Beschlussvorschläge bzw. Beschlüsse:

a)

Die BfB-Fraktion beantragt, die Sonderausschüttung des EWE-Zweckverbandes zu je 50 % auf die Städte und Gemeinden und den Landkreis Friesland aufzuteilen,

alternativ: Senkung der Kreisumlage um 1 Punkt

b)

Die BfB-Fraktion beantragt:

Für die Kapitalerhöhung bei EWE, zu der die Kommunen 16 % ihrer Anteile im Wert von 1 Mrd. Euro beigesteuert haben, wird eine angemessene Verzinsung bzw. Dividende in Höhe von 5 % = 50 Mio. Euro jährlich, für den Landkreis Friesland entsprechend 5 Mio. Euro jährlich, angestrebt.

c)

Antrag des Kreistagsabgeordneten Zielke, zum 1. April 2011 oder alternativ zum 1. Juni 2011 einen Pflegestützpunkt einzurichten.

d)

Abstimmung über den Haushaltsplan 2011 (Ergebnis- und Finanzhaushalt) in der dem Wirtschaftsausschuss sowie dem Kreisausschuss vorgelegten Fassung. (Der Kreisausschuss hatte am 8. Dezember 2010 in Vorbereitung des Kreistagsbeschlusses Kenntnis genommen und die endgültige Beschlussfassung dem Kreistag überlassen.).

Die Haushaltssatzung 2011 wird damit einhergehend in folgender Form festgestellt:

Haushaltssatzung

des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2011

Auf Grund des § 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 65 der Niedersächsischen Landkreisordnung hat der Kreistag des Landkreises Friesland in der Sitzung am 13. Dezember 2010 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 121.289.097 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 121.289.097 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 114.038.703 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 112.205.721 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 3.799.630 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 11.587.400 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 5.761.188 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 3.806.400 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 123.599.521 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 127.599.531 Euro

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 5.761.188 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 2.220.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2011 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 22.500.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird auf 54 % der Steuerkraftmesszahlen und der Gemeindeschlüsselzuweisungen festgesetzt.

Jever, den 13. Dezember 2010

LANDKREIS FRIESLAND

(Ambrosy)

Landrat

Landrat Ambrosy führte aus, für den Ergebnishaushalt 2011 habe sich erfreulicherweise erneut ein Ausgleich erzielen lassen. In Einnahmen und Auszahlungen seien 121,3 Mio. Euro zu verzeichnen; die geplante Nettokreditaufnahme von 1,9 Mio. Euro bewege sich im Rahmen des Kreistagsbeschlusses von 2009. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in Friesland belaufe sich auf ca. 7 %.und werde hoffentlich weiter sinken. Die gute Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sei im Wesentlichen einer robuster aufgestellten Wirtschaft in der Region zu verdanken.

Die Verwaltung hoffe für 2011 das Jahr wie vss. in 2010 mit einer geringeren Nettokreditaufnahme abzuschließen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung setzten alles daran, an einem guten Ergebnis mitzuwirken und sich eng an die Vorgaben zur Ausgabenbewirtschaftung zu halten.

Wesentliche Bestandteile des Haushalts 2011 seien Sparen und Konsolidierung sowie Synergieerzielung durch interkommunale Zusammenarbeit. Bildung, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung werde Priorität eingeräumt. Der Landkreis Friesland verstehe sich immer mehr auch als Initiator und Motor regionaler Entwicklungen. Das Ausbildungszentrum Varel, in dem man heute tage, belege, wo Friesland Dinge anschiebe und Subventionen Sinnvolles hervor brächten.

Im Jahre 2003 seien 68 Mio. Euro an langfristigen Schulden zu verzeichnen gewesen; derzeit seien es noch 60 Mio. Euro. In 2003 habe das Fehl ca. 30 Mio. Euro betragen; aktuell ca. 14 Mio. Euro. Dieses Fehl gelte es weiter abzubauen.

Die Sonderausschüttung des EWE-Zweckverbandes sei zum Teil an die Kommunen weitergeleitet worden und reduziere ihren Haushaltsbeitrag an den Landkreis Friesland. Die Kreisumlage belaufe sich damit faktisch auf 53 Punkte, wenn auch eine Rückführung auf 52 Punkte wünschenswert wäre. Wenn die Konjunktur weiterhin positiv verlaufe, die Ausschreibungsergebnisse für große Baumaßnahmen günstig verliefen und die Daten und Fakten es zuließen, sollte für spätestens 2013 eine Senkung der Kreisumlage auf 52 Punkte in Betracht gezogen werden.

Der Ergebnishaushalt weise 1,6 Mio. Euro Überschuss aus. Die Haushaltssystematik gebe das Erfordernis eines solchen Überschusses vor, weil der Finanzhaushalt daraus mit finanziert werde. Die Investitionsquote sei zwar gut, aber angesichts des bestehenden Investitionsnachholbedarfs in den Kommunen müsse noch mehr getan werden.

Einen Risikofaktor stelle die Ausgabenentwicklung in der Sozial- und Jugendhilfe dar. Die demografische Entwicklung habe im Sozialbudget zu einer Ausgabensteigerung von 8 % bei der Hilfe zur Pflege und um 6 % bei der Behindertenhilfe geführt. Diese soziale Ausgleichsleistung des Landkreises stehe außerhalb jeder Diskussion, werde aber in den folgenden Jahren weitere Ausgabensteigerungen mit sich bringen. Land und Bund müssten hier – Stichwort Pflegenotstand/Pflegekassen – und in anderen Bereichen den Kommunen bei der Wahrnehmung dieser bedeutenden Aufgaben Unterstützung leisten. Bislang erließen Bund und Land Gesetze, deren kostenmäßige Ausflüsse stets die Kommunen zu tragen hätten. Das Volumen des Ergebnishaushalts habe sich in den vergangenen Jahren nicht sehr verändert, die Gestaltung der Aufgaben sehr wohl.

Im Bereich der Jugendhilfe sei es quasi unmöglich, eine genaue Budgethöhe zu prognostizieren. Einige wenige Fälle könnten hier enorme Auswirkungen auf die Ausgabensituation bedingen. Von 2009 auf 2010 habe es einen Anstieg von fast 10 % gegeben; mit weiteren Ausgabenerhöhungen sei zu rechnen. Präventive Ansätze im Jugendbereich und eine enge Verzahnung mit den Städten und Gemeinden seien angesichts dieser Entwicklung um so wichtiger.

Im Finanzhaushalt seien die investiven Schulbaumaßnahmen in Höhe von 5,5 Mio. Euro hervor zu heben; zusätzlich entfalle auf die schulische Bauunterhaltung ein Betrag von 3,6 Mio. Euro. Wichtig sei auch die Fortsetzung von Straßenbaumaßnahmen, die Wirtschafts- und Tourismusförderung. Dieses Geld komme den Städten und Gemeinden zu Gute. Eine enge Verknüpfung und strategische Abstimmung zwischen Landkreis und Kommunen zahle sich aus; die positive Entwicklung der Strukturdaten und der Modernisierungstrend der vergangenen Jahre beweise das. Die Umsetzung nehme etwas mehr Zeit in Anspruch, da man finanziell im Vergleich zu anderen weniger gut gestellt sei.

Für spätestens 2012 erwarte man den Abschluss des schulischen Modernisierungsplans. Dann strebe die Kreisverwaltung eine Senkung der Kreisumlage an. Auch noch stärker wolle man dann, so der Landrat, in die Schuldensanierung gehen. Dann werde sich zeigen, dass die Strategie gemeinsamer Schritte und enger Abstimmung sich bewährt habe.

Ein Dank für den Haushaltsentwurf 2011 gehe an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Im Vorfeld habe es intensive Diskussionen zu den Einzelbudgets der Fachbereiche gegeben. Die Haushaltsberatungen mit den Fraktionen seien intensiv und sehr angenehm verlaufen; auch dafür gelte es Dank zu sagen. Der „friesländische Weg“, Themen eingehend zu erörtern und mit möglichst breitem Konsens zu beschließen, sollte auch zukünftig beibehalten werden.

Kreistagsabgeordnete Schlieper nahm Stellung zum Haushaltsentwurf 2011:

Der Landkreis Friesland habe sich über die Jahre eine gute Perspektive erarbeitet.

Mit Hilfe der Konjunkturpakete habe man die Wirtschaftskrise gut überstanden. Natürlich stabilisierten auch die Investitionen aus eigener Kraft in nicht unerheblicher Höhe, (das ist Wirtschaftsförderung vor Ort; um die 80% der Aufträge zur Schulbausanierung und Investitionen in die Wirtschaft bleiben z.B. in der Region) es stabilisiere auch die solide, breit aufgestellte Zukunftsstrategie des Landkreises.

Die strukturellen Maßnahmen der letzten Jahre hätten gegriffen; Mindereinnahmen bei der Kreisumlage 2010 von gut 2,1 Mio. € hätten im laufenden Haushalt durch eine faktische Haushaltssperre und durch globale Kürzungen von ca. 3% zu einer nur geringfügigen Neuverschuldung geführt. Für die Haushalts- und Ausgabendisziplin gelte es allen Beschäftigten der Kreisverwaltung zu danken.

Ausgabendisziplin durchhalten, Synergien durch Kooperationen erzielen und Investitionen in nachhaltige Projekte – das alles sei in Friesland die richtige Mischung.

Friesland gehöre zu den wenigen Landkreisen in Niedersachsen, die einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt mit 1,6 Mio. € Überschuss als Zuführung zum Finanzhaushalt vorweisen könnten, wie es der Gesetzgeber vorschreibe (zum 3.Mal in Folge ausgeglichen und in der mittelfristigen Planung bis 2014 sieht es auch so aus).

Die breite Zustimmung in den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2011 bestätige den eingeschlagenen Kurs. Breite Mehrheiten für vernünftige Dinge – das habe in Friesland Tradition, das sei der friesländische Weg, wie es der Landrat nenne.

Den Fraktionen der Gruppe B90 Grüne/MMW und Linksbündnis und der UWG, der CDU und erst recht den Beschäftigten der Kreisverwaltung danke sie, so Frau Schlieper, für diese konstruktive, sachorientierte und erfolgreiche Zusammenarbeit. Die SPD/FDP-Gruppe hoffe sehr, dass alle gemeinsam diese Wahlperiode trotz des anstehenden Wahlkampfes und trotz einiger Meinungsverschiedenheiten auch in diesem Sinne erfolgreich im Oktober 2011 beenden könnten. Die Gruppe werde weiter gern dazu beitragen.

Die Ergebnisse der Anstrengungen in den letzten Jahren ließen mittlerweile einen vorsichtigen Optimismus zu. Die langfristigen Schulden seien nach Plan in der Höhe von 63 Mio. € zwar immer noch eine schwere Last, man hoffe aber im Rechnungsergebnis 2010 auf eine Minimierung. Nach Abschluss der Schulsanierungen und Schulausbauten wolle man die Schuldentilgung dann deutlich beschleunigen.

Die Gruppe SPD/FDP beabsichtige bei Ende der Schulsanierungen, die Kreisumlage wieder auf den Wert von 52 Punkten zurückzuführen.

Im Haushalt 2011 seien fast 11 Mio. € für die Schulen bereitgestellt (Investive Maßnahmen über 5,4 Mio., Anschaffung von Schulinventar für rd. 1,8 Mio. und Bauunterhaltung für 3,6 Mio.).

Die großen Summen teilten sich z. B. wie folgt auf:

- für die Förderschule am Dannhalm 2,7 Mio. €,

-LMG Varel/Sanierung der Sporthalle für 460 Tsd.

- für die Komplettsanierung der BBS Varel/2. Bauabschnitt in Höhe von 2,1 Mio. €,

- Sanierung der Bauhalle der BBS Jever für 450 Tsd. €

Bauunterhaltung finde nahezu an jeder Schule statt, Investitionen für den Sport ebenfalls. Die Gruppe begrüße das Projekt „Sportforum Jever“; mit einer Verpflichtungsermächtigung seien Mittel im Haushalt bereitgestellt, damit nach Vorliegen der erforderlichen Beschlüsse der Stadt mit der Maßnahme begonnen werden könne.

Dem Ziel, das Schulinvestitionsprogramm 2011/2012 beenden zu können, komme man damit einen großen Schritt näher. Insgesamt seien von 2001 bis 2011 rund 60 Mio. € in die Schulen des Landkreises geflossen. Bis 2012 kämen noch einmal 17 Mio. hinzu. Auf diese Leistung könne man gemeinsam stolz sein.

Damit habe man fast alle Schulen zu Ganztagsschulen umgebaut, Mensen eingerichtet, neue Schulen wie HRS und IGS gegründet, zwei neue Außenstellen der Gymnasien geschaffen sowie neue Fachunterrichtsräume gebaut und Klassen saniert. Damit habe man eine zukunftsfähige Struktur, eine gute Grundlage für die Bildung der Kinder geschaffen.

Doch fertig sei man an dieser Stelle noch nicht. Es müsse im Gegenteil mit voller Energie weiter voran gehen. Nach dem Leitsatz „Geteilte Zuständigkeit – gemeinsame Verantwortung“ solle eine am Bedürfnis des Kindes orientierte vernetzte Bildungslandschaft entstehen. Hierfür seien erste Mittel für Projekte als Innovationsfonds im Haushalt enthalten.

Damit verbinde man die Erwartung auf

- möglichst gute Bildungschancen für alle Kinder in Friesland,

- eine frühe und wirksame Förderung bei Vorliegen von Schwächen,

- die Zusammenarbeit aller zuständigen Akteure aus der Kinder- und Jugendhilfe, den Schulen, dem Gesundheitswesen, aus Sport, Kultur und Wirtschaft, orientiert am Bedürfnis des Kindes, nicht an der abgegrenzten Zuständigkeit.

All das müsse von Anfang an greifen, damit die individuellen Potenziale des einzelnen Kindes optimal gefördert würden.

In dem Konzept der Bildungslandschaft werde ein afrikanisches Sprichwort zitiert, das besage: “Es bedarf eines ganzen Dorfes, um ein Kind zu erziehen.“ Man hoffe, dass alle Städte und Gemeinden des Landkreises und alle relevanten Einrichtungen hier in diesem Sinne engagiert mitwirkten, für die Kinder quasi dieses Dorf bildeten und die Friesländer Bildungslandschaft mit Leben füllten.

Auch Integration und Inklusion gehörten in diesen Zusammenhang. Man wolle dieses Thema mit den Beteiligten im Sinne der Kinder und ihrer Eltern verantwortungsvoll, Schritt für Schritt, angehen. Viele Eltern wünschten sich, ihr Kind auch mit einer Behinderung an der Regelschule vor Ort unterrichten zu lassen. Die „Schule“ wolle man auf jeden Fall fördern. Vorstellbar sei, mit ein bis zwei Schulen als Modellschulen die Arbeit aufzunehmen. Für nachfolgende Schulen könnten diese Erfahrungen und Leitsätze sodann übernommen werden.

Das Sozialpolitische und Bildungspolitische, so Frau Schlieper, sei ein zentrales Element für nachhaltige Finanzpolitik. Für die Menschen im Landkreis sei dies genau so wichtig wie für die Erhaltung der Finanzkraft. Die Finanzstruktur habe sich massiv geändert: 1974 seien 12,4% der Gesamtausgaben für soziale Leistungen (Sozial-/Jugendhilfe usw.) aufgewendet worden; bis heute habe sich der Anteil um mehr als 140% gesteigert. Hier gelte es durch präventive Maßnahmen gegenzuhalten.

Überplanmäßige Ausgaben im Fachbereich Jugend und Familie trage man daher mit, denn durch gesteigerte Aktivitäten auf der Ebene rechne man mittelfristig mit Einsparungen.

Dabei gehe es auch nicht ohne Schulsozialarbeit. Obwohl sich das Land an der Stelle aus der finanziellen Verantwortung ziehe, müsse Friesland für seine Kinder Geld in die Hand nehmen.

Ebenso sinnvoll sei es, sich auf die demografische Entwicklung einzustellen. Dazu gehörten Angebote, Beratung und Betreuung – dazu gehöre es aber auch, nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen einer älter werdenden Kommune zu sehen und zu nutzen. Das Potenzial und die Ressourcen der Älteren sollten nach Möglichkeit eingebunden werden; das Senioren-Service-Büro könne eventuell zukünftig diese Koordinationsaufgabe wahrnehmen und mithelfen, das Bewusstsein dafür zu schärfen.

Hier auf dem Gelände und in den Räumen des Ausbildungszentrums Varel sei das Thema Zukunft und Perspektive in Friesland zum Greifen nah. Mit dem „Zukunftszentrum Technologie und Ausbildung“ sei in gemeinsamer Anstrengung des Werkes Premium Aerotec und des Landkreises Friesland sowie der Stadt Varel ein Meilenstein geschaffen worden. Die gestern bekannt gewordene Zusage des EADS- Chefs Louis Gallois für den Standort Varel bestätige und belohne den massiven Einsatz vor Ort und in der Region.

Der Beginn des 2. Bauabschnitts des Aeroparks stehe unmittelbar bevor; die Stadt Varel werde hierzu am 16.12.2010 den entsprechenden Bebauungsplan verabschieden. Hierfür gelte es im voraus Dank zu sagen, und man hoffe sehr, dass auch weitere Projekte auf dem hiesigen Gelände sich so reibungslos mit der Stadt Varel durchführen ließen.

Besonders unterstütze man die Aktivitäten des Werkleiters Uwe Fresenborg und von Landrat Ambrosy, auch eine hochschulische Ausbildung hier an den Standort holen. Gemeinsam mit der Stadt Varel werde man wohl auch diese Pläne zu einem guten Abschluss bringen.

Die großen Unternehmen wie Premium Aerotec, Papier und Karton und Brauerei Jever sowie viele andere mehr, auch die Banken und andere Institutionen und Firmen hätten erkannt, dass neben der wirtschaftlichen Weiterentwicklung auch die Energieeinsparung und der Klimaschutz sich rechneten. CO2-Einsparungen würden für Unternehmen zukünftig zu einer Art „Zweitwährung“. Dieser Faktor beeinflusse massiv Kauf- und Investitionsentscheidungen, steuere den Kapitalfluss und werde so zu einem echten Wettbewerbsaspekt.

