen.


Herr Just trug die Anträge der BfB-Fraktion vor. Über sie wurde wie folgt abgestimmt:


  1. Antrag, von der Sonderausschüttung des EWE-Verbandes die Hälfte an die Gemeinden weiterzuleiten: bei einer Ja-Stimme gegen 10 Nein-Stimmen abgelehnt.


  1. Antrag, die EWE aufzufordern, die Dividende an den Landkreis Friesland um ca. 5 Mio. Euro zu erhöhen: 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen: abgelehnt.


Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme