Der genannte Antrag wurde in der Sitzung des Kreistages des Landkreises Friesland am 11.07.2012 unter TOP 10.1 behandelt.

Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, den Antrag der Gruppe SPD-Bündnis/Die Grünen in die Fachausschüsse zu verweisen.

Der Antrag wurde erweitert zu den o. g. drei Punkten um nachstehende zwei Positionen ergänzt:

• „Für den schnelleren Ausbau von Krippenplätzen sollen in den Städten und Gemeinden auf Antrag noch im Jahr 2012 Mittel in Höhe von zunächst 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.“

• „Die Kreisverwaltung wird gebeten, in den Besprechungen mit den Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden für die Umsetzung des Kita-Bedarfsplanes in den Städten und Gemeinden zu sorgen.“

  
  Diese beiden Anträge werden im zuständigen Jugendhilfeausschuss beraten.

Zu 1.
Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen
Gem. dem Antrag soll der Landkreis Friesland aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes ein Starterpaket entwickeln. Für bereits eingerichtete Ganztagsgrundschulen sollen diese Starterpakete auch nachträglich gewährt werden. Die Kreisverwaltung wird gebeten, den Gremien ein Konzept vorzulegen.

Hierzu wird auf Ziffer 2 der Vorlage Nr. 0094/2012 vom 19.04.2012 verwiesen (TOP: Bildungs- und Teilhabepaket; Verwendung der Haushaltsmittel).

Der TOP wurde im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur am 16.07.2012 beraten.

Danach soll allen 13 Grundschulen, die bereits bisher bzw. ab dem Schuljahr 2012/2013 einen Ganztagsunterricht anbieten, eine Summe in Höhe von einmalig 5.000 Euro zweckgebunden für die Ganztagsangebote zur Verfügung gestellt werden (Gesamtkosten mithin: 65.000 Euro).

Ferner sollen auch die Grundschulen, die sich bis zum 01.08.2013 auf den Weg machen, Ganztagsschule zu werden, mit einem einmaligen Betrag in Höhe von 5.000 Euro bedacht werden.

Voraussetzung ist ein verlässliches Angebot an mindestens drei Tagen bis 16 Uhr.


Zu 2.
Stufenkonzept für die Umsetzung der inklusiven Schule
Gem. dem Antrag soll eine Prioritätenliste für den erforderlichen barrierefreien Umbau erstellt werden.

Hierzu wird auf die Vorlage Nr. 0103/2012 vom 02.08.2012 verwiesen (TOP: Grundsätzlich notwendige bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der Inklusion, Stichwort: Barrierefreiheit).

Der TOP wurde im Ausschuss für Bauen, Feuerschutz und Mobilität am 06.09.2012 erörtert.

Danach werden Baumaßnahmen aus der sogenannten Priorität A mit Kosten von ca. 335.000 € in den Entwurf zum Haushalt 2013 eingestellt.

Darüber hinaus werden die weiteren baulichen Maßnahmen wie vorgeschlagen in den Folgehaushaltsjahren bis voraussichtlich zum Jahre 2019 in den jeweiligen Haushalt eingestellt.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die weiterführenden Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Friesland, die sich mit Schuljahresbeginn 2012/2013 auf den Weg gemacht haben, integrativ/inklusiv zu unterrichten (Oberschule Varel, Oberschule Obenstrohe, Oberschule Bockhorn, Oberschule Sande, HS/RS Zetel), mit einem einmaligen Betrag in Höhe von jeweils 500 Euro als Starterpaket (250 Euro für das Schulbudget vom Landkreis Friesland, 250 Euro aus der Bildungsregion Friesland) bedacht werden. Für die Folgejahre wird das Schulbudget entsprechend erhöht.

Zu 3.
Konzept zur weiteren Modernisierung insbesondere der Ausstattung der
kreiseigenen Schulen

Hierzu wird die Verwaltung nach entsprechender Rücksprache mit der
Landesschulbehörde und den Schulen ein Konzept erstellen und erneut berichten.

Herr Thöle stellt die Vorlage vor.

Frau Sieckmann fragt, ob auch andere Grundschulen, die erst nach dem 01.08.2013 Ganztagsgrundschule werden, später noch einer Förderung erhalten können.

Herr Ambrosy erläutert, dass es sich um einen Anreiz handeln soll, um den frühzeitigen Einstieg in den Ganztag zu fördern und zu erleichtern. Eine spätere Förderung ist aber nicht vorgesehen.

Herr Müller erklärt, dass die Lehrerschaft die inklusive Beschulung begrüßt. Allerdings wären 500,- € als Starterpaket wohl zu wenig.

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.