Nachtrag: 21.02.2013 Nummer 1
Sitzung: 26.02.2013 Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft
Beschluss: vorberatend zur Kenntnis genommen / weiter an Kreistag
Vorlage: 0247/2013
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Der Kreistag wird ebenfalls um Kenntnisnahme gebeten.
Am 15.02.2013 hat Herr KTA Janto Just um Informationen über den Sachstand zum Abbau der Zäune bzw. zum freien Strandzugang gebeten.
Eine
endgültige Entscheidung ist bisher in den politischen Gremien
der Gemeinde Wangerland noch nicht gefasst worden. Daher ist ein
Folgegespräch zu den beiden Besprechungen mit der Gemeinde, dem
III. Oldenburgischen Deichband und der Wangerland Touristik am
02.10.2012 sowie am 3010.2012 noch nicht durchgeführt worden.
In diesem Zusammenhang wird auf auf den Beschluss des
Kreistages vom 17.10.2012 verwiesen der besagt, dass das Ergebnis der
Gespräche zwischen dem III. Oldenburgischen Deichband, der
Wangerland Touristik, der Gemeinde Wangerland sowie der Deichbehörde
des Landkreises Friesland abgewartet werden soll. Das gemeinsam
erarbeitete Konzept wird den Kreisgremien im Frühjahr 2013
vorgelegt.
Es
wird um Verständnis gebeten, dass ohne eine Entscheidung in den
Gremien der Gemeinde Wangerland das Konzept nicht abschließend
erarbeitet werden kann. Dabei geht es insbesondere um die Frage der
Parkplatzbewirtschaftung, die in der ausschließlichen
Zuständigkeit der Gemeinde Wangerland bzw. der Wangerland
Tourisitk GmbH liegt.
Für den Landkreis Friesland als
untere Deichbehörde wird es gemeinsam mit der Gemeinde, der
Wangerland Touristik und dem III. Oldenburgischen Deichband Aufgabe
sein, Überlegungen anzustellen wie z. B. ein Befahren des
Deiches ausgeschlossen werden kann. Dabei sind stets die Bestimmungen
des Nds. Deichgesetzes zu beachten, dass jegliche Nutzung und
Benutzung eines Deiches ausschließt.
Sobald ein Beschluss des Rates der Gemeinde Wangerland vorliegt, wird das Konzept erarbeitet und anschließend dem zuständigen Fachausschuss des Kreistages zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Antrag
per E-Mail vom 25.02.2013 durch Herrn KTA Janto Just:
Antrag
auf Beseitigung der Zäune am Strand von Hooksiel bietet
Korrekturmöglichkeit.
Antrag für Umweltausschuss,
Kreisausschuss und Kreistag
Die
Gemeinde Wangerland hat beschlossen, den Zaun am Strand von Hooksiel
zu beseitigen. An den Kassenhäuschen will die Gemeinde von
Tagesbesuchern allerdings weiterhin Strandgebühr kassieren.
Wir beantragen aus diesem Anlass:
Die Kreisverwaltung
setzt sich bei Fortsetzung der Gespräche mit dem Deichband und
mit der Gemeinde Wangerland dafür ein, dass
- für
den bloßen Gang ans Wasser und ins Watt,
- für den
Spaziergang am Strand entlang und
- für Radfahren auf
den seeseitigen Deichsicherungswegen (Teekabfuhrwegen)
künftig
keine Gebühr mehr kassiert wird.
Wir bitten, diesen
Antrag aus aktuellem Anlass kurzfristig im morgigen Umweltausschuss
am 26. Februar – also vor der nächsten Gesprächsrunde
mit dem Deichband und mit dem Wangerland -, im Kreisausschuss am 4.
März sowie im Kreistag am 11. März zu behandeln.
Begründung:
Der Zugang zu Natur und
Landschaft für Erholungszwecke steht allen laut
Bundesnaturschutzgesetz frei. Für Strand und Meer muss es
entsprechend ausreichend freie Zugangsmöglichkeiten an den
Strand, ans Meer und ins Watt sind in Hooksiel bisher nicht gegeben.
Die Beseitigung der Zäune eröffnet die Möglichkeit,
dies zu korrigieren. Der Blick aufs Meer, spazieren gehen und Rad
fahren auf den seeseitigen Deichsicherungswegen sollte frei sein. Die
Menschen werden ohnehin aus dem berechtigten Gefühl heraus, dass
für spazieren gehen oder Rad fahren nicht kassiert werden darf,
in großer Anzahl an den Kassenhäuschen vorbei gehen, ohne
zu bezahlen. Das sollte nicht als unmoralisch, ordnungs- oder
rechtswidrig stigmatisiert werden. Es wird auch für den Deich
besser, wenn bloße Spaziergänger die offiziellen Zugänge
an den Kassen frei und unbelastet nutzen können.
Mit
freundlichen Grüßen
Janto Just
BfB-Fraktion
Die Kreisverwaltung berichtet in diesem Zusammenhang über eine Besprechung, die am 25.02.2013 unter Beteiligung der Gemeinde Wangerland, der Wangerland Touristik GmbH, des III. Okldenburgischen Deichbands und des Fachbereichs Umwelt stattgefunden hat. Die Ergebnisse stellen das angekündigte Konzeopt dar, das noch einer Zustimmung durch den Rat der Gemeinde Wangerland bedarf.
- Der Schafzaun von der
Zufahrt zum Campingplatz in östlicher Richtung bzw. Zur
Überwegung über den Deich in Höhe der Zufahrt zum
Surfclub bleibt erhalten. Ab Frühjahr diesen Jahres beginnt hier
durch den Deichband die Pflege des Deiches mit Schafen.
- Ab
der Zufahrt zum Surfclub in östlicher Richtung bis zur
Überwegung zum Haus I wird der vorhandene Zaun auf der
Deichkrone vollständig entfernt. Die Pflege des Deichs wird
durch Mahd vorgenommen. Eine Schafbeweidung wird hier nicht
durchgeführt.
- Von der Überwegung
zum Haus I in östlicher Richtuing bis zum Hafen wird der Zaun
auf der Deichkrone vollständig entfernt.
- Da dieser
Bereich besonders intensiv touristisch genutzt wird, soll hier
anstelle des vorhandenen und defekten Zauns ein neuer Zaun mit
Zugängen zum Strand hergestellt werden. Dieser hat
ausschließlich die Aufgabe die Verkehrssicherungspflicht in
diesem Bereich Genüge zu tun. Dabei ist zu bedenken, dass hier
eine gerade in der Saison stark befahrene Straße sowie ein
Parkplatz direkt an das Strandgelände sowie an einen als
"Liegewiese" genutzten Bereich angrenzt.