Beschluss:

Das Klimaschutzkonzept für den Landkreis Friesland wird angenommen.

Die Klimaneutralität im Bereich elektrische Energie und Wärme soll bis zum Jahr 2025, im Bereich Mobilität bis zum Jahr 2030 erreicht werden. Mit dem Klimaschutzkonzept werden Wege aufgezeigt, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.1 der KA-Niederschrift vom 8. Dezember 2010 zur Kenntnis. - Kreistagsabgeordneter von Polenz begrüßte die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes, es enthalte eine Vielzahl transparenter Informationen als Basis für die nun anzustrebende laufende Fortschreibung.

Kreistagsabgeordneter Just befand eine Stromgewinnung durch Photovoltaik als zu teuer (Einspeisung: über 30 Cent/kWh gegenüber Windstrom mit unter 10 Cent/kWh; konventioneller Strom: ca. 6 Cent/kWh) und daher nicht förderungswürdig. Für jede Kilowattstunde geförderter Photovoltaik schieße der Verbraucher ca. 20 - 25 Cent zu. Derzeit sei eine Anhebung der EEG-Umlage um 1,7 Cent brutto pro kWh zu verzeichnen. Für alle Haushalte in Deutschland ergebe sich eine durchschnittliche Strompreiserhöhung von 7,5 % allein durch die Einspeisung erneuerbarer Energien. Die EWE erhöhe den Strompreis zum Jahreswechsel auch aus diesem Grund um 5 %.

Die gesetzten CO2-Einsparungsziele des Landkreises Friesland könnten allein durch Energieeinsparungen (Wärmedämmung/Heizungstechnik) und Windstrom mehr als erfüllt werden. Photovoltaik dagegen verteuere den Stromverbrauch für die Masse der Verbraucher in ganz Deutschland um nach heutigen Preisen 20 – 25 Mio. Euro jährlich. In Friesland mache Windstrom deutlich mehr Sinn als Solarstrom.

Im Übrigen sei der erwartete Klimaschutzeffekt durch CO 2-Einsparung wissenschaftlich umstritten und in der im Konzept genannten Höhe nicht belegbar. - Allein die Forcierung der Energieeinsparung mache Sinn und erhöhe die Kaufkraft in der Region.

Der vorgesehene Klimaschutzbeauftragte habe kaum praktische Funktionen auszufüllen. Diese Stelle sei entbehrlich, so Herr Just, da die avisierten Einsparungen auch ohne eine/n Beauftragte/n erzielbar seien. - Aus den geschilderten Gründen sprach sich Herr Just gegen das Klimaschutzkonzept aus.

Kreistagsabgeordneter von Polenz erklärte, erst teure Energie verursache in der Bevölkerung den Impuls, Energie bzw. CO 2 einsparen zu wollen. Konventioneller Strom, CO2-Ausstoß und Atomstrom belasteten zukünftige Generationen. Es stehe dem Landkreis gut an, vor diesem Hintergrund mehr Engagement als bisher für Klimaschutz und alternative Energien zu zeigen.

Kreistagsabgeordneter Burgenger vermisste stellenweise klare Handlungsanweisungen. Der/die Klimaschutzbeauftragte habe die Aufgabe, CO 2 und Energie einzusparen und den Klimaschutz vor allem technologisch voran zu bringen. Das Ergebnis der Arbeit werde sich deutlich belegen lassen (z. B. prognostizierte 54 % Stromeinsparung in den Einrichtungen des Landkreises Friesland) und aufzeigen, dass die Personalkosten dieser Stelle um ein Mehrfaches erwirtschaftet würden.

Herr Dr. Dehrendorf erklärte, Detailfragen würden in den derzeit tagenden Arbeitskreisen erörtert. Die von Herrn Just aufgeworfenen Argumente seien durchaus gewichtet worden, daher entfalle nur ein sehr geringer Anteil der angestrebten CO 2-Einsparungen auf den Bereich Photovoltaik. Planerisch verfahre man daher auch sehr restriktiv bei der Ausweisung entsprechender Flächen. Im Kreisgebiet werde Photovoltaik in aller Regel nur dort erzeugt, wo entsprechende Flächen verfügbar seien.

Der Landkreis sei sich der Kostensituation zur Photovoltaik bewusst. Gleichwohl zähle aber auch das Argument der Technologieförderung. Man nehme – und so laute die Argumentation auch bei der Windkraft – in Kauf, dass diese alternative Energie einen höheren Preis habe; im Ergebnis erwarte man jedoch eine Kostensenkung. Vor diesem Hintergrund stelle das Klimaschutzkonzept des Landkreises einen tragfähigen Kompromiss dar.

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Janßen sah das Problem in der Umsetzung des Konzepts. Stromerzeugung und -transport müssten hinterfragt werden. Noch vor 15 Jahren sei z. B. eine dezentrale Stromversorgung kein Thema gewesen. Fraglich sei auch, wie der Landkreis hinsichtlich der im Klimaschutzkonzept enthaltenen Tendenzen und Vorgaben auf die Kommunen einwirken wolle. - Der Klimaschutzgedanke sei vom Landkreis viel zu spät aufgegriffen worden. Das Kreisbauamt habe durch Heizungserneuerungen und bauliche Sanierungen in den vergangenen Jahren erhebliche Energieeinsparungen in die Wege geleitet.

Für den einzelnen Bürger stelle sich die Frage, ob energetische Sanierungen und Neuerungen für ihn bezahlbar seien und sich rentierten. Ob tatsächlich der erwartete Freisetzungseffekt von 60 Mio. Euro ersparter Energiekosten in der Region eintrete, müsse bezweifelt werden.

Kreistagsabgeordneter Just erklärte, die Subvention alternativer Energien könne nur unterstützt werden, sofern sie wirtschaftlich – wie im Falle der Windenergie - vertretbar sei im Verhältnis zu konventionellen Energiekosten. Solarenergie sei wirtschaftlich nicht vertretbar und förderbar.

Nach Abschluss der Wortmeldungen beschloss der Kreistag wie folgt:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche Zustimmung bei

43 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme