Beschluss:

Der Fortschreibung 2012 der Mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte wird in der vorliegenden Form zugestimmt.

Die zum ersten Mal vom Kreistag in der Sitzung am 15.12.2003 beschlossenen, für die strategische Ausrichtung der Arbeit des Landkreises Friesland maßgeblichen Mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte sind jährlich an die sich geänderten Planungen, Entwicklungen und Gesetze anzupassen.

Die Besprechungen für die Fortschreibung 2012 auf Abteilungs- und Fachbereichsebene fanden im April 2012 statt. MEZ und HSP sind inzwischen so ausgefeilt, dass nach Ansicht der Verwaltung nur wenige Punkte geändert, ergänzt und neu formuliert werden müssen:

Als zusätzliche Querschnittsaufgabe sollte das Thema „Integration und Inklusion“ hinzukommen (S. 2).

MEZ 3 (Standortqualitäten) sollte um das Thema Regionales Raumordnungsprogramm ergänzt werden.

Folgende neue Handlungsschwerpunkte sollten aufgenommen werden:

• HSP 42: Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms (S. 11),

• HSP 35: Konzept zur Bewirtschaftung des Grund- und Oberflächenwassers

  (S. 14),

• HSP 43: Konzeption zur nachhaltigen Wiederverwertung von Bodenaushub

  (S. 14),

• HSP 44: Kooperation NWK – RNK (S. 16),

• HSP 45: Kooperation NWK – European Medical School (S. 16),

• HSP 46: Sprach- und interkulturelle Kompetenz von Fachkräften stärken (S. 16),

• HSP 41: Einführung eines qualifizierten Kundenreaktionssystems (S. 18).

Gegenüber dem letzten Konzept sind als erledigt gestrichen worden:

• HSP 35 (alt): Gewässerrandstreifen entwickeln, Unterhaltungsrahmenpläne überprüfen und optimieren, Wasserschutzgebietsverordnungen überarbeiten

• HSP 41 (alt): Raumbedarf im Kreishaus analysieren und Lösungsvorschlag erarbeiten (Raumbedarf durch Nachnutzung der ehem. Schule am Schlosserplatz entspannt; zukünftige Entspannung auch durch Schaffung von Büroraum im Dienstleistungszentrum Varel).

Landrat Ambrosy gab einige ergänzende Erläuterungen zu den Mittelfristigen Entwicklungszielen und den Handlungsschwerpunkten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, bei einer Stimmenthaltung.