TOP Ö 7.2.2: Finanzielle Unterstützung einer Stiftungsprofessur für die European Medical School (WTKF 27.09.)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 2

Beschluss:


  1. Die European Medical School Oldenburg-Groningen wird gemeinsam mit den Gebietskörperschaften der Region Weser-Ems im Rahmen einer Stiftungsprofessur in Höhe von max. 500.000,- Euro - verteilt auf 5 Jahre - finanziell unterstützt.


  1. Die Verwaltung wird gebeten, für den Zuschuss der o.g. Stiftungsprofessur der European Medical School über einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren beginnend mit dem Haushaltsjahr 2013 den Betrag von max. 10.000,- Euro p.a. in den jeweiligen Haushalten einzuplanen und der European Medical School Oldenburg-Groningen zur Verfügung zu stellen.

  2. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt unter der Bedingung, dass die Stiftungsprofessur den Ausbildungsschwerpunkt der Hausarztausbildung hat, die überwiegende Mehrheit der Landkreise und kreisfreien Städte sich an der Finanzierung der Stiftungsprofessur beteiligen und das Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch Kooperationspartner der European Medical School wird.




Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.2 der Kreisausschuss-Niederschrift vom 10. Oktober 2012 zur Kenntnis.


Kreistagsabgeordneter Just wiederholte seine bereits im Wirtschaftsausschuss geäußerte ablehnende Haltung: Die finanzielle Beteiligung an Professuren der Hochschulen sei Aufgabe des Landes. Eine Bezuschussung durch die Stadt Oldenburg als Hochschulstandort sei grundsätzlich nachvollziehbar, die finanzielle Unterstützung der gesamten Region inklusive des entfernt liegenden Landkreises Friesland dagegen nicht.


Man wehre sich stets dagegen, vom Land Aufgaben zur Erledigung übertragen zu bekommen, deren Gegenfinanzierung nicht gegeben sei. Die Einrichtung einer Professorenstelle an der EMS dagegen werde freiwillig anteilig finanziert. Vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation mancher Kommunen sei dieser Schritt unverständlich.


Der Kreistag fasste sodann folgenden...



Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche Zustimmung bei 2 Gegenstimmen