Die Gruppe SPD/FDP bedanke sich bei allen Akteuren, die an der Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes mitwirkten. Mit der Erstellung des Konzeptes sei ein Anfang gemacht, jetzt beginne die Umsetzung. Die Einstellung einer/eines Klimaschutzbeauftragten sei erforderlich, weil sie/er alle Maßnahmen anzuschieben und zu koordinieren habe und als Ansprechpartner für Betriebe und Firmen bereit stehen müsse.

Die Wirtschafts- und Tourismusförderung sei mit insgesamt fast 900 Tsd. € wieder ordentlich ausgestattet – ein MUSS für den Landkreis Friesland.

Ein MUSS für die Region sei die gute verkehrliche Hinterlandanbindung des Jade Weser Ports. In Süddeutschland würden derzeit Milliarden investiert und damit die Häfen der Nachbarländer durch eine bessere Infrastruktur enorm gestärkt. - Die Anbindung des eigenen Hafens habe für die Bundesregierung offenbar nicht annähernd den gleichen Stellenwert. Die Diskussion der letzten Wochen sei blamabel, schädlich für Investitionen und für Deutschlands Tiefwasserhafen völlig unangemessen gewesen.

Hier vor Ort wisse man, dass man immer alles hart habe erkämpfen müssen; im Norden bekomme man nichts geschenkt. Allen Abgeordneten und der Kreisverwaltung gelte daher ein Dank für die Initiative. In diesem Engagement dürfe man nicht nachlassen. Jede Gelegenheit müsse genutzt werden, um den hiesigen Wirtschaftsraum in den Köpfen zu manifestieren und die Wahrnehmung der Region zu verstärken; nur so könne das Projekt JadeWeserPort gelingen. Den Part für die notwendige Bahnumgehung Sande habe man erledigt, bis zu 1,5 Mio. € seien im Investitionsplan fest vorgesehen.

In diesem Sinne wünsche sie allen, so Frau Schlieper, für das letzte Haushaltsjahr der Wahlperiode noch viel Energie und Tatkraft. Sie danke allen für die gute Zusammenarbeit. Den Pressevertretern gelte ein Dank für die engagierte Berichterstattung. Allen Anwesenden wünschte Frau Schlieper ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel.

Kreistagsabgeordneter Kammer stellte für die CDU-Kreistagsfraktion fest, der Haushalt 2011 sei geprägt von der Erkenntnis, dass man gemeinsam die Finanz- und Wirtschaftskrise gut überstanden habe. Durch Konjunkturprogramme von Bund und Land seien Projekte verwirklicht worden, die sonst nicht möglich gewesen wären. Auf diesem Weg von Wachstum, sinkender Arbeitslosenzahl und Stärken der Region gelte es weiter zu arbeiten.

Der Haushalt weise ein Volumen von rd. 121 Mio. Euro aus. Die Nettokreditaufnahme belaufe sich auf 1,9 Mio. Euro und hätte im Grunde weiter abgebaut werden sollen. Die Situation sei aber der Schulbausanierung geschuldet, wo man gemeinsam eine enorme Leistung vollbracht habe. Nach einem erheblichen Sanierungsrückstand könne man in 2011 voraussichtlich die Liste der Schulsanierungsmaßnahmen abschließen. Zukünftig müsse im Auge behalten werden, dass bauliche Rückstände in dieser Form nicht wieder einträten.

Die Kreisumlage belasse man bei 54 Punkten – faktisch gesenkt um 1 Punkt durch die Beteiligung der Kommunen an der Sonderausschüttung des EWE-Zweckverbandes. Welche Gruppierung im Kreistag nach der Kommunalwahl im September 2011 über die zukünftige Höhe der Kreisumlage zu befinden habe, bleibe abzuwarten.

Die Wirtschaftsförderung mit 870.000 Euro sei u. a. im Hinblick auf den JadeWeserPort erforderlich. Besonders zu erwähnen gelte es auch das Unternehmen Nordfrost in Schortens, das mit seiner positiven Entwicklung ein Leuchtturm in der Region sei. Hinsichtlich der Hinterlandanbindung für den JWPort dürfe die frühere Bundesregierung nicht unerwähnt bleiben. Unter der damaligen rot-grünen Regierung seien die Investitionsentscheidungen für Süddeutschland getroffen worden.

Bevölkerung und politische Vertreter insgesamt hätten dafür gekämpft, dass in 2011 mit dem zweigleisigen Ausbau begonnen werde. Allen gelte es dafür Dank zu sagen. Der Bedeutung der hiesigen Region sei man sich in Berlin sehr wohl bewusst. Nicht von ungefähr tage in 2011 die Maritime Konferenz auf Vorschlag der Bundeskanzlerin in Wilhelmshaven auf der JWPort-Baustelle. Die Region stehe dann im Fokus Deutschlands.

Die Personalkosten des Kreishaushaltes verzeichneten für 2011 einen Anstieg um rd. 8 %. Ursache hierfür sei u. a. die Übernahme der Kommunalbediensteten im Bereich des Job-Centers.

Man veranschlage Kosten von über einer halben Million Euro für den Straßen- und Radwegebau. Kostensteigerungen seien durch witterungsbedingte Einflüsse des Winters zu befürchten. Auch in diesem Bereich müssten Sanierungsrückstände vermieden werden.

Der Schuldenstand belaufe sich auf rd. 60 Mio. Euro. Die Risiken lägen im Bereich des Jugendhilfe- und Sozialetats; hier sei die Kostenhöhe kaum greifbar. Bund und Land seien um einen gerechten Ausgleich bemüht, wie man nachhaltig die Landkreise und Kommunen stärken könne. Dabei gehe es z. B. um eine Stabilisierung der stark schwankenden Gewerbesteuererträge.

Hinsichtlich des Job-Centers gehe man davon aus, dass sich der Kreistag mehrheitlich für die Fortsetzung der Arge entscheiden werde. Die CDU-Fraktion halte diesen Weg für die richtige Entscheidung.

Die vor zwei Jahren eingeforderte Bildungslandschaft Friesland werde nun gemeinsam umgesetzt und voran getrieben.

In den kommenden Monaten werde die CDU-Fraktion Stellung zu den Schulstandorten in Friesland beziehen. Es könne keinen zweiten IGS-Standort in Friesland geben; der demografische Wandel, aber auch die finanziellen Gründe sprächen dagegen. Ziel der Fraktion sei es, die in Friesland vorhandenen Gymnasien zu stärken und die HS/RS-Standorte zu sichern, indem man sie zu Oberschulen umwandele. Dies sei Voraussetzung für einen verlässlichen Ganztagsschulbetrieb mit entsprechenden Lehrkräften und damit für eine Stärkung der Schulstandorte. In der Schullandschaft sei auch zu berücksichtigen, dass Schortens demnächst über keine HS/RS mehr verfüge.

Die CDU-Fraktion habe im Rahmen der Haushaltsberatungen verdeutlicht, dass man die Einstellung einer/eines Klimaschutzbeauftragten mittragen werde. Man lege aber Wert darauf, dass diese/r Mitarbeiter/in vor allem in Außenwirkung mit den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zusammen arbeite. Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung seien für diese Thematik im Grunde ausreichend sensibilisiert. In Friesland würde sich auch der Bereich der weißen Industrie als gutes Betätigungsfeld für die Forcierung des Klimaschutzes anbieten. Der Bund fördere entsprechende Maßnahmen für drei Jahre mit 50 %. Die CDU-Fraktion unterstütze die Anstrengungen für den Klimaschutz ausdrücklich.

Hinsichtlich des Sportforums Jever erhoffe man verbindliche Zusagen der Stadt Jever, um eine Abrundung und Weiterführung des Projektes zu erreichen.

Über die gemeinsam getragenen Maßnahmen hinaus liege die Zielsetzung der CDU-Fraktion in einer noch stärkeren Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit, in der Stärkung der kommunalen Familie und der gleichmäßigen Verteilung finanzieller Lasten. Vielleicht gelinge es durch noch genauere Vorplanungen, eine im Jahresergebnis erzielte Besserstellung des Landkreises im Vergleich zu den kreisangehörigen Städten und Gemeinden im voraus zu vermeiden.

Die Stärken der Region seien, so Herr Kammer, die Luftfahrtindustrie, die Nähe zum tiefen Fahrwasser, Landwirtschaft, Touristik und die Chancen einer Bildungslandschaft. Für Friesland und die Region sei in den kommenden Jahren Vieles erreichbar,

Der Haushalt 2011 setze die Beschlüsse der Kreisgremien aus 2010 um; für Sonderwünsche sei kein Platz gewesen. Ein Dank gehe an die Verwaltung für die Vorbereitung und Erläuterung des Haushalts; ein besonderer Dank gehe an Herrn Höfer, der den Haushalt letztmalig in seiner Dienstzeit präsentiert habe und jede Frage beantwortet habe.

Im Jahr 2011 werde die CDU-Fraktion die Umsetzung des Haushalts sehr konstruktiv und intensiv begleiten und keine Auswüchse zulassen. Die Fraktion stimme dem Haushalt zu, danke für eine gute Zusammenarbeit und wünsche schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

Kreistagsabgeordneter Just bezog sich auf den erwähnten Schuldenstand von 60 -63 Mio. Euro an langfristigen Schulden; diese Höhe entspreche aber nicht den Tatsachen. BfB habe im Verlaufe der Haushaltsberatungen um eine Zusammenstellung der Schulden gebeten, gerade auch für den Bereich des Abfallzweckverbandes. Leider sei bislang noch keinerlei Übersicht zur Verfügung gestellt worden, so dass man für eine Bewertung nur auf die Zahlen für das kommende Jahr zurück greifen könne. Die BfB-Fraktion hätte gern eine Zusammenstellung der Entwicklung in den vergangenen 10 Jahren.

Zu den genannten langfristigen Schulden seien ca. 14 Mio. Euro Defizit aus den kameralistisch geführten Haushalten hinzu zu addieren, die zurzeit nicht ausgewiesen würden. Zu diesen dann 75 Mio. Euro sei der 2/3-Anteil des Landkreises an den Schulden des Abfallzweckverbandes hinzuzuziehen. Diese Schulden erhöhten sich in 2011 nochmals um 10 Mio. Euro; auf den Landkreis Friesland entfielen dann 43 Mio. Euro Zweckverbandsschulden. So gelange man zu Gesamtschulden von rd. 115 Mio. Euro, für die Zinsen und Tilgung durch die Bürger des Landkreises zu erbringen seien; der Schuldenstand sollte daher nicht beschönigt werden.

In den vergangenen acht Jahren habe der Landkreis keinerlei Netto-Schuldentilgung zu verzeichnen. Den genannten Betrag von 5 – 8 Mio. Euro netto-Tilgung nehme man allein in 2011 wieder als Kredit auf. Vielmehr sei vermutlich von einer Rekordverschuldung auszugehen, die nicht dargestellt bzw. von der Verwaltung nicht widerlegt werde.

Die BfB-Fraktion stelle zwei Anträge und mache davon ihr Votum abhängig:

a)

Die BfB-Fraktion fordert, dass der Kreis den Kommunen nicht nur 700.000 Euro aus der Sonderausschüttung des EWE-Verbandes abgibt, sondern die Hälfte des Ausschüttungsbetrages = ca. 1,34 Mio. Euro.

Alternativ wird die Kreisumlage um 1 Punkt gesenkt.

b)

Die BfB-Fraktion beantragt, in den Haushaltszielen zu verankern, dass der Landkreis Friesland im Verbund mit den anderen Kommunen von der EWE eine angemessene Ausschüttung für die Kapitalerhöhung erhält.

Begründung: 16 % der Anteile im Wert von rd. 1 Mrd. Euro seien der EWE als Kapitalerhöhung zur Verfügung gestellt worden. Für diese 1 Mrd. Euro stehe den Kommunen eine angemessene, dauerhafte Verzinsung bzw. Dividende zu. Wenn EWE diese Summe auf dem Kapitalmarkt aufnehmen müsste, hätte sie dafür ca. 5 % Zinsen zu zahlen und müsste den aufgenommenen Betrag zurück zahlen. Auf die Tilgung gegenüber den Kommunen könne verzichtet werden, nicht aber auf die Verzinsung, da die Kommunen selbst hoch verschuldet seien und das Geld nicht entbehren könnten.

Der Anteil des Landkreises Friesland an dieser Milliarde belaufe sich auf rd. 100 Mio. Euro; ein solch hoher Betrag dürfe ohne Gegenleistung nicht zur Verfügung gestellt werden.

Kreistagsabgeordneter Burgenger dankte der CDU-Fraktion für die positive Haltung zur Einstellung einer/eines Klimaschutzbeauftragten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde den Haushalt 2011 mit tragen, auch wenn es Kritikpunkte gebe. Kreistag und Verwaltung könnten auf die in den vergangenen 10 Jahren vollbrachte Schulbausanierung stolz sein, die voraussichtlich in 2012 ihren Abschluss finde.

Ziel müsse es sein, die Kreisverschuldung nachhaltig zu senken. Auf eine Reduzierung des Kreisumlagesatzes sollte sich der Landkreis nicht festlegen, zumal sich die Kommunen hinsichtlich der Intensivierung interkommunaler Zusammenarbeit schwer täten.

Im Übrigen sei es undenkbar, dass ein Zweckverband seine Aufgaben bewältige und Investitionen tätige, ohne dafür Rücklagen zu bilden. Zweckverbandsschulden den kommunalen Schulden hinzuzuziehen, sei daher falsch.

Sorge bereite der Bereich Jugend und Soziales aufgrund der damit verbundenen Risiken. Hauptziel für die Zukunft müsse die Schuldensenkung des Kreises sein.

Kreistagsabgeordneter Zielke verwies auf den Antrag der Grünen zur Errichtung eines Pflegestützpunktes. Er wiederhole heute diesen Antrag, da die Pflegekosten um 6 % anstiegen und der Landkreis diese Gelder zu tragen habe. Wenn ein Pflegestützpunkt diese Aufwendungen um ca. 1 - 2 Prozentpunkte reduzieren helfe, so erwirtschafteten sich bereits die Personalkosten dieser Einrichtung. Je eher eine solche Entscheidung falle, so wahrscheinlicher sei eine finanzielle Beteiligung des Bundes. Ab 30.06.2011 gebe es keine Zuschüsse mehr zu den Investitionskosten; es blieben dann nur noch 30.000 Euro jährlicher Zuschuss zu den Personalkosten. Die Fraktion erneuere daher ihren Antrag, heute über die Einrichtung eines Pflegestützpunktes zum 1. April, spätestens zum 1. Juni 2011, zu entscheiden.

Kreistagsabgeordneter Harms führte aus, auch die angespannte Haushaltssituation der Städte und Gemeinden dürfe nicht vergessen werden. In kommunale Einrichtungen und kreiseigene Immobilien habe der Landkreis in den vergangenen Jahren viel investiert und damit zukunftsorientiert gehandelt. In diesem Bereich werde die Ausgabenhöhe sinken, nicht vergessen dürften darüber die Investitionen im Straßenbau.

Auch in den Städten und Gemeinden bestünden finanzielle Engpässe und ein Bau- und Sanierungsstau. Die Kommunen seien im wesentlichen auf Steuereinnahmen angewiesen, die nicht ohne Weiteres durch höhere Steuersätze anzuheben seien. Wie bereits angedeutet, sollte ihnen hinsichtlich der Kreisumlagenhöhe entgegen gekommen werden. Dem Landkreis müsse an der guten finanziellen Situation der Kommunen liegen, die auch auf den Kreishaushalt ausstrahle.

Herr Harms dankte namens UWG/SWG und SDV Herrn Höfer für die Erläuterungen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Er dankte allen Kreistagsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit und wünschte schöne Feiertage und ein gutes Jahr 2011.

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Janßen dankte der Verwaltung für die Erstellung des transparenten und gut lesbaren Haushaltsentwurfs 2011. Der Haushalt belege einen hohen Investitionswillen und damit einen hohen Finanzbedarf. Kredite seien abzuziehen, Liquiditätskredite zu addieren.

Der Kreisumlagesatz betrage 54 Punkte; der an die Kommunen weiter geleitete Betrag von 700.000 Euro aus der Sonderausschüttung des EWE-Verbandes stehe damit im Grunde nicht im Zusammenhang. Finanzielle Erleichterungen für bzw. Zuschüsse an finanzschwache Gemeinden (500.000 Euro Gem. Wangerland, 900.000 Euro Stadt Varel, Zuschuss Brückenbauwerk Hohenkirchen = 300.000 Euro an die Gem. Wangerland) seien im Rahmen der kommunalen Familie ungerecht. Für den Gegenwert der gewährten finanziellen Erleichterungen hätte man die Kreisumlage um 2 Punkte senken können. Es stelle sich die Frage, ob diese Art von „Bedarfszuweisungen“ rechtlich zulässig sei; diese seien Aufgabe des Landes.

Die Aussicht, nach Abschuss des Schulsanierungsprogramms werde sich die Situation für den Landkreis entspannen, sei fraglich.

Erhebliche Überschüsse im Ergebnishaushalt durch Anstieg der Kreisumlageerlöse – es werde schwierig für die Kommunen sein, diese bis 2014 auf ca. 41 Mio. Euro avisierten Beträge zu leisten, zumal die Steuereinnahmen z. B. durch immer mehr 400-Euro-Jobber wegbrächen. Auch die Erlöse aus der Gewebesteuer ließen zu wünschen übrig.

Die Vorgaben für die künftige Haushaltsentwicklung seien mit erheblichen Risiken für den Landkreis und die Gemeinden behaftet. Eine nachhaltige Haushaltswirtschaft sei nicht erkennbar; dies könne bis zur Handlungsunfähigkeit führen. Spätestens dann werde es Zwänge für Zusammenlegungen von Kommunen geben.

Der Investitionshaushalt enthalte Positionen, bei denen es sich um Bauerhaltungsmaßnahmen handele. Diese Summen seien dem Ergebnishaushalt zuzuschlagen. Derzeit verfüge der Ergebnishaushalt lt. Haushaltsentwurf über ein Plus von 1,56 Mio. Euro; bei Herausnahme der Bauerhaltung aus den Investitionsausgaben verbleibe man bei +/- Null oder gelange ins Minus.

Es bleibe abzuwarten, ob das Land Niedersachsen den Haushalt 2011 genehmige.

Kreistagsabgeordneter Böcker signalisierte die Zustimmung der SDV-Fraktion. Der Haushalt enthalte viele gute Projekte und Vorschläge. Es bleibe der Wunsch auf Senkung der Kreisumlage, denn z. B. der Stadt Varel helfe jeder Euro angesichts der sehr angespannten Haushaltslage.

Ein Dank gelte der CDU-Fraktion für die Beteiligung der SDV an der Haushaltsvorstellung sowie der Kreisverwaltung für die gute Vorbereitung. Herr Böcker wünschte schöne Weihnachten und einen guten Jahreswechsel.

Kreistagsabgeordneter Chmielewski stellte fest, auch in schlechten Zeiten sei finanzielle Flexibilität wichtig, um Investitionen zu tätigen. Dazu gehörten ausdrücklich auch die Investitionen des Abfallzweckverbandes zur Einführung neuer Technologien, um diese zukünftig gewinnbringend für die Bürger des Kreises einsetzen zu können. Im Zusammenhang mit dieser Diskussion biete es sich an, die Investitionen für den Zweckverband in einer offiziellen Broschüre vorzustellen, um den Bürgern darzustellen, wie die von ihnen erbrachten öffentlichen Mittel verwendet würden und welche Perspektiven sich daraus ergäben. Durch Transparenz lasse sich Kritik am besten entgegen wirken.

Auch über die Wirtschaftsförderung leiste der Landkreis Erhebliches; in Varel zeige sich dies besonders. Möglicherweise könne die Stadt zu ihrer eigenen Schuldentilgung ihrerseits die Förderung etwas zurück fahren, um den Haushalt zu konsolidieren.

Eine Senkung der Kreisumlage komme derzeit nicht in Betracht; der Kreis müsse zunächst seine Finanzen konsolidieren und die Schulsanierungen abschließen. Ob dann eine Senkung auf vss. 52 Punkte machbar sei, werde man zu gegebener Zeit prüfen.

In die gute Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung setze man große Erwartungen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe sich für die Beantragung des Optionsmodells ausgesprochen. Dieses Modell sei eine Investition in die Zukunft. Regional sei der Landkreis gut aufgestellt und verfüge über gute Kontakte zu Wirtschaftsunternehmen und Bildungseinrichtungen; den Arbeitsuchenden käme die Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis insofern zugute.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke resümierte, allen Beteiligten sei klar, dass der Haushalt 2011 straff kalkuliert sei. Forderungen nach einer gleichzeitigen Senkung der Kreisumlage und finanziellen Zuschüssen und Hilfen des Kreises für Projekte in den Gemeinden widersprächen dieser Tatsache.

Kreistagsabgeordneter Gabbey stellte fest, der Landkreis verfüge über Mitgliedschaften an verschiedensten Zweckverbänden. Ausdrücklich sei aber darum gebeten worden, gerade die Schulden des Abfallzweckverbandes doch dem Schuldenstand des Landkreises hinzu zu zählen. Es müsse darauf hingewiesen werden, dass es in 2011 eine Eröffnungsbilanz, in 2012 die Konzernbilanz zu allen Beteiligungen geben werde.

Leider werde in der Öffentlichkeit durch die heutige Diskussion der Eindruck erweckt, als gäbe es eine Alternative zur Finanzierung der Wiefelser Investitionen. Ein Zweckverband sei im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung gezwungen, die erforderlichen Mittel auf dem Kreditmarkt aufzunehmen. Entscheidend sei letztlich, ob die damit erbrachten Leistungen einem Vergleich mit Alternativen Stand hielten. Bei einer Gegenüberstellung des erheblichen Aufwandes am Standort Wiefels mit den den Bürgern auferlegten Kosten lasse sich im Landesvergleich feststellen, dass sich das Ergebnis sehr wohl sehen lassen könne.

Dem Eindruck, beim Abfallzweckverband würden in unangemessener Weise und Höhe Schulden verursacht, müsse deutlich widersprochen werden. Die Finanzierung der Investitionen sei so geregelt worden, dass der Bürger unter geringstmöglicher finanzieller Belastung die Abfallentsorgungsleistung erhalte. Der Zweckverband müsse wie jeder andere Verband und wie der Landkreis selbst strenge Maßstäbe an die Finanzierung seiner Maßnahmen legen.

Kreistagsabgeordneter Just stellte klar, es gehe der BfB-Fraktion nicht um das Hinterfragen von Sinn und Zweck der Darlehensaufnahme. Bei der Darstellung der Gesamtschulden vermisse man aber den großen Schuldenposten von 43 Mio. Euro Anteil des Landkreises Friesland an den Zweckverbandsschulden, den die Bürger über die Gebühren zu verzinsen und zu tilgen hätten. Die Aufgabenwahrnehmung sollte ohne horrend hohe Verschuldung erfolgen, sowohl beim Landkreis als auch in Zweckverbänden.

Es sei im Übrigen kein Widerspruch, einerseits eine Senkung der Kreisumlage zu fordern und den hohen Schuldenstand zu kritisieren. Bei beiden Positionen nehme der Landkreis gegenüber den Kommunen eine stärkere Stellung ein. Im Ergebnishaushalt solle in 2011 ein Plus von 1,65 Mio. Euro erzielt werden; die Städte und Gemeinden – eine Übersicht ihrer aktuellen Finanzlage sei leider bislang nicht vorgelegt worden – stünden im Vergleich bedeutend schlechter da.

Hinsichtlich der Schulden sei der Landkreis ebenfalls im Vorteil: Er habe der EWE rd. 100 Mio. Euro als Kapitalerhöhung zur Verfügung gestellt; eine Verzinsung dafür = 5 Mio. Euro jährlich stehe aus. Dieser Anspruch stünde nur dem Landkreis zu. Seitens der Kommunen gelte es, die Durchsetzung dieses Anspruchs zu forcieren und eine Senkung der Kreisumlage einzufordern.

Landrat Ambrosy wies die erhobenen Unterstellungen zurück und ging auf die Redebeiträge der BfB-Fraktion ein:

In 2011 werde man die Eröffnungsbilanz vorlegen können, aus der man entnehmen könne, dass der Landkreis gut aufgestellt sei. Erstmals werde dann im Rahmen der Doppik auch das Vermögen ausgewiesen.

Der Abfallzweckverband habe Schulden – deren Aufnahme man in den Zweckverbandsgremien eingehend erörtert habe. Der Zweckverband verfüge aber auch über einen Entschuldungsplan, der eine erhebliche Schuldenreduzierung bis 2020 vorsehe; bis 2035 sei demnach eine komplette Entschuldung möglich. Zudem handele es sich um intensive Schulden, denen entsprechende geschaffene Werte gegenüber stünden, so dass von Überschuldung keine Rede sein könne.

Gelder für den Landkreis Friesland fordere er im Übrigen, so der Landrat, bei allen sich bietenden Gelegenheiten ein – auch wenn er darüber aufgrund der Vertraulichkeit von Sitzungen nicht berichten dürfe. Derlei Äußerungen gelte es auch deshalb vorsichtig handzuhaben, da die Interessenlagen z. B. bei den Mitgliedern des EWE-Zweckverbandes durchaus unterschiedlich seien. Mehrheiten seien für den Ausgang der Diskussionen häufig der entscheidende Faktor.

Zur Kreisumlage sei festzustellen: Wenn bei gleichem Punktestand die Einkünfte aus der Kreisumlage stiegen, so sei dies ein Indiz dafür, dass Städte und Gemeinden offenbar höhere Einnahmen erzielten. Vielleicht sei vor diesem Hintergrund erklärbar, dass der Kreisverwaltung aktuellere Zahlen zu den Haushalten der Kommunen nicht vorlägen. Quartalsberichte gebe es nur bei einigen Kommunen, seien dem Landkreis aber ebenfalls nicht bekannt – die Quartalsberichte des Landkreises aber leite man den Städten und Gemeinden zu. Zudem sei der Jahresabschluss für die finanzielle Aussagekraft Ausschlag gebend.

Die angespannte finanzielle Situation der Kommunen liege nicht in der Höhe der Kreisumlage begründet. Die Ursache sei vielmehr in der fehlenden Mittelausstattung für Landkreis, Städte und Gemeinden zur Aufgabenwahrnehmung zu suchen. Land und Bund seien aufgefordert, eine wirksame Änderung des Finanzausgleichs herbei zu führen. - Die finanziellen Zuwendungen an die Gemeinden Wangerland und Stadt Varel seien mit der oberen Kommunalaufsicht abgesprochen und rechtens.

Eines werde im Rahmen der Diskussion zu wenig hervor gehoben:

In Zeiten von Haushaltskonsolidierungs- und Sparkonzepten sei der Landkreis nicht „Herr im eigenen Haus“gewesen. Seit drei Jahren verfüge man über einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Daher sei es möglich, auch freiwillige Ausgaben im Sinne von Solidaritäts- und Liquiditätszuschüssen z. B. an Varel und Wangerland zu leisten. Für andere Not leidende Kommunen käme ggf. eine entsprechende Beschlusslage bei gleicher Ausgangssituation naturgemäß auch in Frage. Der Gedanke einer Solidargemeinschaft gebiete dies.

Eine teilweise Ausschüttung der EWE-Zweckverbandsumlage an die Städte und Gemeinden habe der Landkreis Friesland als einziger von 21 Landkreisen und kreisfreien Städten praktiziert. Man habe diesen Schritt im Vorfeld auch entsprechend angekündigt.

Der Landkreis Friesland habe eine Vielzahl von Zuständigkeiten und beteilige sich an vielen Tochtergesellschaften. Seit 2003 verfolge man einen strikten Modernisierungskurs. Der Rettungsdienst Friesland habe keine Schulden, verfüge über einen neuen Fuhrpark und neue Gebäude. Das Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch sei zu 80 % saniert und befinde sich finanziell in der Lage auch weiterhin sanieren zu können.

Auch die Wohnungsbaugesellschaft Friesland verfüge durch eine Vielzahl von Immobilien usw. über Vermögen und schreibe positive Zahlen.

Der Modernisierungs- und Konsolidierungskurs in Friesland sei seit 2003 schrittweise voran getrieben worden; dies werde zu wenig in den Fokus gerückt. Auch in anderen Beteiligungen des Landkreises sei eine positive Entwicklung zu verzeichnen.

In 2012 werde man diese Zahlen bei Vorlage der Konzernbilanz schwarz auf weiß vor sich haben. Der Landkreis Friesland stehe besser da als vor 10 Jahren und habe es nicht verdient, schlecht geredet zu werden. In Hannover würden die Rahmendaten Frieslands sehr positiv zur Kenntnis genommen, zumal man einer der wenigen Landkreise sei, die über einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt verfügten.

Noch vor zwei Jahren habe man für Friesland sehr negative Auswüchse aus der Finanz- und Wirtschaftskrise befürchtet. Bei allen, die den so glimpflichen Verlauf der Krise durch ihre Arbeit ermöglicht hätten, gelte es sich heute zu bedanken. Zu Schwarzseherei bestehe kein Anlass.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke führte sodann das Abstimmungsverfahren nach folgendem Ablauf herbei:

Abstimmungsergebnisse:

zu a)

3 Ja-Stimmen,

39 Gegenstimmen

2 Enthaltungen

= Ablehnung des Antrages der BfB-Fraktion

zu b)

7 Ja-Stimmen

35 Gegenstimmen

2 Enthaltungen

= Ablehnung des Antrages der BfB-Fraktion

zu c)

4 Ja-Stimmen

32 Gegenstimmen

8 Enthaltungen

= Ablehnung des Antrages von KTA Zielke

zu d)

40 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen der Kreistagsabgeordneten Janto Just und Wolfgang Janßen

(Namen auf Wunsch protokolliert)

keine Enthaltungen

= Annahme von Haushaltsplan (Ergebnis- und Finanzhaushalt) und Haushaltssatzung 2011

(Anm.: Die Kreistagsabgeordneten Kammer und Husemann hatten während der noch laufenden Haushaltsaussprache die Sitzung verlassen.)