Beschlussvorschlag:

Dem Haushaltsplanentwurf 2013 inklusive der in der Tabelle dargestellten Positionen sowie der nachfolgenden Haushaltssatzung 2013 wird zugestimmt:

Haushaltssatzung

des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2013

Auf Grund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Kreistag des Landkreises Friesland in der Sitzung am 17. Dezember 2012 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 158.028.276 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 158.028.276 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 150.595.618 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 146.428.957 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2.047.300 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 10.110.800 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 3.376.839 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 3.480.000 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 156.019.757 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 160.019.757 Euro

- Zahlungsmittelabfluss aus Rekultivierungsrücklage -4.000.000 Euro

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 3.376.839 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 760.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2013 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 20.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird auf 52 % der Steuerkraftmesszahlen und der Gemeindeschlüsselzuweisungen festgesetzt.

Jever, den 17.12.2012

LANDKREIS FRIESLAND

(Ambrosy)

Landrat

Die wesentlichen Daten und Fakten des Haushaltsentwurfs 2013 wurden durch KOAR Reent Janßen im Rahmen eines Folienvortrages zusammengefasst.

Änderungen/Anträge aus den Klausurbesprechungen der Gruppen und Fraktionen sind in der anliegenden Tabelle zusammengefasst. In Ergänzung dazu wurden folgende Änderungen/Anträge von den Fraktionen eingebracht:

Anträge SPD/GRÜNE:

a)

Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen in der IGS Friesland ist vorgesehen, einen Jahrgang in Containern unterzubringen bis die Klassenräume saniert sind. Hierfür sind Aufwendungen von 170.000 € eingestellt. Im Außenstandort Mariengymnasium in Schortens (gegenüber liegend) stehen aber genügend Räume zur Verfügung, so dass vorgeschlagen wird, auf die Container zu verzichten und die Schüler für den Zeitraum der Sanierung in der Außenstelle Mariengymnasium unterzubringen. Die so eingesparten Mittel sollen dann besser genutzt werden, um die neuen Fachunterrichtsräume bereits im Jahr der Fertigstellung auch auszustatten. Die hierfür veranschlagten 150.000,- € für 2014 werden dann bereits 2013 eingestellt.

b)

Einmalige Zuweisung in Höhe von 3.000 € an die Arbeitsloseninitiative ALI zur Unterstützung der ehrenamtlichen Beratungstätigkeit. Für die Folgejahre ist jeweils ein gesonderter Beschluss über eine Unterstützung erforderlich. Seitens der CDU wird die Unterstützung nicht abgelehnt, doch darauf hingewiesen, dass zwar die ehrenamtliche Beratungstätigkeit anerkannt wird, aber ein Erfolg der Beratungen nicht messbar ist, da keinerlei Kennzahlen erhoben werden.

Antrag der CDU

Zum Antrag der CDU auf Aufnahme des Radwegebaus K 89 Oldorf-Middoge erklärte Landrat Ambrosy, dass im Haushalt bereits Planungskosten veranschlagt seien. Damit aber im Anschluss der Planungen gleich eine Ausschreibung und Auftragsvergabe erfolgen kann, wird eine Verpflichtungsermächtigung für die Maßnahme „K89-Radweg Oldorf-Middoge“ in Höhe von 100.000 € vorgeschlagen. Baubeginn wird dann 2014 sein. Die CDU-Fraktion erklärte sich mit dieser Kompromisslösung einverstanden.

