Beschluss: Verweisung an den zuständigen Fachausschuss

Beschluss:

Der Antrag des Kreiselternrates wird zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen verwiesen.



Nach den §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 98 Abs. 1 Satz 3, 91 Abs. 2 Satz 1 Nds. Schulgesetz wird ein Kreiselternrat für zwei Schuljahre gewählt. Der aktuelle Kreiselternrat wurde im Jahr 2011 für die Schuljahre 2011/2012 und 2012/2013 gewählt.


Gemäß § 97 Abs. 2 Satz 2 Nds. Schulgesetz wählen die Schulelternräte alle im Kreisgebiet befindlichen öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, an dem die Schulpflicht erfüllt werden kann sowie der in der Trägerschaft des Landkreises stehenden außerhalb des Kreisgebietes befindlichen Schulen den Kreiselternrat.


Hierbei wird zwischen der unmittelbaren und der mittelbaren Wahl (Delegiertenwahl) unterschieden.


Die Wahl ist abhängig von der Anzahl der jeweiligen Schulen je Schulform.


Durch die unmittelbare Wahl wurden dem Landkreis Friesland von den Berufsbildenden Schulen, den Förderschulen, den Gymnasien, der Gesamtschule und den Oberschulen elf Mitglieder und elf stellvertretende Mitglieder benannt.


Aufgrund der Anzahl der Schulen war bei den Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen eine mittelbare Wahl/Delegiertenwahl notwendig.


Gemäß § 97 Abs. 3 Satz 3 Nds. Schulgesetz werden für Schulformen mit vier bis neun Schulen 3 Mitglieder, 10 bis 24 Schulen 4 Mitglieder und 25 und mehr Schulen 5 Mitglieder des Kreiselternrates und eine gleich große Zahl von Stellvertretern gewählt.


Somit waren für die Grundschulen 5 Mitglieder/stellv. Mitglieder, für die Hauptschulen 3 Mitglieder/stellv. Mitglieder und für die Realschulen ebenfalls 3 Mitglieder/stellv. Mitglieder zu wählen, insgesamt 11.


Der Kreiselternrat des Landkreises Friesland hat somit 22 Mitglieder und 22 Stellvertreter.


Die Delegiertenwahl fand am 06.12.2011 statt, die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreiselternrates wurde für den 09.01.2012 anberaumt.


In dieser Sitzung wurde Frau Imke Koring, Vertreterin des Lothar-Meyer-Gymnasiums Varel und der Grundschule Zetel, zur Vorsitzenden Kreiselternrates gewählt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden hat der Kreiselternrat Frau Martina Esser (IGS Friesland) gewählt. Beisitzerin und Beisitzer sind Djure Meinen (Grundschule Büppel), Andrea Busch (IGS Friesland), Hendrik Theemann (Hauptschule Jever) und Detlef Vogt (Grundschule am Schlossplatz in Varel).


Der Kreiselternrat ist eine im Nds. Schulgesetz verankerte Form der Mitarbeit von Eltern an Schulen. Er kann ganz allgemein Fragen beraten, die für die Schulen in seinem Gebiet besonders wichtig sind. Der Vorstand eines solchen Rates hat darauf zu achten, dass die Belange aller Schulformen in seinem Bezirk angemessen berücksichtigt werden.


Frau Imke Koring wird in der Ausschusssitzung über die Arbeit in dem neu gewählten Kreiselternrat des Landkreises Friesland berichten.




Frau Koring stellt sich Person vor. Sie ist wohnhaft in Zetel, hat drei Kinder und ist Architektin.


Sie berichtet von der Arbeit des Kreiselternrates. Besonders wichtig und gut ist für sie, dass im Kreiselternrat eine Vielfalt aus allen Schulen besteht und demokratisch im Sinne aller Schulen gehandelt wird. Dort können die Wünsche gebündelt und an die Schulleitungen weitergeleitet werden.


Zudem besteht auch die Möglichkeit in den Bundeselternrat gewählt zu werden, um dort weitere Erfahrungen und Erkenntnisse zu gewinnen, die für Friesland’s Schulen nützlich sein können.


In diesem Zusammenhang lobt sie auch die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung und trifft die Feststellung, „dass es uns in Friesland gut geht“.


Frau Bödecker bedankt sich bei Frau Koring für die Vorstellung und freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit.


Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.


In Ergänzung zum TOP wird der Antrag des Kreiselternrates zur Verbesserung der Schülerbeförderung aus Varel zur IGS Friesland nach Schortens vorgestellt und besprochen (Anlage).


Frau Esser stellt heraus, dass es sich um eine Angebotsschule für den ganzen Landkreis Friesland handelt. Daher sollte der Zugang zur IGS Friesland für die Kinder aus Varel verbessert werden.


Herr Ambrosy erklärt, dass eine Verbesserung der Schülerbeförderung aus Varel zur IGS Friesland sicherlich möglich ist, dies aber eine Verschlechterung für mehrere andere Schulen zur Folge haben könnte.


Daher schlägt er vor, das gesamte Konzept der Schülerbeförderung zu überprüfen und den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen zu verweisen.





Abstimmungsergebnis:

Einstimmig