Sitzung: 11.03.2013 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0225/2013
Beschluss:
Der Kreistag schlägt folgende Personen für die Wahl als Beisitzerinnen und Beisitzer in die Schöffenwahlausschüsse der Amtsgerichte Jever und Varel vor:
a)
Amtsgericht Jever: 4 Vorschläge
2 Vorschläge der Gruppe SPD/Grüne: Marianne Kaiser-Fuchs, Wangerland
Gustav Zielke, Jever
1 Vorschlag der CDU-Fraktion Jens Damm, Wangerland
1 Vorschlag FDP-SWG-UWG-BBV/F-Gruppe Siegfried Harms, Jever
b)
Amtsgericht Varel: 3 Vorschläge
2 Vorschläge der Gruppe SPD/Grüne Fred Gburreck, Zetel-Neuenburg
Dirk von Polenz, Varel
1 Vorschlag der CDU-Fraktion Claus Eilers, Zetel
Auf die Ausführungen zu TOP 3.1.1 der KA-Niederschrift vom 6. Februar 2013 und TOP 3.1.5 der KA-Niederschrift vom 4. März 2013 wird verwiesen. Ergänzend hatte die Gruppe SPD/Grüne am 6. März ihre Vorschläge erarbeitet.
Landrat Ambrosy verlas die von den Fraktionen und Gruppen eingereichten Vorschläge; Kreistagsvorsitzender Pauluschke ließ darüber wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig