Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung

TOP 4.1 Neue Klimaschutzmanagerin

Die bisherige Klimaschutzmanagerin Antoaneta Koleva, die erst am 01.07.2011 die Aufgabe übernommen hatte, hat aus persönlichen Gründen den Landkreis Friesland wieder verlassen.

In Abstimmung mit dem Personalrat wurde diese Position nunmehr mit Frau Anna Maria Salomon, die bei den Vorstellungsgesprächen als 2.-Platzierte ausgewählt worden ist, mit dieser Aufgabe betraut.

Frau Salomon hat als Mitarbeiterin der Kreisverwaltung bereits intensiv an der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes mitgewirkt und damit keine Probleme, die Position der Klimaschutzmanagerin fachlich sofort zu übernehmen.

Frau Salomon wird sich in der nächsten Sitzung im Umweltausschuss vorstellen.

TOP 4.2 Altlast Langendamm

TOP 4.2.1 Altölfässer in der Einlagerungsfläche

Bei der Bürgerinformation am 28.06.2011 im Tivoli in Varel hatte sich ein Zeitzeuge gemeldet, der behauptete, dass seinerzeit dort auch 100 Altölfässer eingebracht worden seien. Diese Stelle hat er den Vertretern des Landkreises vor Ort auch gezeigt. Recherchen der Verwaltung durch Telefonate und persönliche Gespräche mit weiteren angeblichen Zeitzeugen bestätigten diese Aussagen nicht.

Am 20.09.2011 hat der Landkreis im Beisein von Mitgliedern der Bürgerinitiative Langendamm und von Bürgern aus Langendamm mehrere Schürfen vornehmen lassen, die bis zur Lehmschicht unterhalb der Einlagerungsfläche reichten.

Als Fazit ist zu ziehen, dass keine Altölfässer festgestellt worden sind. Dies entspricht auch dem Ergebnis der bisherigen Untersuchungen im Bereich der Ablagerungsstätte, die keinerlei Hinweise auf Altölablagerungen ergeben haben.


TOP 4.2.2 Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse an die Bürgerinitiative
Langendamm

Die Bürgerinitiative Langendamm hat am 07.09.2011 das Angebot des Landkreises angenommen, die Untersuchungsergebnisse zur Altlast Langendamm einzusehen und sich davon Kopien zu ziehen.

TOP 4.2.3 Antrag der SDV in der Sitzung des Kreisausschusses am 24.08.2011 auf
schnellste Sanierung der Deponie Langendamm

Die Fraktion Soziale Demokraten Varel/Friesland im Kreis hat am 24.08.2011 in der Sitzung des Kreisausschusses beantragt, dass die Deponie Langendamm schnellstens saniert werden muss.

Der Kreisausschuss hat den Antrag zur Kenntnis genommen und beschlossen, diesen in der Sitzung des Umweltausschusses am 28.09.2011 mit behandeln zu lassen.

Die Verwaltung verweist hier auf die Ausführungen des Landrates in der Sitzung am 24.08.2011 zur Zuständigkeit im Bereich des übertragenen Wirkungskreises und bezüglich der Ermittlung eines Störers hin.

Insoweit kann nicht empfohlen werden, seitens des Landkreises eine Sanierung vorzunehmen.

Auf Grund der bisherigen Recherchen bezüglich der Verantwortlichkeit für das Entstehen dieser Altlast läuft derzeit ein Verfahren gegen einen möglichen Rechtsnachfolger des seinerzeit Verantwortlichen. Dieses Verfahren ist derzeit beim Verwaltungsgericht Oldenburg anhängig. Dieses Verfahren muss zunächst abgewartet werden.

Zum Untersuchungsstand und zur Gefährdungsabschätzung sowie zu den notwendigen Sanierungsmaßnahmen berichtet ergänzend Herr Diplom-Geologe Funk aus der Sicht des Bodenschutzes.

TOP 4.3 Resolution der Ost-Friesischen Inselgemeinden zur Lagerung von CO2 im
Bereich des Küstenmeeres

Die Gemeinde Nordseeheilbad Wangerooge hat den Landkreis darüber informiert, dass die Räte der Ostfriesischen Inselkommunen (Stadt Borkum, Inselgemeinde Juist, Stadt Norderney, Gemeinde Baltrum, Inselgemeinde Langeoog, Gemeinde Spiekeroog und Gemeinde Nordseeheilbad Wangerooge) eine Resolution zur Lagerung von CO2 in tiefliegende Speicherformationen des Küstenmeeres, einschließlich der Inseln sowie der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) beschlossen haben.

Der Wortlaut der Resolution ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der Ausschuss nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Zustimmend nahm er auch zur Kenntnis, dass die Ostfriesischen Inselgemeinden sich gegen die CO2-Einlagerungen ausgesprochen haben.


TOP 4.4 Baumschauen an klassifizierten Straßen

Auf Anfrage aus dem Ausschuss erläuterte die Verwaltung, dass die Ergebnisse der Baumschauen an den klassifizierten Straßen im Straßenbau- und Verkehrsausschuss behandelt werden.