Kreistagsabgeordneter von Polenz erklärte, er habe einen Eilantrag auf Verabschiedung einer Resolution zum Atomkraftwerk Esenshamm vorgelegt. Zielsetzung der Resolution sei es, das AKW nach seiner Abschaltung nicht wieder in Betrieb zu nehmen. Gebiete des Landkreises Friesland seien nur knapp 20 km Luftlinie von dort entfernt. Der Antrag liege allen Kreistagsabgeordneten vor (sh. Anlage bzw. Kreistagsinformationssystem); er bitte um Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung.

Landrat Ambrosy führte aus, der Antrag beziehe sich auf eine womögliche Aufnahme des Kraftwerksbetriebes nach Ablauf der dreimonatigen Abschaltung. Insofern sei der Regelungstatbestand des eingebrachten Antrages nicht dringlich im Sinne der Geschäftsordnung; lediglich der aktuelle Bezug der Angelegenheit reiche nicht aus.

Gleichwohl sei die Thematik eminent wichtig. Der Landrat schlug vor, den Punkt nicht heute zu beraten, sondern ihn regulär in den zuständigen Fachausschuss einzubringen. Auch hinsichtlich der von Frau Kindo eingebrachten Anfrage zum Katastrophenschutzplan des Landkreises Friesland sei angeraten, die Gesamtthematik im Umweltausschuss grundsätzlich zu erörtern.

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Janßen beantragte, den Resolutions-Antrag von KTA von Polenz in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Kreistagsabgeordneten Chmielewski, Harms und Böcker unterstützten in ihren Redebeiträgen den Antrag und befürworteten eine Dringlichkeit und somit Aufnahme in die Tagesordnung. Den Gremien des Bundes müsse genügend Zeit eingeräumt werden, im Verlaufe der dreimonatigen Abschaltung des AKW rechtzeitig auf eine Resolution reagieren zu können.

Der Presse sei zu entnehmen gewesen, dass die SPD auf Kreisebene die Abschaltung des AKW fordere. Ob die Sicherheit des Kraftwerks auch in Zukunft noch gewährleistet sei, erscheine fraglich. Der Schutz der Bevölkerung müsse im Fokus stehen. Eine Kreistagssitzung finde erst wieder in drei Monaten statt; die Zeit werde knapp.

Frau KTA Schlieper bat namens der SPD-Fraktion um ausführliche Beratung in den Gremien, auch im Hinblick auf den Katastrophenschutz des Landkreises. Über das angestrebte Ergebnis bestehe wohl Einigkeit, effektiver und wirksamer sei aber eine sachliche Vertiefung der Thematik.

Kreistagsabgeodneter Kammer stellte fest, es bestehe ausreichend Zeit, in den Kreisgremien eingehend darüber zu sprechen, wie man sich zukünftig in dieser Angelegenheit positioniere. Ohne Zweifel habe in der Bevölkerung ein massives Umdenken zur Atomenergie eingesetzt; über die Beratungen werde man dieser Tendenz sicherlich Rechnung tragen. Die CDU-Fraktion beantrage die Behandlung des Antrages im Fachausschuss.

Landrat Ambrosy erklärte abschließend, er begrüße den Antrag des KTA von Polenz ausdrücklich. Über die den Landkreis Friesland direkt betreffenden Details, auch hinsichtlich der Katastrophenschutzplanung, habe man sich jedoch in keinem Gremium bislang eingehend unterhalten. Die nächste Kreistagssitzung müsse nicht abgewartet werden. Er schlage eine baldige Sitzung des Fachausschusses vor, in der das Thema intensiv aufgearbeitet und ein fundierter Beschlussvorschlag gefasst werden könne.

Die generelle Zuständigkeit liege beim Bund; den Gremien des Kreistages wolle man im Rahmen einer eingehenden Beratung verdeutlichen, wo Zuständigkeiten des Landkreises betroffen seien. Es liege im Interesse der Antragsteller, durch diesen Verfahrensgang gute Argumente zusammen zu tragen und umfassend informiert zu werden.

Der Kreistag beschloss sodann bei 12 Ja- und 32 Gegenstimmen, den Antrag von Herrn Janßen auf Aufnahme des (Eil-) Antrages von KTA von Polenz abzulehnen. Gemeinsam mit der Anfrage der Kreistagsabgeordneten Kindo zur Katastrophenschutzplanung solle der Antrag in der nächsten Sitzung des Fachausschusses behandelt werden.

Auf Wunsch der CDU-Kreistagsfraktion wurde die Tagesordnung unter Ziff. 5.1 einvernehmlich erweitert um den Punkt: „Zukunftszentrum Technologie und Ausbildung Varel-Friesland GmbH; Umbesetzung in der Gesellschafterversammlung“.

Die Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung dieser Beschlussfassungen festgestellt.

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Bürgermeister Wesselmann hieß den Kreistag namens Rat und Verwaltung der Gemeinde Sande herzlich willkommen. Er ging auf aktuelle Themen wie die kritischen Entwicklungen in Japan und Libyen ein, die für viele Menschen von existenzieller Bedeutung seien.

Hier vor Ort gehe es dagegen um wichtige Zukunftsperspektiven wie die Wahrnehmung der Aufgaben einer Optionskommune durch den Landkreis, die Bahnumfahrung Sande und ihre Finanzierung, Elektrifizierung und Lärmschutz der Bahnstrecke Sande – Oldenburg usw. Der weitere Verlauf der Gespräche bleibe abzuwarten.

Die Gemeinde Sande bedauere die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung, das Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch nicht für die notärztliche Bereitschaft einzusetzen.

Für die Landesgartenschau 2016 wolle sich die Gemeinde nach Möglichkeit als Ausrichter bewerben; in dieser Veranstaltung liege eine große Chance für die ganze Region. Das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie werde voraussichtlich im April vorliegen.; darauf erfolge die Beauftragung eines Büros. Im Sommer /Herbst 2011 sei eine Entscheidung möglich, ob sich die Landesgartenschau in Sande realisieren lasse und eine Bewerbung definitiv abgegeben werde.

Der Kreistagssitzung wünschte Bürgermeister Wesselmann gute Beschlüsse.