Beschluss:

Zur Unterstützung der Konsolidierungsanstrengungen zur Wiederherstellung der

finanziellen Leistungsfähigkeit beantragt der Landkreis Friesland bis zum 31. März 2013

beim zuständigen Ministerium für Inneres und Sport auf der Grundlage des

Zukunftsvertrages zwischen Kommunen und dem Land Niedersachsen eine

Entschuldungshilfe für Zinsen und Tilgung von 75 % der am 31.10.2010 aufgelaufenen

Liquiditätskredite, zahlbar zum Beginn des Haushaltsjahres 2014.

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich zur Wahrung der Antragsfrist und kann jederzeit zurückgezogen werden.

Zielsetzung ist, unter Inanspruchnahme der Entschuldungshilfe und Fortsetzung der

begonnenen Konsolidierungsbemühungen weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt für

das Jahr 2016 und die Folgejahre zu erreichen.

Landrat Ambrosy teilte mit, heute Abend finde die erste Informationsveranstaltung für Bürger in Jever statt; er lade hierzu herzlich ein. In der letzten Woche habe die Verwaltung die Fragen und Antworten im Internet aktualisiert und über LiquidFriesland einen zusätzlichen Kanal eröffnet, wo jederzeit Anregungen, Ideen und Abstimmungen zum Thema initiiert werden könnten.

Zu keiner Zeit sei beabsichtigt gewesen, LF als repräsentatives Mittel zu werten; es handele sich vielmehr um eine zusätzliche Möglichkeit der Kontaktaufnahme für die Bürgerinnen und Bürger. Jede Idee über diesen Kommunikationsweg sei willkommen, unabhängig von der Zahl der teilnehmenden Nutzer.

Heute gehe es um die Beschlussfassung, Frist wahrend einen Antrag auf Entschuldungshilfe an das Land Niedersachsen zu stellen. Das Gutachten könne verschiedene Ergebnisse mit sich bringen. Eine Möglichkeit sei die Einkreisung. Wenn das Gutachten in diesem Vorschlag keinen Sinn sehe, gebe es lt. Zukunftsvertrag die Möglichkeit einer Entschuldungshilfe ohne Zusammenschluss. Daher sollte der Antrag auf jeden Fall gestellt werden. In Wilhelmshaven und Friesland befinde man sich dazu derzeit in der Beratungs- und Beschlussphase.

An alle derzeit und früher politisch Verantwortlichen appelliere er, so der Landrat, nicht in alte "Schlachtrufe" zu verfallen. Nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch auf Arbeitsebene sei man im Grunde schon viel weiter. Wenn – von wem auch immer – die Gegensätze oder Probleme der Vergangenheit in den Vordergrund gerückt würden, so sei das kontraproduktiv. Denn egal, wie das weitere Verfahren ausgehe: Man sei sich darin einig, dass man in der Zukunft mehr gemeinsam dafür tun müsse, die Region zu gestalten. Die Diskussion müsse daher mit aller Sorgfalt geführt werden. Man wolle und werde sehr vernünftig mit den Fakten umgehen, die das Gutachten aufzeige. Es bestehe noch bis zum Jahresende Zeit, die Dinge zu bewerten und Beschlüsse herbei zu führen.

Es habe und werde nie "Geheimverhandlungen" zwischen Friesland und Wilhelmshaven gegeben bzw. geben. Alle Informationen seien weiter geleitet worden. Für die bisherige, wohltuend objektive und sachgerechte Diskussion in den Gremien des Landkreises bedanke er sich an dieser Stelle, so der Landrat.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke erklärte, die heutige Beschlussfassung erfolge ausschließlich zum Zwecke der Fristwahrung und falle in die Zeit der Gutachtenerstellung. Es habe Einmütigkeit darin bestanden, dass das Gutachten absolut ergebnisoffen erarbeitet und dann diskutiert werden solle. In der aktuellen Beschlussvariante der Kreisausschuss-Sitzung vom 4. März 2013 seien daher die Begriffe "Fusion", "Einkreisung" oder "vereinigen" nicht enthalten.

Kreistagsabgeordneter Harms hob hervor, es sei wichtig, die Städte und Gemeinden Frieslands mit einzubeziehen. Es reiche nicht aus, die Bürgermeister in ihrer HVB-Runde zu informieren; vor allem die Bürgerinnen und Bürger und die Mandatsträger in den Gemeinderäten seien eng einzubinden. Nur gemeinsam mit den Städten und Gemeinden könne man etwas erreichen.

Herr Vehoff unterstützte dieses Anliegen. Die CDU-Fraktion stimme der aktuellen Beschlussvariante vom 4. März 2013 zu, weil sie ergebnisoffen forumliert sei. So gebe man auch der Stadt Wilhelmshaven die Möglichkeit, entsprechend zu entscheiden. - Der Zukunftsvertrag des Landes dürfe Ende 2013 nicht enden; es bedürfe einer Neuauflage. Nur so werde ein "Gesamtpaket" daraus.

Landrat Ambrosy erklärte, man wolle ausdrücklich eine umfassende Beteiligung. Voraussetzung dafür sei aber die heutige Beschlussfassung. Selbstverständlich werde man nach Vorliegen des Gutachtens entsprechend informieren und auf der Basis beraten. Entscheidender Punkt sei, sich aus alten Denkmustern zu lösen und den Blick auf das Neue zu richten. Das fachlich zu Beordnende sei viel wichtiger: hier setze man auf Gemeinsamkeit.

Kreistagsabgeordneter Funke führte aus, er erwarte, dass das Gutachten im Ergebnis einen Zusammenschluss von Wilhelmshaven und Friesland als größten Vorteil empfehlen werde. Wenn es um Gebietszusammenschlüsse geht, seien jedoch nicht nur objektive Daten, Erhebungen der Arbeitsebene usw. Ausschlag gebend. Stets spiele auch die Gefühlslage in der Bevölkerung eine gravierende Rolle. Es sei zu hoffen, dass dies auch bei den Handelnden auf Arbeitsebene und in den politisch entscheidenden Instanzen Berücksichtigung finde.

Künstliche Strukturen zu schaffen, die dem Empfinden in der Bevölkerung nicht Rechnung trügen, sei fatal. Auch wenn Daten objektiv richtige Folgerungen ergäben, könne das Ergebnis subjektiv völlig anders empfunden werden. Eine Gebietskörperschaft lebe von der Identifizierungsmöglichkeit ihrer Bevölkerung; dieser entscheidende Fakt dürfe nicht außer acht gelassen werden. Objektive Datenlagen dürften sich darüber nicht hinweg setzen.

Den heutigen Beschluss könne man, so Herr Funke, mittragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig