Herr Bruns stellt die aktuelle Entwicklung des Haushaltes des Jobcenters Friesland anhand der Vorlage 0178/2012 dar. Zum besseren Verständnis ist die Haushaltslage als Gesamtübersicht mit den Posten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie Verwaltungskosten abgebildet.
Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II werden in voller Höhe vom Bund erstattet. Für die Planung für das Jahr 2012 wurden die Vorjahreswerte zugrunde gelegt und entsprechend der zu erwarteten Entwicklung angepasst. Die geplanten Jahresausgaben liegen bei 18,2 Mio. €. Der Stand der Ist-Ausgaben bis 31.08.12 beträgt 11,7 Mio. €. Hoch gerechnet bis zum Ende des Jahres betragen die voraussichtlichen Gesamtausgaben in diesem Bereich ca. 17,5 Mio. €. Dies entspricht einer Abweichung zur ursprünglichen Planung von ca. - 700.000,00 €.
Die Abrechnung mit dem Bund erfolgt monatlich. Die Einnahmen bis zum 31.08.12 betragen 11,4 Mio. €. Die Einnahmen decken nicht vollständig die Ist-Ausgaben, da die Abrechnung per Abschlagsbetrag erfolgt. Die Abschläge lagen zu Beginn des Jahres bei 90 % und liegen nun bei 99 %. Die Schlussrechnung gegenüber dem Bund erfolgt zu Beginn des Jahres 2013. Die Erstattung offener Restbeträge erfolgt dann nach Prüfung der Belege durch den Bund voraussichtlich erst einige Monate später.
Die Ist-Ausgaben für die Kosten der Unterkunft für das Jahr 2012 werden voraussichtlich die geplanten Ausgaben überschreiten. Die Gründe hierfür liegen in den gestiegen Kosten für Miete und für die Gasversorgung. Darüber hinaus wirkt sich auch die im Frühjahr angepasste Richtlinie für die Ermittlung der angemessenen Wohnkosten für Leistungsempfänger auf die Gesamtausgaben aus.
Die geplanten Ausgaben für Einmalige Leistungen liegen bei 135.000 €. Dieser Wert wird voraussichtlich um ca. 30.000 € unterschritten.
KTA Kühne fragt, wie hoch der Anteil des Landkreises an den Kosten der Unterkunft schätzungsweise sei. Herr Bruns erläutert, dass der Bund einen Anteil von 26,4% der Gesamtausgaben im Bereich der Kosten der Unterkunft trägt. Darüber hinaus finanziert das Land Niedersachsen die Kosten der Unterkunft mit einem im Voraus festgesetzten, monatlichen Betrag. Die restlichen Kosten werden von der Kommune erbracht. Eine Abrechnung erfolgt auch hierzu monatlich.
KTA Wilken erkundigt sich nach dem ungefähren Betrag, der vom Land Niedersachsen für die Kosten der Unterkunft zur Verfügung gestellt wird. Herr Bruns gibt an, dass der Betrag etwa bei 1,2 Mio. € für das Jahr 2012 liegt.
Bezüglich der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit steht dem Jobcenter Friesland ein vom Bund fest zugeteiltes Budget zur Verfügung. Die geplanten Ausgaben für die Leistungen für Eingliederung in Arbeit sind niedriger als das zugeteilte Budget, da ein Teil dessen zur Deckung der Verwaltungskosten umgeschichtet wird. Bis zum Jahresende werden voraussichtlich ca. 77% der zugeteilten Mittel aus den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ausgeschöpft werden.
Für die Verwaltungskosten wurde dem Jobcenter Friesland ebenfalls ein festes Budget zugeteilt. Der Bund trägt einen Anteil von 84,8 % der Verwaltungskosten, die verbliebenen 15,2 % entfallen auf den Landkreis (sogenannter Kommunaler Finanzierungsanteil - KFA). Die Mittel für die Verwaltungskosten sind allein nicht ausreichend zur Deckung, so dass eine Umschichtung aus dem zugeteilten Budget für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erforderlich ist. Derzeit liegt der geplante Umschichtungsbetrag bei ca. 220.000 €.
KTA Neugebauer merkt an, dass der Posten "Mieten und Pachten" doch eine planbare Größe sein müsse und bittet um eine Erklärung, wodurch es hier zu einer Abweichung gekommen ist. Herr Bruns erklärt, dass der Mietvertrag für den Standort Varel aufgrund des geplanten Umzuges in das Kreisdienstleistungszentrum vorzeitig zum 31.12.2013 gekündigt wurde. Für die Restlaufzeit des Vertrages fallen dadurch höhere Mieten an, die sich in einer negativen Abweichung in der Planung widerspiegeln. Die Mehrkosten liegen bei etwa 3.000 € pro Monat.
KTA Kühne bittet darum, dass die aus dem Haushalt des Jobcenters entstehenden Gesamtaufwendungen für den Landkreis Friesland zukünftig in einer Übersicht zusammengefasst werden. Herr Bruns wird diesen Vorschlag berücksichtigen und in die kommenden Vorlagen aufnehmen.
Herr Bruns gibt weiter an, dass die Haushaltsplanung regelmäßig einer Prüfung unterzogen wird und dass bei Veränderungen mindestens quartalsweise eine Anpassung der Planung erfolgt.
KTA Neugebauer fragt bezüglich des Postens "Mieten und Pachten" nach, für welche Immobilien Kosten anfallen. Herr Bruns erklärt, dass Mieten/Pachten lediglich für den Standort Varel anfallen. Das Gebäude des Standortes Jever in der Sophienstraße ist Eigentum des Landkreises. Hier beteiligt sich das Jobcenter an den Abschreibungen, die unter einen anderen Posten der Kalkulation fallen.
Landrat Ambrosy fasst zusammen, dass die Haushaltsplanungen aller Fachbereiche im Landkreis Friesland auf einem guten Stand sind. Im Oktober wird der dritte Quartalsbericht erstellt. Letztlich ist das Ziel des Landkreises ein ausgeglichener Haushalt.