Beschluss:

Der 2. Änderung der Schulbezirkssatzung des Landkreises Friesland vom 15.12.2003 wird zugestimmt.

Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.3 der KA-Niederschrift vom 12. Juni 2013 zur Kenntnis.

Kreistagsabgeordneter Just erläuterte den im Kreisausschuss vorgelegten Antrag der BfB-Fraktion, der inhaltlich dem einstimmigen Beschluss der Gremien der Stadt Schortens entspreche.

Seit Einrichtung der IGS Schortens bestehe das Problem, dass ein Teil der Schortenser SchülerInnen dort aus Platzgründen keine Berücksichtigung finde. Eine Haupt- und Realschule gebe es in Schortens nicht mehr. Schüler, die sich von vornherein für den Besuch der Oberschule entschieden oder an der IGS keinen Platz gefunden hätten, seien gezwungen, Fahrschüler zu werden. Statt des Besuchs des nächstgelegenen und als attraktiver wahrgenommenen Schulstandorts Jever müssten sie die Fahrt zur weiter entfernt gelegenen Oberschule Sande auf sich nehmen. In Gesprächen mit Bürgern werde aber deutlich, dass Jever als Einkaufs-, Erlebnis- und wohl auch Schulort der Vorzug gegeben werde.

Besonders für Schüler aus Sillenstede sei Jever bedeutend näher gelegen. Insgesamt besuchten derzeit 236 Schortenser Schüler per Bus die Oberschule Sande. Sicherlich würde ein Großteil davon vorzugsweise Jever als Schulort wählen; diese Wahlfreiheit aber bestehe nicht.

In Schortens sei man, so Herr Just, erstaunt über die Diskussion über Raumprobleme an der Oberschule Sande, während in Jever eine zu geringe Auslastung der Schule zu verzeichnen sei. Es stelle sich die Frage, warum trotzdem daran festgehalten werde, die Schortenser Schüler zwangsweise nach Sande zu schicken.

Im Kreisausschuss sei auf seinen Antrag dargelegt worden, man sehe in der Einräumung der Wahlfreiheit ein großes Problem. Vermutlich würden sich dann zusätzlich die Schüler aus Upjever und Addernhausen, die als einzige Schortenser den Schulort Jever besuchten, nach Sande orientieren. Die Zahlen belegten jedoch, dass es aktuell lediglich um 7 Schortenser Schüler aus insgesamt 5 – 6 Jahrgängen gehe, die die Schule in Jever besuchten. Eine Wahlfreiheit hätte also keineswegs zur Folge, dass die Oberschule Sande „überflutet“ werde.

Hingegen würde sich mit 97 %iger statistischer Wahrscheinlichkeit ergeben, dass sich ein Teil der Schüler, die heute die Schule in Sande besuchen müssten, für Jever entscheiden würde. Die Situation in Sande würde entspannt und in Jever verbessert. Vor diesem Hintergrund sei nicht erklärbar, warum Schortenser Schülern nicht sofort die Wahlfreiheit für den bevorzugten Schulstandort ermöglicht werde. Die genannten Zahlen seien eindeutig; die BfB-Fraktion wiederhole ihren Antrag daher.

Landrat Ambrosy verdeutlichte, die Qualität der Beschulung am Standort Sande sei ausgezeichnet. Insofern könne nicht davon die Rede sein, Schortenser Schüler würden zum Besuch der Oberschule Sande „gezwungen“. Die Wahl des Schulstandortes sollte im übrigen nicht allein von der Länge des Schulweges abhängig gemacht werden; wichtig sei vielmehr die Qualität der Beschulung. Die Oberschulen in Jever und Sande verfügten über ein gutes pädagogisches Konzept und leisteten qualitativ gute Arbeit.

Inhaltlich sei man in der Sache nicht so weit auseinander, wie Herr Just dies glauben machen wolle. Die Verwaltung vertrete die Auffassung, dass für 2013 die empfohlene Schulbezirkssatzung verabschiedet werden solle, weil man bis zum Jahresende einen neuen Schulentwicklungsplan erarbeiten und beschließen wolle.

Gemeinsam gelte es dabei zu überlegen, ob, und wenn ja, wo eine IGS im Südkreis zu errichten sei. Eine IGS im Südkreis werde Auswirkungen auf alle Schulen des Kreisgebietes mit sich bringen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es daher verfrüht und verfehlt, die Schuleinzugsbereiche im Nordkreis neu zu gestalten.

Die derzeitigen Schülerströme seien bekannt; daher schlage die Verwaltung vor, es zunächst bei dem etablierten bisherigen System zu belassen. Wenn man durch eine Veränderung der Schullandschaft ohnehin die Schülerströme verändern werde, dann sollte dies auch ganzheitlich geschehen. Eine Änderung zum jetzigen Zeitpunkt könne unvorhersehbare Auswirkungen wie z. B. Baukosten für dann entstehenden Raummehrbedarf nach sich ziehen.

Im Herbst 2013 werde man die Schullandschaft des gesamten Kreisgebietes betrachten und eine auskömmliche Gesamtlösung erarbeiten. Dann sei der richtige Zeitpunkt, sich grundsätzlich auch über eine ggf. erforderliche Anpassung der Schulbezirkssatzung zu verständigen. Die Verwaltung bitte vor diesem Hintergrund sehr darum, es zunächst beim bestehenden System zu belassen und die heute als notwendig vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen. Bis zum Jahresende 2013 wolle man gemeinsam die überarbeitete Schulentwicklungsplanung auf den Weg bringen und werde in diesem Zusammenhang – wie im Kreisausschuss erörtert – auch den Antrag der Schortenser Gremien mit behandeln.

Kreistagsabgeordneter Harms unterstrich die gute Qualität der Beschulung an allen Schulstandorten des Kreises. Der Landkreis habe dafür gesorgt, dass seine weiterführenden Schulen auch baulich auf dem Laufenden seien. Wichtig sei es, eine gewisse Flexibilität zu bewahren. Dass z. B. Sillensteder Schüler die Oberschule in Sande besuchten, sei umständlich. Es gebe Unter- und Überbesetzungen in Klassen, die durch eine flexible Handhabung ausgeglichen werden sollten. Im Rahmen der Beratung der Schulentwicklungsplanung bestehe die Chance, diese Möglichkeiten auszuloten.

Frau Schlieper erklärte, zur Sicherung aller Schulstandorte in Friesland gebe es nur das Steuerungsinstrument der Schuleinzugsbereiche. Wenn auch der Wunsch der Stadt Schortens nachvollziehbar sei, sollte dieses Steuerungsinstrument doch nicht vorzeitig aus der Hand gegeben werden.

Im Übrigen müssten dabei auch die Interessen der übrigen Kommunen mit einbezogen werden. Denn Schortens würde mit der Einräumung des Schulwahlrechts ein Exempel statuieren: Wenn allen SchülerInnen in Friesland das freie Schul-Wahlrecht eingeräumt werde, sei das Versprechen des Kreises, alle Schulstandorte zu sichern, schwierig oder gar nicht umsetzbar.

Die Schullandschaft in Friesland sei im übertragenen Sinne zu sehen wie ein Orchester: Das Ganze könne nur so gut sein wie jedes einzelne Instrument bzw. jede Schule. Kein Einzelner sollte sich in den Vordergrund spielen, sondern seine Rolle im Rahmen des vertretbaren und auskömmlichen Gesamtgefüges wahrnehmen. Nur so werde die Schullandschaft für die Schülerinnen und Schüler in Friesland qualitativ gute Lehrangebote vorhalten können.

Herr Just verwies nochmals auf die absurde Sondersituation, dass Schortenser SchülerInnen mangels Wahlfreiheit eben doch „gezwungen“ seien, einen weiter entfernt liegenden Schulort besuchen zu müssen. Eine Wahlfreiheit für alle Schulstandorte sei damit nicht verbunden. Die Berücksichtigung des Schortenser Anliegens werde nicht zur Gefährdung eines Schulstandortes führen, denn die Sander Schule verfüge über mehr Klassenzüge als die Oberschule Jever. Wenn ggf. mehr als die genannten 7 Schüler nach Jever führen, könnte dies zu einer ausgeglicheneren Situation führen.

Der Verwaltung habe er, so Herr Just, im Vorfeld der heutigen Sitzung die Frage zugeleitet, wie viele Schortenser Schüler in den letzten Jahren an der IGS abgelehnt worden seien. Er bitte um Beantwortung. - Frau Vogelbusch erklärte, über die gewünschten Zahlen verfüge nicht die Kreisverwaltung, sondern wenn überhaupt die Schulleitung der IGS. Man hoffe die Zahlen trotz der nun beginnenden Ferien kurzfristig nachreichen zu können.

(Anmerkung der Verwaltung:

Per Mail vom 27. Juni 2013 hat Abteilungsleiter Dr. Dehrendorf Herrn Just folgende Antwort zukommen lassen:

„Sehr geehrter Herr Just,

nach den aktuell vorliegenden Daten konnten wir durch Einzelerhebung gemeinsam mit der IGS Schortens feststellen, dass im kommenden Schuljahr vier Schüler(innen), die zuvor an der IGS Schortens abgelehnt werden mussten, die OS Sande besuchen. Für die vergangenen Jahre liegen diese Daten leider nicht mehr vor.“)

Frau Schlieper entgegnete Herrn Just, die Situation des Schulstandortes Sande habe sich vor wenigen Jahren noch als schlecht und gefährdet dargestellt. Deswegen habe man die Schulbezirkssatzung als Steuerungsinstrument eingesetzt. Die Oberschule Sande genieße derzeit durch ein attraktives Programm und das ansprechende Schulkonzept hohe Anziehungskraft. So gerate man dort in Raumnot. Anlässlich eines Elternabends in der Sander Oberschule hätten viele Schortenser Eltern zu verstehen gegeben, dass ihre Kinder am Schulstandort Sande verbleiben möchten.

Der Wunsch der Stadt Schortens stoße auf Verständnis. Aber das Steuerungsinstrument Schulbezirkssatzung werde in dem Moment unberechenbar, wenn man vorzeitig eine Wahlfreiheit ermögliche. Die Wünsche der Eltern nehme man ernst und in die Gesamtbetrachtung der Schulentwicklungsplanung mit einbeziehen.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke ließ zunächst über den nachstehenden Antrag der BfB-Fraktion abstimmen:

"Der Landkreis Friesland wird gebeten, die Schulbezirkssatzung dahingehend zu ändern, dass den gesamten Schülerinnen und Schülern aus der Stadt Schortens das Wahlrecht zum Besuch einer weiterführenden Schule sowohl im Gebiet der Stadt Jever als auch im Bezirk der Gemeinde Sande eingeräumt wird."

Der Antrag wurde bei 3 Ja-Stimmen, 29 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Herr Pauluschke ließ sodann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung bzw. des Kreisausschusses abstimmen. Der Kreistag fasste folgenden …

Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche Zustimmung bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung