Beschluss:

Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Im Kreisausschuss am 14.03.2012 wurde über das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte Weser-Ems zur EU-Strukturpolitik ab 2014 berichtet.

Unter Bezugnahme auf die KA-Niederschrift vom 14.03.2012 kann weiter berichtet werden, dass auch der Niedersächsische Landkreistag ein Positionspapier entwickelt hat, das derzeit in den NLT-Gremien beraten wird. Die abschließende Beratung fand am 25. Juni 2012 statt, die endgültige Version wird nachgeliefert.

In die NLT-Entwurfsfassung sind die Forderungen des Positionspapiers der Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte Weser-Ems, insbesondere die Forderung nach regionalisierten Teilbudgets, ihre Ausweitung auf alle Fonds, die Kritik an dem Flexibilitätsverlust durch zu strikte thematische Schwerpunkte und Festlegungen (insbesondere im EFRE) und die Forderung nach stärkerer Berücksichtigung des demografischen Wandels vollinhaltlich übernommen worden.

Landrat Ambrosy ergänzt, dass bei den konkreten Inhalten zur Ausgestaltung der Förderkulisse zurzeit noch sehr viel Bewegung ist. Die Landesregierung hat eine Arbeitsgemeinschaft Programmaufstellung gebildet, um möglichst viele Forderungen aus dem Land gegenüber der EU durchzusetzen. Dazu gehören insbesondere der Fortbestand der KMU-Förderung, der Tourismusförderung und der Strukturförderung. Am 16.07.2012 findet eine gemeinsame Sitzung aller Länder bei der Europäischen Kommission statt. Nach dem endgültigen Beschluss über die Verordnungen wird das Land Niedersachsen im Jahr 2013 die Aufstellung der Programme vornehmen