Auf die beigefügte Anfrage bzw. im Kreistagsinformationssystem abrufbare Anfrage wird verwiesen.

Kreistagsabgeordneter Just verwies auf eine Mitteilung von Justizminister Busemann, wonach mit dem OLG-Urteil zu den EWE-Rückforderungsprozessen im Juni 2011 zu rechnen sei; aus heutiger Sicht bedeute das drei Monate Wartezeit. Die EWE-Verbandsversammlung habe signalisiert, man wolle über eine Nachbesserung der Scherf-Lösung erst entscheiden, wenn das OLG-Urteil vorliege. Es sei schlecht vorstellbar, dass man tatsächlich drei weitere Monate verstreichen lassen wolle vor dem Hintergrund, dass hunderte weitere Urteile gegen EWE zu erwarten seien. Tausende weitere Klagen seien zu erwarten mit der entsprechenden öffentlichen Berichterstattung.

BfB bitte um Information, ob vom OLG ein früheres Teilurteil oder frühere Aussagen zu erwarten seien. Das Warten auf ein OLG-Endurteil in drei Monaten wäre verantwortungslos. Der Landkreis müsste sich ggf. Gedanken machen, ob man nicht eine besondere Initiative für eine Beschleunigung des Verfahrens ergreifen müsse.

Landrat Ambrosy erklärte, man hoffe sehr auf eine aussagekräftige Entscheidung des OLG am 13. April 2011. Dabei könne es sich um einen richterlichen Hinweis, ein Teil- oder Tischurteil handeln. Ggf. werde man diese Hinweise vereinbarungsgemäß so schnell wie möglich auswerten und eine vernünftige Lösung herbei führen. Im Verbandsausschuss habe man sich auf dieses Vorgehen verständigt; den Zeitungen sei entsprechendes zu entnehmen gewesen.

Die SPD-Gruppe innerhalb der EWE-Gremien habe entsprechende Anträge gestellt, die aus formalrechtlichen Gründen noch nicht abgearbeitet worden seien. Es werde also demnächst eine Diskussion in den Gremien geben.

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Janßen verwies darauf, die vom Landkreis entsandten Vertreter seien beauftragt, für ordnungsgemäße Abläufe in den EWE-Gremien zu sorgen. Nun aber von der EWE zu hören, sie wolle Beiräte schaffen, in die man Bürger berufen wolle. Es frage sich, ob in dieser parallelen Struktur nicht eine Disqualifizierung der von den Kommunen besetzten Gremien zu sehen sei?! Der Imageschaden der EWE sei immens; sie verliere Kunden. Zu hinterfragen sei auch die künftige Höhe der Dividende. Für den Kreishaushalt stünden dann unter Umständen weniger Mittel zur Verfügung und eine Senkung der Kreisumlage könne ggf. nicht erfolgen.

Herr W. Janßen verwies auf seinen vor längerer Zeit unterbreiteten Vorschlag, EWE-Anteile zu verkaufen, um die Kreisschulden zu bezahlen. Der Landrat habe damals auf die Dividendenzahlungen verwiesen. Nun sei fraglich, wie lange und wie hoch diese Zahlungen zukünftig ausfielen. Die Wertigkeit der EWE AG stelle sich immer geringer dar. Vermögen des Landkreises sei aufs Spiel gesetzt worden, weil die Kontrollorgane nicht ausreichend funktioniert hätten bzw. den EWE-Vertretern der Kommunen keine ausreichenden Informationen zur Verfügung gestanden hätten.

Landrat Ambrosy erklärte, das BGH-Urteil sei aus formaljuristischen Gründen gefällt worden und nicht weil die Preise unrechtmäßig hoch gewesen seien; nun gelte es seine Auswirkungen abzuarbeiten.

Ein wichtiges Anliegen sei es, den eingetretenen Imageschaden durch Transparenz und umfassende Information zu beheben. Die EWE müsse ihren verdienten Ruf als verlässlicher Anbieter zurück gewinnen. Mit günstigen Preisen im Gasbereich liege sie immer noch auf Platz 3.

Bei aller Kritik in der Sache gelte es jedoch, das eigene Unternehmen jetzt nicht schlecht zu reden. - Im Übrigen sei die Bildung von Kundenbeiräten zu begrüßen, wenn sie dazu dienten, die Kundenkommunikation zu verbessern. Die Vertreter der Kommunen in den EWE-Gremien selbst hätten den Anstoß zur Bildung dieser Beiräte gegeben.

Der Kreistag nahm Kenntnis.