Zu TOP 4.2.3 der Niederschrift des Wirtschaftsausschusses vom 1. März 2012 – Strandeintritt - hatte Kreistagsabgeordneter Just am 19.03.2012 der Verwaltung per E-Mail folgende Fragen zugeleitet:

 

„1. Wie hoch ist die Strandpacht, die das Wangerland an das Land Niedersachsen zahlt?

In früheren Kreistagssitzungen war von 200.000 Euro die Rede, in der Presse hieß es kürzlich 120.000 Euro.

2. Die Kreisverwaltung beziffert die Gesamtkosten, die dem Kreis entstehen, wenn er den Einnahmeausfall für freien Strandeintritt übernehmen würde, mit 1,4 Mio. Euro. Wie setzen sich diese Kosten konkret zusammen (nach Kommunen, Stränden/Strandab-schnitten, Einnahmearten)?

3. Welche Einnahmen wären zu ersetzen bzw. Kosten zu übernehmen, wenn in Schillig der nördliche Strandabschnitt, der heutige „Hundestrand“ vom Hotel Upstalsboom bis zur Jugendherberge frei gegeben würde?

4. Welcher Strandabschnitt in Hooksiel würde sich am ehesten für eine Freigabe eignen, wenn man das Minimalziel verfolgt, zumindest ein angemessenes Verhältnis von entgeltpflichtigen und freien Stränden bzw. Strandabschnitten herzustellen?“

Herr Just verwies auf das Beratungsergebnis von Fachausschuss und Kreisausschuss (Forderung des Pachtverzichts gegenüber dem Land, interne Beratung der Fraktionen über Möglichkeiten, zu freiem Strandeintritt bzw. freien Strandabschnitten zu gelangen). Im Juni 2012 solle die Thematik lt. Vorschlag des Landrates im Wirtschaftsausschuss im Rahmen einer ausführlichen Vorlage und Erörterung weiter behandelt werden.

Er bitte darum, ihm jedoch möglichst zeitnah eine Auskunft zu Ziff. 1 – Pachthöhe – zu geben. In der überregionalen Presse sei die Rede davon, das Land wolle die Pachten auf den Inseln neu regeln; die Größenordnung variiere hier zwischen 4.000 – 20.000 Euro. Die Gemeinde Wangerland z. B. zahle eine deutlich höhere Pacht. Hier interessiere auch, was früher für den Strand in Hooksiel gezahlt worden sei.

Die Gemeinde Wangerooge zahle keine Pacht, aber Stranderhaltungskosten von durchschnittlich 150.000 Euro. Die in Rede stehenden tatsächlichen Größenordnungen sollten über Friesland hinaus bekannt werden, um dem Eindruck entgegen zu wirken, es gehe nur um marginale Beträge für einige wenige Inseln. Eine umfassende Information biete auch die geeignete Grundlage für Diskussionen im niedersächsischen Landtag.

Landrat Ambrosy erklärte, die Gemeinde Wangerland entrichte eine Pacht für die Strände in Horumersiel-Schillig und Hooksiel. Die Pachthöhen lägen nach grober Schätzung etwa bei folgenden Höhen:

• Horumersiel-Schillig / abhängig von den Abrechnungsmodalitäten/Umsatz:

  ca. 65.000 – 80.000 Euro

  - Hooksiel: ca. 30.000 – 38.000 Euro

  Auch für den Hooksieler Strand zahle die Gemeinde Pachtabschläge, weil

  der Pachtvertrag für den Campingplatz Hooksiel zum 31.12.2010 ausgelaufen

  sei und noch verhandelt werde.

Für die Gemeinde Wangerland gehe es somit je nach Umsatz um eine Pachtgrößenordnung von insgesamt ca. 110.000 – 130.000 Euro. Diese Daten habe er aktuell von der Kurverwaltung erhalten.

Kreistagsabgeordneter Funke wies darauf hin, der Strand in Dangast befinde sich im Eigentum der Stadt Varel; eine Pachtzahlung sei nicht zu entrichten. (Dies hat auch die Kurverwaltung im Nachgang zur Kreistagssitzung bestätigt.)

Landrat Ambrosy bat um Verständnis dafür, dass belastbare Daten und Fakten für die Sitzungen der Fraktionen, des Wirtschafts- und des Kreisausschusses noch aufzubereiten seien. In diesem Zusammenhang werde man auch die von Herrn Just aufgeworfenen Fragen abarbeiten. Die Kreisverwaltung sei zu diesem Thema auf die Angaben der betroffenen Städte und Gemeinden bzw. Kurverwaltungen angewiesen, die man zur Fachausschuss-Sitzung einladen werde.

Letztlich entscheidend sei die Frage, ob und wie es gelingen könne, ein Entgegenkommen des Landes Niedersachsen in dieser Angelegenheit zu erreichen. Zu prüfen sei auch, welche Einnahmen ggf. wegbrächen und welche Aufgabenwahrnehmungen evtl. gefährdet würden. Es handele sich um sehr komplexe Fragestellungen, die man über entsprechende Vorbereitung in den Fraktionen in den Fachausschuss und Kreisausschuss geben werde.

Der Kreistag nahm Kenntnis.