TOP Ö 6.17: Umsetzung des Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung (TAG) und des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) im Landkreis Friesland hier: Tagesbetreuung und Tagespflege

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:


Das Gesetz ist zum 01.08.2007 wie folgt umzusetzen:


I. Die Organisationsverantwortung- und Finanzverwaltung für die Kinderbetreuung - mit Ausnahme der Tagespflege - entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des TAG wird auf die Städte und Gemeinden übertragen.


Dies gilt ebenfalls für die Schaffung von altersübergreifenden Gruppen,

Hortplätzen und Ferienbetreuung.


Die Kindertagespflege als Betreuungsangebot verbleibt in der

Organisationsverantwortung und Finanzverwaltung des Landkreises.


II. Für von den Städten und Gemeinden gewährte Zuschüsse zu den Eltenbeiträgen erstattet der Landkreis


a) für Zuschüsse zu den Elternbeiträgen von Kitas pauschal 40 € pro Fall und Monat (siehe Punkt 2.1 der Ausführungen im Jugendhilfeausschuss-

Protokoll vom 19. Juni 2007)

b) für Zuschüsse zu den Elternbeiträgen Krippen- und Hortplätzen pauschal 50 € pro Fall und Monat (siehe Punkt 2.2 der Ausführungen im Fachaus-

schuss-Protokoll vom 19. Juni 2007)


III. Der Landkreis übernimmt ab 01.08.2007 die Kosten bei Neubauten, Erweitungsbauten und Umbauten einschl. Einrichtungskosten mit 1.800 € pro Platz/höchstens 27.000 € pro Gruppe nach Punkt 2 der Ausführungen im

Fachausschuss-Protokoll vom 19.06.2007.


IV. Im Landkreis Friesland wird ein Familien-Kinderservicebüro eingerichtet.


Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.10 der Kreisausschuss-Niederschrift vom 11. Juli 2007 zur Kenntnis.


Kreistagsabgeordnete Schlieper bekundete, für die SPD/FDP-Gruppe sei dieser zur Beschlussfassung anstehende Punkt von großer Bedeutung. Die Umsetzung des Gesetzes sei seit Oktober 2006 von der Mehrheitsgruppe angestrebt worden. In den Haushaltsberatungen für 2007 habe man insofern Zeichen gesetzt, als dass man für den Fachbereich 22 die notwendige Stellenaufstockung vorgenommen habe. Es sei zu hoffen, dass die diesbezügliche hervorragende Zusammenarbeit des Landkreises mit den Kommunen zu einer guten Organisation für Kita, Horte und Krippen führe.


Die CDU-Fraktion habe seinerzeit zwar eher für eine Stellenreduzierung plädiert, sehe aber sicherlich heute auch die Vorzüge einer größeren Sicherheit für Kinder und Jugendliche und die Verbesserungen für die Eltern.


Kreistagsabgeordneter Kammer bestätigte, die CDU-Fraktion unterstütze sinnvolle, positive Entscheidungen zu Gunsten von Familien und trage den Beschlussvorschlag selbstverständlich mit.



Abstimmungsergebnis:


einstimmig