Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 3, Enthaltungen: 1

Beschluss:


Das Gremium beschließt die Verabschiedung einer Resolution gegen die Einführung des Betreuungsgeldes


Frau Bödecker erläutert den Antrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen auf Verabschiedung einer Resolution gegen die Einführung des Betreuungsgeldes. Es handelt sich zwar um ein bundespolitisches Thema, dennoch werde das Betreuungsgeld Auswirkungen auf die Kommunen haben; zumal diese zahlreiche Krippenplätze geschaffen haben, die nach der Einführung des Betreuungsgeldes eventuell nicht mehr benötigt werden. Daher sei es gerechtfertigt, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen.


In der anschließenden Aussprache wird kontrovers über die Auswirkungen und Ziele des Betreuungsgeldes diskutiert.


Die Befürworter sehen in dem Betreuungsgeld eine Anerkennung der erzieherischen Leistungen von Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen.


Laut den Kritikern dürfe die Nichtinanspruchnahme staatlicher Leistungen nicht finanziell entlohnt werden. Vor dem Hintergrund, dass bei Bezug des Betreuungseldes insbesondere Kindern aus problematischen Familienverhältnissen eine für sie empfehlenswerte soziale und pädagogische Förderung in einer Krippe vorenthalten werden könnte, seien finanzielle Auswirkungen auf die Jugendhilfe zu befürchten.


Abstimmungsergebnis:


6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung