Im Vorgriff auf das Thema Haushaltssicherungskonzept machte die CDU-Fraktion deutlich, dass man die Mehreinnahmen im Haushalt einsparen sollte. Es könne nicht sein, dass Zuschüsse der Städte / Gemeinden komplett gestrichen werden (z.B. Verzicht auf Ehrungen/Altersjubiläen, Wappenteller, Zuschüsse Dorfgemeinschaften, Nachteule etc.). Weiterhin müsse sichergestellt sein, dass der Landkreis aber auch die Städte / Gemeinden ihre Aufgaben wahrnehmen können. Vorschläge an Einsparungen seien: Einsparungen bei den Einrichtungen an Schulen (Inventar etc.), Abfallbeseitungung (Zuführung Sonderrücklage in Höhe von 135.000 € muss nicht sein). Auch die Schülerbeförderung müsse überdacht werden, man könne zwar nicht die kompletten 3 Mio. € Belastung einsparen, aber eine Diskussion über Einsparmöglichkeiten bei der Schülerbeförderung werde als sinnvoll erachtet.

Im Verlauf der Diskussion wurden einzelne Punkte besprochen.

Kreistagsabgeordneter Just mahnte die Umsetzung der Punkte 1.9, "Verkauf der Landkreis-Anteile an der Wohnungsbau-Gesellschaft Friesland" und 2.4, "Kündigung der Mitgliedschaft im Zweckverband Vareler Hafen" an.

Abstimmungsergebnis:

Nach kurzer Diskussion beschloss der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen mit 8 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes.

Der Kreistag wird um gleichlautenden Beschluss gebeten.