Mit Schreiben vom 02.11.2011 teilte die Oldenburgische Landschaft dem Landkreis Friesland mit, in der bevorstehenden Verbandsversammlung am 03.03.2012 den Antrag auf Erhöhung der Pflichtumlage von 0,50 Euro je Einwohner um 0,05 Euro auf 0,55 Euro je Einwohner zu erhöhen. Die Erhöhung wird bereits ab 2012 für notwendig gehalten.

Es wird darum gebeten, diesen Antrag seitens des Landkreises Friesland zu unterstützen.

Eine Kopie des Schreibens der Oldenburgischen Landschaft wird dem Ausschuss auch als Anlage zum Protokoll zur Kenntnis gegeben.

Die Verbandsumlage hat sich nach Angabe der Oldenburgischen Landschaft in den letzten 20 Jahren von 0,38 Euro auf 0,50 Euro im Jahre 2008 erhöht. Trotz größter Sparsamkeit stünden der Landschaft für seine Kernaufgaben immer weniger Mittel zur Verfügung. In den Jahren 2007 bis 2011 stiegen die tariflichen Personalausgaben (einschließlich der Einmalzahlungen) um 10,50 %. Diese Kostensteigerungen konnten bisher nur durch Kürzung der Mittel für eigene Projekte und eigener Fördermittel aufgefangen werden. Nunmehr sei ein Punkt erreicht, an dem eine weitere Kürzung das selbständige Agieren der Landschaft zum Erliegen bringen würde. Weitere Informationen sind dem Schreiben der Oldenburgischen Landschaft zu entnehmen.

Die Gesamtumlage für 2012 beträgt bei einer Einwohnerzahl des Landkreises von 99.548 mit einem Umlagesatz von 0,50 Euro insgesamt 49.774,00 Euro. Bei einer 10%-igen Beitragserhöhung um 0,05 Euro entstehen dem Landkreis Friesland für 2012 Mehrkosten von 4.977,40 Euro. Diese Mehrkosten konnten wegen der späten Antragstellung im November 2011 bei den Haushaltsanmeldungen für 2012 nicht berücksichtigt werden.

Die Mehrkosten könnten in 2012 jedoch aus nicht verausgabten Kulturfördermitteln 2011 gedeckt werden. Eine entsprechende Übertragung ist möglich.
Ab 2013 könnte die Gesamtumlage bei den Haushaltsanmeldungen berücksichtigt werden.

Die anderen Träger der Oldenburgischen Landschaft (Städte und Landkreise) haben überwiegend ihre Zustimmung zur Unterstützung der Umlageerhöhung ab 2012 signalisiert.

Seitens der Verwaltung wird um eine wohlwollend zustimmende Kenntnisnahme des Ausschusses zur Unterstützung des Landkreises Friesland zur Umlageerhöhung gebeten.

In der sich anschließenden Diskussion wird das Für und Wider einer automatischen Tariferhöhung erörtert.

Der Ausschuss spricht sich einstimmig für die vorgeschlagene Unterstützung aus und verweist den Antrag an den Kreisausschuss zur endgültigen Beschlussfassung.