Beschluss: zur Kenntnis genommen

Frau Vogelbusch merkt an, dass die notwendigen Information und Zahlen für das Integrations- und Arbeitsmarktprogramm (IAP) erst kurzfristig zur Verfügung gestellt wurden. Das IAP 2013 unterscheidet sich nicht wesentlich von der Planung des Vorjahres. Es werden aber einzelne Schwerpunkte wie z.B. der Bereich der Jugendlichen oder spezielle Maßnahmen wie AktiviA herausgestellt. Die Kreisausschussmitglieder können sich die ausgehändigte Tischvorlage in Ruhe durchlesen, der Beschluss findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.

Herr Bruns stellt das Integrations- und Arbeitsmarktprogramm 2013 anhand einer kurzen Präsentation vor. Die zu berücksichtigenden Einflussfaktoren sind u.a. die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt, die Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die Kundenstruktur. Weitere Einflussfaktoren, auf die man direkt einwirken kann, sind die personellen und finanziellen Ressourcen, die Qualifizierungsplanung, besondere Zielgruppen und spezielle Integrationstrategien.

Bezüglich des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes ist ein Rückgang der gemeldeten Stellen von 2011 zu 2012 zu bemerken. Das Bruttoinlandsprodukt wird für 2013 auf +0,8 % prognostiziert. Die Anzahl der Arbeitslosen wird im kommenden Jahr voraussichtlich steigen, dies schlägt sich aber größtenteils im SGB III nieder. In den Wirtschaftsbereichen produzierendes Gewerbe, Dienstleistungen sowie Erziehung und Gesundheit wird ein hohes Wachstum erwartet.

KTA Neugebauer fragt, wie es zu dem Rückgang der gemeldeten Stellen kommt. Herr Bruns nennt als Grund den höheren Bedarf an Fachkräften. Die gemeldeten Bewerber sind vorwiegend Hilfskräfte aber auch Gelernte. Hochqualifizierte Arbeitskräfte - beispielsweise Ingenieure - sind selten arbeitslos, so dass die Unternehmen ihren Bedarf gar nicht erst den Agenturen für Arbeit melden sondern anderweitig ihre Stellen ausschreiben.

Die Bereiche Dienstleistungen, Erziehung, Gesundheit sowie Handel, Verkehr und Gastgewerbe bieten voraussichtlich weitere Beschäftigungsmöglichkeiten. Die hiesigen Unternehmensansiedlungen in Verbindung mit dem Jade Weser Port wie zum Beispiel die Lebensmittelfabrik müssen nun bereits perspektivisch berücksichtigt werden. Es werden auch weiter für Ungelernte Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Der Bedarf an Fachkräften besteht weiterhin, dieser ist allerdings nur schwer aus dem SGB II zu decken. Bereits jetzt müssen gezielte Qualifizierungen im Hinblick auf die regionalen Beschäftigungsmöglichkeiten realisiert werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie viel Vorlaufzeit dies in Anspruch nimmt. Die Planungen für die aktuell laufenden Umschulungen, die in Bezug auf die Eröffnung des Jade Weser Ports ermöglicht wurden, begannen bereits vor drei Jahren. Solch eine Vorbereitungsspanne muss auch im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt werden. An dieser Stelle wird weiter angemerkt, dass nicht jeder Kunde für eine umfangreiche Qualifizierung geeignet ist.

Frau Vogelbusch ergänzt, dass bei den aktuell laufenden Umschulungen im Bereich Hafenlogistik für den JadeWeserPort alle Teilnehmer bei bestandener Prüfung durch die Betreiberfirma Eurogate übernommen werden. Herr Bruns fügt hinzu, dass es bei den genannten Umschulungen eine erfreulich geringe Abbrecherquote gegeben hat.



Herr Ansmann bemerkt, dass der Erfolg der aktuellen Qualifizierungsmaßnahmen insbesondere dadurch begünstigt wurde, dass den Teilnehmern von vornherein die Konditionen ihres anschließenden Arbeitsvertrages bekannt waren. Dieses Verfahren sollte auch bei zukünftigen Qualifizierungsmaßnahmen berücksichtigt und durch den übernehmenden Betrieb sichergestellt werden.

Landrat Ambrosy berichtet, dass bereits Gespräche mit den verantwortlichen Betrieben geführt wurden. Demnächst wird dem Landkreis mitgeteilt, welche Berufsfelder durch den Neubau der Lebensmittelfabrik nachgefragt werden, um sich auf die Bedarfe einzustellen. Dies wird ebenfalls für die Schüler relevant sein, die in den nächsten ein bis zwei Jahren eine Ausbildungsstelle suchen werden. Der Bedarf an Arbeitskräften wird aber voraussichtlich nicht allein durch regionale Arbeitskräfte gedeckt werden können. Man muss sich ebenfalls um Arbeitskräfte außerhalb der Region bemühen.

KTA Neugebauer fragt, wie sichergestellt werden kann, dass die Konditionen eines Arbeitsvertrages vor Antritt einer Qualifizierung bekannt sind. Herr Ansmann erläutert, dass die aktuellen Umschulungsmaßnahmen durch öffentliche Gelder getragen wurden. Das Unternehmen Eurogate hat daher vorzeitig die Konditionen geprüft und den Teilnehmern bei erfolgreichem Bestehen eine Übernahme zugesagt.

Landrat Ambrosy führt an, dass diese Vorgehensweise auch zukünftig gewünscht ist. KTA Neugebauer fragt weiter nach, ob es bereits konkrete Absprachen gäbe. Landrat Ambrosy erläutert, dass noch keine Details festgelegt sind, es wurden aber bereits viele intensive Gespräche geführt.

Herr Bruns führt weiter aus, dass die finanziellen Ressourcen eine bedeutende Rolle im Integrations- und Arbeitsmarktprogramm einnehmen. Der Eingliederungstitel für das Jahr 2013 beläuft sich auf ca. 2,8 Mio. €. Das bisherige Zielsystem und der bereits genannte Kennzahlenvergleich bleiben auch in 2013 weiterhin so bestehen. Es werden wie vergangenes Jahr Zielvereinbarungen mit dem Land Niedersachsen zu den einzelnen Kennzahlen abgeschlossen. Dieser Prozess hat aktuell begonnen.

KTA Zillmer fragt, ob es bezüglich der Erreichung der Ziele Anreize gibt. Landrat Ambrosy antwortet, dass es kein Bonussystem oder ähnliches gibt, dafür gibt es aber auch keine monetären Sanktionen. Herr Bruns ergänzt, dass vierteljährlich Zielgespräche mit dem Land Niedersachsen geführt werden, wobei das Land dem Jobcenter mit einer deutlichen Erwartungshaltung gegenüber tritt. Die Zielplanung für das Jahr 2013 wird dem Kreisausschuss in Kürze bekannt gegeben.

Bezüglich der Kundenstruktur zeigt sich, dass von 4.189 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten 18 % ein integrationsnahes und 53 % ein komplexes Bewerberprofil haben, d.h. dass es deutlich mehr Kunden mit gravierenden Vermittlungshemmnissen gibt. Von 1.948 Arbeitslosen sind 658 Personen älter als 50 Jahre. Es sind 875 Langzeitarbeitslose und 179 ausländische Arbeitslose im Bestand. Mit 1.044 Personen ist der Anteil derer, die keine abgeschlossene Ausbildung haben, sehr hoch. Daran zeigt sich ebenfalls der Qualifizierungsbedarf der Kunden.

Landrat Ambrosy fragt, wie die Verteilung der Altersklassen bei Kunden ohne Ausbildung ist. Herr Bruns gibt an, dass die Verteilung über alle Altersklassen geht.

KTA Schlieper möchte wissen, ob es bei der Verteilung nach dem Geschlecht Auffälligkeiten gibt. Herr Bruns erklärt, dass das Verhältnis von Männern und Frauen ebenfalls relativ ausgeglichen ist.

Als Zielgruppen werden im nächsten Jahr insbesondere die Jugendlichen und jungen Erwachsene gezählt. Hier werden frühzeitig Beratungsgespräche angeboten. In Bezug auf ältere Leistungsberechtigte ist das Jobcenter Friesland bereits Mitglied in einem Beschäftigungspakt 50plus. Dadurch werden zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, die auch nur für diese Personengruppe verwendet werden dürfen. Frauen in Elternzeit werden verstärkt in den Fokus genommen um eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt frühzeitig zu lenken.

KTA Neugebauer fragt, wie man diese Kundinnen einlädt. Herr Bruns erklärt, dass dies Kunden im Leistungsbezug sind und diese regelmäßig Einladungen erhalten.

KTA Wilken erkundigt sich, ob diesen Kundinnen Sanktionen bei Nichterscheinen droht. Landrat Ambrosy antwortet, dass es keine Sanktionen gibt, da sich diese Personen in einer geschützten Erziehungszeit befinden. Diesen Personen wird aber natürlich auch eine Beratung angeboten.

Herr Bruns führt weiter aus, dass die Langzeitleistungsbezieher derzeit noch nicht im System identifiziert werden können. Es ist lediglich die Gesamtanzahl dieser Personengruppe bekannt. Daher gibt es für diesen Bereich kein internes Controlling. Die Integrationsfachkräfte sind gefordert im Tagesgeschäft festzustellen, wie lange sich der jeweilige Kunde bereits im Leistungsbezug befindet. Weiterhin soll die Arbeit gezielter auf Behinderte und Rehabilitanden gerichtet werden.

KTA Wilken erkundigt sich, ob es dafür zusätzliche Mittel gibt. Landrat Ambrosy bejaht dies. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit als Beispiel mit dem Gesundheitsamt oder dem Sozialamt. Herr Bruns bestätigt, dass die Netzwerkpartner bei dieser Zielgruppe eine wichtige Rolle einnehmen.

Die Integrationsstrategie wird für jeden Kunden individuell und passgenau durch die Integrationsfachkraft gewählt. Die Kundenkontaktdichte erfolgt nach einem differenzierten Konzept für unterschiedliche Personengruppen. Es wird weiterhin die Bedarfsgemeinschaft als Gesamtheit betrachtet. Dadurch soll festgestellt werden, welches Mitglied der Bedarfsgemeinschaft welchen Beitrag zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit leisten kann. Es wird zudem an die Stärkung der Eigenverantwortung der Kunden appelliert. Dies ist an das Projekt "AktiviA" angelehnt. Den Kunden werden regelmäßig Vermittlungsvorschläge unterbreitet, der Arbeitgeberservice wird in die Integrationsarbeit eingebunden und führt eigens Bewerbergespräche durch. Die flankierenden Leistungen wie z.B. Schuldnerberatung, Familienkinderservicebüro oder die psychosoziale Beratung sollen stärker forciert werden.

Der Instrumentenmix wird an den Bedarfen des Arbeitsmarktes und der Zielgruppen ausgerichtet. Einen Schwerpunkt werden die Gruppenmaßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darstellen. Die Förderung der beruflichen Weiterbildung in Form von Umschulungen oder Qualifizierungen werden weiter verstärkt, für spezielle Zielgruppen wird es außerdem spezialisierte Angebote geben. Kommunale Eingliederungsleistungen sollen verstärkt in die Vermittlungsarbeit eingebunden werden. Der Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen muss stets dem Grundsatz der "Wirksamkeit" und "Wirtschaftlichkeit" unterliegen, dies wurde in Friesland seit jeher berücksichtigt.

Frau Vogelbusch erkundigt sich, ob seitens der Kreisausschussmitglieder Fragen zum Integrations- und Arbeitsmarktprogramm bestehen und bietet an, diese gern auch zu einem späteren Zeitpunkt telefonisch stellen zu dürfen.