Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Kreisausschuss und Kreistag werden ebenfalls um Kenntnisnahme gebeten.

Begründung:

Der Kreisausschuss hatte am 20.05.2009, einem Beschluss des Umweltausschusses vom 23.04.2009 folgend, erneut beschlossen, dass die Abfuhr der Gelben Säcke in Friesland ab 2011 ganzjährig 14-täglich erfolgen soll. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Durchsetzung dieses auch vom Kreistag getragenen ursprünglichen Beschlusses des Umweltausschusses vom 15.11.2005 im Falle der erneuten Verweigerung der DSD GmbH rechtlich prüfen zu lassen und entsprechende rechtliche Schritte zur Durchsetzung des Beschlusses gegenüber der DSD GmbH einzuleiten.

Wie bereits berichtet, ist es der Verwaltung gelungen, die DSD GmbH von der Anpassungsnotwendigkeit der Systembeschreibung im Landkreis Friesland zu überzeugen.

Die DSD GmbH hat in der Ausschreibung mit dem Leistungsbeginn 01.01.2011 eine ganzjährige 14-tägliche Abfuhr der Gelben Säcke im gesamten Landkreis Friesland in der entsprechenden Systembeschreibung vorgesehen.

Für die Umsetzung des politischen Beschlusses der 14-täglichen ganzjährigen Abfuhr von Gelben Säcken gibt es seitens der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Friesland äußerst viel positive Resonanz. Die Änderung auf die 14-tägige Abholung der Gelben Säcke wird von den Bürgern als wesentliche Verbesserung des bisherigen Services empfunden. Bei der Abfallwirtschaft gab es viel Lob für die Umsetzung des politischen Beschlusses.

Die Verwaltung geht weiterhin davon aus, dass durch den verbesserten Service auch ein größerer Anreiz zum Trennen von Verpackungsabfällen geschaffen wird. Dies würde zu einer Verringerung der aus dem Restabfall auszuschleusenden sogenannten „heizwertreichen Fraktionen“ führen und sich positiv auf die Kostenstruktur im Abfallgebührenhaushalt auswirken.

Bei der Ausschreibung der DSD GmbH zum 01.01.2011 ist es für den Bereich des Landkreises Friesland zu einem Entsorgerwechsel bei der Abholung der Gelben Säcke gekommen. Vertragspartner der DSD GmbH ist seit dem 01.01.2011 die Fa. Heinemann aus Rastede. Die Fa. Heinemann ist seit Jahren Vertragspartner des Landkreises Friesland bei der Abfuhr von Restabfall- und Bioabfalltonnen.

Der Einstieg der Fa. Heinemann bei der Abholung der Gelben Säcke muss objektiv als gelungen bezeichnet werden. In vielen anderen Kommunen wurden – gerade im Bereich der Abholung der Gelben Säcke – bei einem Entsorgerwechsel zahlreiche extreme Probleme (Nichtabholung gelbe Säcke über lange Zeiträume, „Chaos“ bei Tourenplanung u.a.m.) festgestellt. Dies ist im Fall des Landkreises Friesland nicht der Fall, wodurch den Bürgern in Friesland auch im Bereich der Abholung der Gelben Säcke ein hoher Qualitätsstandard zugute kommt.