Herr Osterloh eröffnet um 17.00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt auch für den öffentlichen Teil die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.


Von Herrn Hellmuth wird die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 9.1.4 mit dem Hinweis auf die Unzuständigkeit des Jugendhilfeausschusses für bundespolitische Entscheidungen gerügt. Nachdem Herr Ambrosy den Verweis des Tagesordnungspunktes durch den Kreitag in den Fachausschuss begründet hat, wird die Tagesordnung genehmigt.