Beschluss: vorberatend zur Kenntnis/weiter an KA

Beschluss:

Da noch mehrfacher Beratungsbedarf besteht, nimmt der Ausschuss auf Vorschlag von Herrn Landrat Ambrosy den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans lediglich zur Kenntnis.


Anhand einer Powerpoint-Präsentation stellt Herr Janßen dem Ausschuss die wichtigsten Haushaltsdaten zusammengefasst dar. Landrat Ambrosy weist darauf hin, dass die Kreisumlage in zwei Stufen wieder auf den Hebesatz von 52 Punkten zurückgeführt wird, da im Haushalt 2012 noch 4 große Schulbaumaßnahmen abgewickelt werden sollen: Inselschule Wangerooge, IGS Friesland, MG Jever und BBS Varel. Der Haushaltsentwurf kommt ohne Nettokreditaufnahme aus und kann darüber hinaus noch eine Entschuldung von 1,2 Mio. € erreichen. Darüber hinaus sind die Aufwendungen für die Straßensanierung von 530 Tsd. € auf 700 Tsd. € erhöht worden.


Mittel für eine evtl. Landesgartenschau 2016 in Sande sind noch nicht veranschlagt. Sollte der Zuschlag auf Sande entfallen, müsste dann noch gemeinsam mit der Gemeinde Sande entsprechende Investitionsaufwendungen eingestellt werden.


Neu ist nun die Einbindung des Jobcenters als Fachbereich im Haushalt, da der Landkreis ab 2012 Optionskommune ist. Daher entfällt der bisher aufzuwendende Betrag im Teilbudget 21 „Kosten für Unterkunft und Heizung“ in Höhe von rd. 8,7 Mio. € als eigener Aufwand. Dieser Anteil ist nun im Zuschussbedarf des Budgets Jobcenter in Höhe von 8,9 Mio. € enthalten.


Darüber hinaus hat der Bund entschieden, die Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter den Kommunen zu erstatten, da sie einer rentenähnlichen Leistung entsprechen. Die Erstattung erfolgt stufenweise 2012 mit 45 % bis 2014 mit 100 %. Es steht jedoch noch nicht fest, wie hoch die Erstattungsleistung konkret ausfällt und ob evtl. die Länder noch einen Teilbetrag hiervon einbehalten. Steigerungen sind im Haushalt aber schon eingestellt.


Herr Janßen teilt noch ergänzend mit, dass seit dem 28.11.2011 die vorläufigen Orientierungsdaten des Landes vorliegen und die Neuberechnung nun eine um rd. 240 Tsd. € geringere Kreisumlage ergibt. Diese Minderung kann jedoch durch Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen ausgeglichen werden, so dass sich nur eine Verschiebung zwischen zwei Positionen ergibt, der Haushalt in seinem Ergebnis aber nicht beeinträchtigt wird.


Herr Pauluschke stellt heraus, dass das Zahlenwerk grundsätzlich positiv ist, aber immer noch ein hoher Schuldenvortrag besteht. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Kreis seit 1996 mit einem Schuldenstand von 80 Mio. € nun die Schulden auf 60 Mio. € zurückführen konnte und das trotz der erheblichen Investitionen in die Schulbauten.


Herr Just kritisiert die überdurchschnittlich hohe Belastung der Gemeinden durch die Kreisumlage. Die Senkung um einen Punkt sei zu wenig. Darüber hinaus sei die Schuldentilgung zu gering; bei gleichbleibendem Tempo sei man erst in 50 Jahren schuldenfrei.


Herr Husemann sieht für die CDU-Fraktion durchaus die positiven Aspekte des Haushaltes. Er sieht jedoch noch Beratungsbedarf; die Fraktion werde sich daher der Stimme enthalten.


Herr Ratzel erklärte, dass eine Senkung des Hebesatzes um zwei Punkte wünschenswert gewesen wäre; er erklärte ebenfalls, noch kein Votum abgeben zu können.