TOP Ö 12: Anregungen und Beschwerden

a) Anregung des Kreistagsabgeordneten Gramberger


Kreistagsabgeordneter Gramberger berichtete, am Vortage habe nach seinen Informationen eine Sitzung der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer stattgefunden, in der die Notfallversorgung der niedergelassenen Ärzte besprochen worden sei. Dort sei beschlossen worden, dass für den Raum Wilhelmshaven-Wangerland-Schortens-Sande-Varel künftig noch eine Notfallbereitschaft vorgehalten werde, die am Krankenhaus in Wilhelmshaven stationiert werden solle.


Bei einem Notfall in Varel beispielsweise, für den der Rettungsdienst nicht zuständig sei oder nicht in Frage komme, müsse sich also die ärztliche Hilfe vom Stadtgebiet Wilhelmshaven aus nach Varel auf den Weg begeben. Eine solche Regelung sei nicht hinnehmbar.


Er habe Verständnis dafür, wenn Institutionen Wege suchten, um Kosten zu sparen, wo dies sinnvoll sein. Aber hier gehe es im Ernstfall um Menschenleben.


Man verfüge über funktionierende ärztliche Notfallbereitschaften, die man nun mit einem Federstrich zu Gunsten einer widersinnigen Regelung zunichte machen wolle.


Kreistagsabgeordneter Gramberger regte an, der Kreistag möge sein Befremden und seine Empörung zu diesen Planungen zum Ausdruck bringen und den Landrat bitten, entschieden dagegen zu intervenieren.


Kreistagsvorsitzender Funke bat namens des Kreistages darum, Landrat Ambrosy möge sich in dieser Angelegenheit einschalten und kurzfristig den zuständigen Sozial-ausschuss damit befassen.


b) Anregungen des Kreistagsabgeordneten W. Janßen


aa) Herr W. Janßen teilte mit, das Maschinenhaus der Schleuse am Vareler Hafen

befinde sich in einem sehr schlechten Zustand (abgeplatzte Klinker, unverschmierte

Fugen, veraltete Gussmasse). Die Mitglieder des Zweckverbandes Vareler Hafen

sollten sich rechtzeitig darum bemühen, das Gebäude sanieren zu lassen, bevor die

Kostensituation sich weiter verschärfe.


bb) Hinsichtlich des Engagements des Landkreises Friesland im AIRBUS-Konflikt

hätte er es für sinnvoll gehalten, jeweils vorher die Abgeordneten über den

Kreisausschuss über anstehende Maßnahmen - z. B. Briefe an Bundeskanzlerin

Dr. Merkel, Ministerpräsident Wulff usw. - zu informieren.


Nur im Falle des Zukunftsmarsches für das AIRBUS-Werk Varel seien der Kreis-

ausschuss im Vorfeld in Kenntnis gesetzt und die Fraktionen um positive Begleitung

gebeten worden. Zu den Aktivitäten an sich bestehe Einvernehmen, aber die Politik

dürfe vor dem Hintergrund der freien Marktwirtschaft nicht zuviel Einfluss nehmen.


Kreistagsabgeordnete Schlieper unterstrich, die Kreisverwaltung tue alles für den

AIRBUS-Standort Varel und bringe sich auf allen möglichen Wegen für diesen

größten Arbeitgeber des Landkreises und seine Mitarbeiter ein. Anstatt dieses

Engagement vorbehaltlos zu unterstützen, werde kritisiert. Alle Aktivitäten seien

unzweifelhaft notwendig; dabei sei es nicht möglich, die Politiker vor jedem Schritt

einzuschalten. Die AIRBUS-Beschäftigten seien dankbar für die eindeutigen Signale

des Landkreises zum Erhalt des Werkes Varel. Der Landrat habe sich in dieser

Angelegenheit bis an seine zeitlichen Grenzen persönlich gekümmert und Initiativen

angeschoben.


Landrat Ambrosy stellte fest, das Thema "AIRBUS" habe bereits im April/Mai 2007

für die Öffentlichkeit nicht mehr im Fokus gestanden und sei aus Sicht der höheren

politischen Ebene sozusagen ad acta gelegt worden. Erst durch eine Vielzahl von

Aktionen und Aktivitäten aus der Region sei die Welle des Interesses an dieser

Problematik wieder erweckt worden. Ganz entscheidend hierfür sei insbesondere

das umfassende Engagement des Vareler Werkes. Er sei ausgesprochen dankbar

dafür, dass es gelungen sei, Partei übergreifend alle Hebel in Bewegung zu setzen,

um Fraktionsvorsitzende und den Ministerpräsidenten vor Ort zu haben. Land und

Bund hätten nun begriffen, dass es entscheidend sei, Arbeitspakete für das Werk

Varel zu erhalten.


Als von den Bürgern gewählter Landrat obliege es ihm, im Rahmen seiner

Zuständigkeit tätig zu werden und dies vor den Wählern zu vertreten.

Das Schreiben von Briefen gehöre zu diesen Aufgaben. Im Kreisausschuss

sei stets über den Fortgang der Angelegenheit berichtet worden. Der Zukunfts-

marsch sei eine sehr kurzfristig angesetzte Aktion gewesen, über die er erst

wegen der Beschlusslage des europäischen Gesamtbetriebsrates so spät habe

informieren und Zustimmung habe einholen können. Er werde auch zukünftig im

Rahmen seiner Zuständigkeiten Maßnahmen ergreifen, wo dies erforderlich sei, so

der Landrat.