Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Kreistag schlägt folgende Personen für die Wahl als Beisitzerinnen und Beisitzer in die Schöffenwahlausschüsse der Amtsgerichte Jever und Varel vor:


a)

Amtsgericht Jever: 4 Vorschläge

2 Vorschläge der Gruppe SPD/Grüne: Marianne Kaiser-Fuchs, Wangerland

Gustav Zielke, Jever

1 Vorschlag der CDU-Fraktion Jens Damm, Wangerland

1 Vorschlag FDP-SWG-UWG-BBV/F-Gruppe Siegfried Harms, Jever



b)

Amtsgericht Varel: 3 Vorschläge

2 Vorschläge der Gruppe SPD/Grüne Fred Gburreck, Zetel-Neuenburg

Dirk von Polenz, Varel

1 Vorschlag der CDU-Fraktion Claus Eilers, Zetel



Auf die Ausführungen zu TOP 3.1.1 der KA-Niederschrift vom 6. Februar 2013 und TOP 3.1.5 der KA-Niederschrift vom 4. März 2013 wird verwiesen. Ergänzend hatte die Gruppe SPD/Grüne am 6. März ihre Vorschläge erarbeitet.


Landrat Ambrosy verlas die von den Fraktionen und Gruppen eingereichten Vorschläge; Kreistagsvorsitzender Pauluschke ließ darüber wie folgt abstimmen:





Abstimmungsergebnis:

einstimmig