Die Ausschussmitglieder wurden aus dem Fachbereich Straßenverkehr wie folgt informiert:


K 110, Bahnübergang in Varel

Mit der Deutschen Bahn AG fanden am 23.07.2012 Gespräche über die Aufhebung des Bahnüberganges statt.

Ergebnis:

Beide Seiten betonen ihre Bereitschaft zur Aufhebung dieses Bahnüberganges. Die Deutsche Bahn AG legt hierzu zunächst den Entwurf einer Vereinbarung vor.

Hinsichtlich der Umsetzung sind sich alle Beteiligten darüber im Klaren, dass ein Baubeginn nicht vor 2017 erfolgen kann.


Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC)

Im Hinblick auf das steigende Radverkehrsaufkommen wird der Landkreis bei seinen

Verkehrsplanungen künftig verstärkt mit dem ADFC zusammenarbeiten.


Radwegebenutzungspflicht

Die Gemeinde Zetel war die erste Kommune im Landkreis, in der die aktuelle

Rechtsprechung hinsichtlich der Radwegebenutzungspflicht umgesetzt wurde. Radfahrern können nunmehr wählen, ob sie die Fahrbahn oder den für Radfahrer freigegebenen Gehweg benutzen wollen.

Eine politische Gruppierung beantragte wegen der jetzt auf der Fahrbahn fahrenden

Radfahrer eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h; dieses Anliegen wurde von der Verkehrsbehörde negativ beschieden.

Bei der StVO steht eine Novellierung an. U. a. soll die Benutzungspflicht auf Geh-/Radwegen neu geregelt werden; hier sind allerdings einige "Ungereimtheiten" (Radfahrer Schrittgeschwindigkeit) enthalten, auf die die Verkehrsbehörde das Ministerium schriftlich hingewiesen hat.

Die Novelle soll im nächsten Jahr vorliegen.


Kennzeichen-Verordnung

Herr Hinrichs erläuterte kurz den Sachstand zu den derzeit laufenden Aktivitäten zu einer eventuelle Freigabe der "alten" Kennzeichen (z.B. JEV). Nach den geäußerten Absichtserklärungen soll es nunmehr gänzlich freie Wahl bei der Einführung auch neuer Kennzeichenkombinationen geben; so könnte praktisch jede Gemeinde ihr eigenes Kennzeichen einführen..

Der Landkreis Friesland hat durch Beschluss der erneuten Einführung des Kennzeichen „JEV“ nicht zugestimmt.

Der Beratungsprozess und die Entscheidung bleibt abzuwarten.