Landrat Ambrosy erläuterte die weiteren Änderungen, die verwaltungsseitig notwendig sind:

a)

Kreisumlage: Wie erläutert ist die Kreisumlage keine feste Größenordnung und von mehreren Faktoren abhängig (Steuerkraft der Gemeinden und Schlüsselzuweisungen). Nach Veröffentlichung der vorläufigen Grundbeträge am 22.11.2012 ergeben sich Verbesserungen der Steuereinnahmekraft der Gemeinden, so dass im Ergebnis rd. 230 Tsd. € mehr Kreisumlage gegenüber dem Planentwurf eingestellt werden können.

b)

Für die OBS Bockhorn wird noch vom Land ein Zuschuss für Schulsozialarbeiter in Höhe von 26 Tsd. € erwartet.

c)

Der Erstattungsbetrag Dritter nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist mit dem vollen Forderungsbetrag angesetzt worden. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre werden aber rd. 60 % nicht beigetrieben werden können, so dass der Ansatz um 450 Tsd. € auf die realistische Größenordnung von 40 %, das entspricht 300 Tsd. € , gekürzt werden muss.

d)

Seit letzter Woche ist bekannt, dass der Landkreis Friesland bis zu 180 zusätzliche Asylbewerber aufzunehmen hat. Da noch keinerlei nähere Informationen über Herkunft und Verweildauer bekannt sind, mussten hier vorsorglich zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 540 Tsd. € eingestellt werden.

e)

Für das Verwaltungsgutachten Wilhelmshaven-Friesland muss in 2013 der volle hälftige Anteil von 65 Tsd. € eingestellt werden, da erst 2013 begonnen werden kann. Insofern ist der für 2012 vorgesehene Teilbetrag von 27.500 € noch in 2013 einzuplanen.

f)

Die Zweckverbandsumlagen für Schloss- und Heimatmuseum Jever und für die Landesbühne Nds. waren zu gering veranschlagt. Hier sind 58.800 € zusätzliche Umlagen einzustellen.

g)

Für die Ende 2012 außerplanmäßig errichteten stationären Verkehrsüberwachungsanlagen waren noch keine planmäßigen Abschreibungen berechnet, so dass nun noch 23.600 € lineare Abschreibungen einzustellen sind.

h)

Nach einer Überprüfung der Feuerwehrtechnischen Zentrale entspricht die Anlage in vielen Bereichen nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen und muss dringend umgebaut bzw. erneuert werden. Hierfür ist ein Maximalbetrag von 2,0 Mio. € vorgesehen, der auf 4 Jahre gestreckt wird. Nach Detailplanung und Ausschreibung soll bereits ein erster Teilabschnitt von 860 Tsd. € in 2013 begonnen werden. Hierfür werden 200 Tsd. € neu eingestellt und weitere 660 Tsd. € als Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2014 veranschlagt. SPD/Grüne und CDU unterstützen ausdrücklich diesen Vorschlag.

i)

Der für 2013 eingestellte Umbau der ehemaligen Schule am Schlosserplatz zu Verwaltungsbüroräumen in Höhe von 460 Tsd. € wird zum Ausgleich der veränderten Ansätze abgesetzt und in das Haushaltsjahr 2014 verschoben.

In der Summe führen diese Mindererträge von 194.224 € zusammen mit den erhöhten Aufwendungen von 23.600 € zu einem um 217.824 € geminderten Überschuss im Ergebnishaushalt. Zusammen mit den zusätzlichen Investitionsmaßnahmen von 350.000 € wird sich die geplante Netto-Entschuldung von rd. 650.000 € auf rd. 100.000 € verringern.

KTA Chmielewski stellte den Antrag, im Vorgriff auf die ab 2017 mögliche Untertunnelung des Bahnüberganges Dangaster Straße in die Mittelfristige Finanzplanung bereits 2014 bis 2016 jeweils 400 Tsd. € einzustellen, obwohl der zuständigen Bundesbahn damit signalisiert werden könnte, dass vom Landkreis mehr als der gesetzlich vorgesehene Anteil gezahlt werden würde.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ stellv. Vorsitzender Pauluschke über den Erweiterungsantrag von KTA Chmielewski separat abstimmen. Der Erweiterungsantrag wurde mit 1 Ja-, 2 Enthaltungen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Sodann ließ Herr Pauluschke über den Haushaltsplanentwurf einschließlich der vorgetragenen Änderungen im Beipackzettel sowie die Haushaltssatzung 2013 abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche Zustimmung bei 9 Ja-, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung