Beschluss:

Die Online-Plattform LiquidFriesland wird als zusätzlicher Kanal für die Bürgerbeteiligung über die einjährige Testphase hinaus fortgeführt. Die Kreisverwaltung setzt ergänzend die im Evaluierungsbericht unter 4. vorgeschlagenen Maßnahmen um (Verkürzte Laufzeit, Vereinfachte Erinnerung an Zugangsdaten, Frühere Intervention bei Nichtzuständigkeit, Multiplikatoren-Veranstaltung für Lehrerinnen und Lehrer, Einsatz für ein modernisiertes NkomVG).

Dem Auftrag des Kreistages entsprechend wird die Verwaltung jährlich einen Evaluierungsbericht vorlegen.

Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.5 der KA-Niederschrift vom 12. Juni 2013 zur Kenntnis.

Kreistagsabgeordneter Damm erklärte, er habe die Entwicklung von LiquidFriesland von Beginn an im Rahmen der internen Arbeitsgruppe mit Frau Bödecker, Herrn Djure Meinen und Herrn Klug begleitet. In der Vergangenheit habe man sehr viele Mediengespräche geführt. In jedem dieser Gespräche sei hinterfragt worden, ob der Landkreis LiquidFriesland in jedem Fall fortführen werde oder ob es Kriterien gebe, die dagegen sprechen könnten.

Man befinde sich an einem Punkt, LF kritisch zu hinterfragen. Im Kreisgebiet gebe es – ab 16 Jahren gerechnet – über 70.000 Wahlberechtigte. Ca. 700 Personen seien bei LiquidFriesland als Nutzer verzeichnet, ca. 450 seien akkreditiert. In den einzelnen Diskussionen und Abstimmungen seien bis jetzt durchschnittlich 22 Teilnehmer/innen zu verzeichnen. Diese Zahlen könnten nicht zufrieden stellen. - Namens der CDU-Fraktion schlage er, so Herr Damm, daher vor, die Testphase für Liquid Friesland um ein Jahr zu verlängern. Danach sollte darüber abgestimmt werden, ob eine Fortführung Sinn mache, denn dem Landkreis entstünden laufende Software- und Personalkosten. Die CDU-Fraktion schlage vor, jährlich zu überprüfen, ob die im Evaluierungsbericht 2013 unter Ziff. 4.) genannten Maßnahmen ausreichten und ob die Inanspruchnahme von LF durch die BürgerInnen im Landkreis ansteige.

Landrat Ambrosy erklärte, nach dem Nds. Kommunalverfassungsrecht habe der Bürger das Recht, Bürgerbegehren und Bürgerfragen zu initiieren oder Anregungen zu geben. Im Landkreis Friesland sei seines Wissens von Befragungen oder Begehren noch nie Gebrauch gemacht worden. Niemand würde aber auf die Idee kommen, diese Rechte aus dem Gesetz zu streichen, weil sie bislang nicht in Anspruch genommen worden seien. Denn eine Demokratie lebe von der Möglichkeit. Ihr Wesen sei es, dass sie Rechte einräume – die man ausübe oder nicht ausübe. Der Landkreis Friesland erweitere diese Rechte durch LiquidFriesland, und gebe den Bürgerinnen und Bürgern eine zusätzliche, technisch bequeme Methode an die Hand, deren Nutzung ihren frei stehe. Im Übrigen werte er es positiv, dass über 400 Personen sich durch LF über Beratungsinhalte informierten – diese Menschen habe man vorher nicht erreicht.

Gegen eine wiederkehrende Evaluierung der weiteren Entwicklung sei nichts einzuwenden. Es gelte jedoch das Missverständnis auszuräumen, dass nur oft genutzte demokratische Instrumente gut seien; es gehe vielmehr um die Einräumung zusätzlicher Rechte. Durch LiquidFriesland habe man viel gelernt. Die Anzahl der Nutzer sei nicht entscheidend, denn wer keinen Handlungsbedarf sehe, habe keinen Grund sich zu beteiligen. Er sei froh, so der Landrat, dass alle mit einander sich auf das Experiment „LiquidFriesland“ eingelassen hätten; Außenstehende hätten attestiert, man habe mit diesem Schritt Mut bewiesen.

Der Bürger bringe sich im Übrigen nicht ein, nur weil ein Thema im Internet kursiere. Ausschlag gebend für ein Handeln des Bürgers sei das, was ihn auch in der „analogen Welt“ zu Aktivitäten veranlassen würde.

Mittlerweile finde die Software LiquidFeedback Nachahmer. Die Stadt Seelze habe sich ebenfalls für diese Form der Online-Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Auch andere bis hin zum Land Niedersachsen stünden in Überlegungen, es Friesland gleich zu tun. Das Nds. Innenministerium prüfe, ob man die Internetnutzung stärker auch in die Kommunalverfassung einbringen sollte.

Er bitte sehr darum, so der Landrat, LiquidFriesland fortzuführen und wenn gewünscht einmal jährlich zu evaluieren. Im Rahmen der jeweiligen Diskussion bestehe die Möglichkeit, ergänzende Verbesserungsvorschläge einzubringen.

Kreistagsabgeordnete Schlieper erklärte für die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen, man unterstütze den Vorschlag der Verwaltung. LiquidFriesland sollte unbefristet fortgesetzt werden, zumal man mit einem Anstieg der Zahlen rechne. Das Interesse für Kommunalpolitik entstehe in der Regel im Alter von ca. 35 – 40 Jahren. Die mit dem Internet aufgewachsenen jungen Erwachsenen seien also potenzielle künftige Nutzer. LF könne sich somit langfristig etablieren. Von einer Quotierung durch Festlegung eines Beteiligungsgrades sollte abgesehen werden. Bislang seien lediglich vereinzelte Besucher in den Kreistagssitzungen oder in den öffentlichen Ausschusssitzungen zu verzeichnen gewesen. Das zusätzliche Instrument der Online-Bürgerbeteiligung sei daher ein Erfolg. Eine jährliche Evaluation sei zu begrüßen; eine weitere Befristung des Projektes lehne die Gruppe jedoch ab.

KTA Harms unterstrich, es gelte aus den Erfahrungen der letzten Monate zu lernen. Von der Einführung von LiquidFriesland seien seinerzeit alle begeistert gewesen; im Ergebnis der Testphase müsse man das Für und Wider abwägen.

Heute habe der Kreistag über eine Tischvorlage z. B. das LF-Abstimmungsergebnis zum TOP „19. Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung“ erhalten. Hinter den genannten 89 % Zustimmung stünden lediglich 8 Personen, 1 Ablehnung entspreche den verbleibenden 11 %. Man spreche von Bürgerfreundlichkeit, entferne sich aber durch die elektronischen Medien immer mehr von den Bürgern.

Der Landkreis Friesland habe den Mut gezeigt, LF einzuführen; ihren Bekanntheitsgrad habe die Software vorher durch die Piratenpartei erlangt. Andererseits müsse man nun den Mut haben, die Software- und Personalkosten dagegen zu halten und den Nutzen der Plattform abzuwägen. Am Beispiel der Initiative zur Wiedereinführung des JEV-Kraftfahrzeugkennzeichens sei deutlich geworden, dass eine Patt-Situation in LiquidFriesland zu einer Ablehnung des Begehrens geführt habe. Heutzutage sei es möglich, nach München umzuziehen und das FRI-Kennzeichen beizubehalten; das relativ kleine Anliegen, das JEV-Kennzeichen wieder aufleben zu lassen, scheitere dagegen.

Als von den Bürgern gewählte Entscheidungsträger halte man den Kontakt zu den Bürgern. Ein direktes Gespräch sei besser geeignet als jede Papier- oder Onlineform. Es stelle sich die Frage, wie man die Bürger in geeigneter Form an Politik heran führe. Man sollte sie vielmehr dazu bringen, Sitzungen wie die heutige zu besuchen oder sie – sofern technisch machbar - per Kameraaufzeichnung und Übertragung im Internet mit zu verfolgen. Diese Teilhabe offenbare deutlicher, wie Entscheidungen der Gremien zustande kämen. Dem Bürger gegenüber würde mehr Vertrauen geschaffen.

Die FDP-SWG-UWG-BBV/F-Gruppe habe sich daher darauf verständigt, dass LiquidFriesland nicht weiter geführt werden sollte. Das Testjahr sei noch nicht abgelaufen; eine Vorbehaltskündigung könnte noch ausgesprochen werden. Der bisherige Verlauf habe nicht das gezeigt, was man erhofft habe.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke erklärte, LiquidFriesland sei kein Instrument der Volksabstimmung, sondern ein Weg der kommunalpolitischen Partizipation. Aller Anliegen könne es nur sein, diese Chance zu unterstützen.

Herr Just kritisierte die Beteiligung des Kreistagsvorsitzenden an der inhaltlichen Diskussion; er missbrauche die Sitzungsleitung für eigene Ausführungen.

Kreistagsabgeordneter Vehoff führte aus, für Vorwürfe dieser Art gebe es die Möglichkeit, Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen. - Die CDU-Fraktion sei der Auffassung, die bisherige Testphase für LiquidFriesland sei zu kurz; die weitere Entwicklung sollte abgewartet werden. Im Sinne der Bürgerbeteiligung sollte das Projekt weiter laufen, auch wenn sich bis heute nur ca. 40 Personen mit einem Beitrag bei LF zu Wort gemeldet hätten. Gerade weil es sich nach Worten des Landrates um ein solch wichtiges Instrument der Demokratie handele, sollte jedes Jahr überprüft werden, ob man auf dem richtigen Wege und etwas zu verbessern sei. Die Fraktion schlage deshalb die Einführung der jährlichen Evaluierung vor.

KTA Böcker bezog sich auf die von Herrn Harms erwähnte 89 %ige Zustimmung/8 Personen in LiquidFriesland für die 19. Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfs-planung . Die Beteiligung der Bevölkerung betrage damit lediglich 0,01 %. Einer Fortführung von Liquid Friesland könne auch er daher nicht zustimmen.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke erläuterte, im Verlauf der Beratung im Kreisausschuss habe man sich darauf verständigt, künftig die Prozentzahlen nicht zu nennen, da diese Zahlen zu Irritationen führten.

Herr Neugebauer sprach sich für eine Bürgerbeteiligung und die Fortsetzung von LiquidFriesland aus. Als Informatiker nutze er das Internet intensiv. Andererseits betrachte er die Dinge auch als Wirtschaftler. Daher stelle sich die Frage, ob der Ertrag einer Sache den dafür erforderlichen Aufwand rechtfertige. Ein zusätzlicher Kanal für Bürgerbeteiligung sei absolut positiv zu sehen. Trotzdem unterstütze er den Antrag der CDU, die Beschlussvorlage insofern zu ändern, dass LiquidFriesland für ein weiteres Jahr fortgeführt werde. Phasen der Evaluation und weiterer Erkenntnisse seien erforderlich. LiquidFriesland sollte kein Freibrief auf ewige Fortführung gegeben werden; nach einem Jahr sollte überprüft werden, wie sich die Bürgerbeteiligung in ihrer jetzigen Form mit 700 Zugangsberechtigten und einigen wenigen echten Nutzern weiter entwickle. Herr Neugebauer beantragte, die Beschlussvorlage zu erweitern um die Formulierung „um ein weiteres Jahr“.

Kreistagsabgeordneter Chmielewski bekundete, er habe eine solche Gegenreaktion zu diesem im Grunde so positiven Thema nicht erwartet. Die genannten negativen Aspekte seien aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar. Man wolle mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung und das Gespräch mit dem Bürger. Immerhin gebe es rd. 400 Personen mehr, die am politischen Geschehen teilnähmen. Man habe also einen Erfolg zu verzeichnen. Gerade bei den Kreistagssitzungen sei keine steigende Besucherresonanz zu erwarten, da die Punkte in der Regel nur kurz angerissen würden und für den Bürger nicht mitzuverfolgen seien. Die Bürger hätten vielmehr das Anliegen, die sie betreffenden Themen direkt über das Internet aufzugreifen und anzustoßen. Die politischen Gremien erhielten auf diesem Wege Anregungen, für die die Gruppe MMW/Die Linke dankbar sei. LiquidFriesland sei positiv und ein niederschwelliges Angebot für Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Politik bisher nicht oder kaum befassten. Auf diesem Wege sei es ihnen möglich, eigene Ideen einzubringen. Für die politische Arbeit sei dies fruchtbar.

Herr Just widersprach, das Angebot sei keineswegs niederschwellig. Einfacher sei es, Anregungen per E-Mail oder handschriftlich beim Landkreis einzureichen als sich über LiquidFriesland zu beteiligen. Akkreditierung, Zulassung und Verfahren dieser Online-Bürgerbeteiligung muteten gegenüber den einfachen Eingabemöglichkeiten nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz eher elitär an.

Bei LiquidFeedback habe der Bürger weniger Rechte. Wer eine normale Eingabe einreiche, habe Anspruch darauf, eine Antwort bzw. Entscheidung zu erhalten. Bei LF müsse man dagegen zunächst eine Mehrheit für sich gewinnen, damit eine Eingabe behandelt werde. Wenn sich für das Anliegen eine Minderheit abzeichne, erfolge keine Befassung mehr. Diese Online-Bürgerbeteiligung sei damit komplizierter und enthalte weniger Rechte für die Bürger. Einziger Vorteil des Systems sei, dass man sich mit mehreren Interessierten über ein Thema austauschen könne; eine Einzeleingabe biete diese Möglichkeit nicht.

Die bisherige Beteiligung rechtfertige die Fortführung von LiquidFriesland im Grunde nicht. Bei den angesprochenen 400 Personen handele es sich zwar um Akkreditierte, die Zahl der tatsächlichen Nutzer belaufe sich aber lediglich auf einige Dutzend. LiquidFeedback stelle allerdings eine sehr preiswerte PR-Aktion für den Landkreis Friesland dar. Bei rd. 7.000 Euro Kosten jährlich wecke man das Interesse der gesamten bundesrepublikanischen Presse- und Fernsehlandschaft. Eine jährliche Evaluation mache Sinn.

Auf entsprechende Fragen der Presse habe er, so Herr Just, erklärt, es werde aus seiner Sicht keine Einstellung des Projektes LiquidFriesland geben. Der Landkreis Friesland werde sich den Vorteil, die erste Kommune in Deutschland gewesen zu sein, die diese Plattform nutze, nicht nehmen lassen - bis das System möglicherweise völlig zusammenbreche. - Er spreche sich bei jährlicher Evaluierung für eine Fortsetzung aus, wenn auch die realen Nutzerzahlen ernüchternd seien. Nicht einmal 1 Promille der Bevölkerung nehme an den Abstimmungen teil. Andererseits sei nicht zu verkennen, dass das System eine kostengünstige Werbung für den Landkreis Friesland sei. Auch die ernüchternden Zahlen aus Friesland gäben der Bundesrepublik Auskunft darüber, wie wenig Beteiligung bei solchen Plattformen letztlich zu verzeichnen sei. Für andere sei auch diese Erkenntnis interessant. Der Landkreis Friesland habe sozusagen Pionierarbeit geleistet, die man für die Dauer des Bestehens von LF weiterführen sollte.

Frau Bödecker führte aus, sie sehe das Projekt LiquidFriesland als ein Erfolgsmodell. Bei der Bewertung seien nicht allein die 400 – 500 in LF angemeldeten Bürger Ausschlag gebend. Zudem gebe es viele Menschen, die sich über das Internet erkundigten, welche Themen sich in der aktuellen politischen Diskussion befänden. Anträge aus LiquidFriesland, die in den Gremien des Landkreises behandelt worden seien, hätten durchaus Rückmeldung von den Bürgern erhalten. Ihnen sei durch die Erörterung klar geworden, warum manche Anliegen nicht oder nicht in der gewollten Form umsetzbar seien. Der Blick in LF habe die politische Beratung und Entscheidungsfindung für die Bürger nachvollziehbar gemacht. Diese Menschen verfügten aber keineswegs zwingend über einen Nutzerzugang und nähmen auch an Abstimmungen nicht teil. Das Projekt laufe erst seit fast 1 Jahr und sollte weiter geführt werden. Die interne Arbeitsgruppe aus Vertretern von Kreistag und Verwaltung sollte die weitere Entwicklung positiv begleiten.

LiquidFriesland habe sich tatsächlich als eines der besten Marketingkonzepte für den Landkreis erwiesen. Die Region sei bundesweit bekannt geworden. Günstiger sei ein Marketingkonzept kaum machbar. Das Modell „LiquidFriesland“ halte sie, so Frau Bödecker, daher nach wie vor für ein Erfolgsmodell, für das sie um Zustimmung gemäß Verwaltungsvorlage bitte.

KTA Neugebauer erklärte, es habe in der heutigen Diskussion keine negativen Äußerungen zu LiquidFriesland gegeben; alle seien sich darin einig, dass es sich um ein positives Instrument handele. Auch er selbst sei für eine Fortführung dieser Bürgerbeteiligung. Es gehe aber darum, keinen Freibrief zu erteilen, sondern die Fortführung auf ein Jahr zu begrenzen bzw. festzulegen, dass man in einem Jahr nochmals evaluiere.

Herr Chmielewski merkte zu den Ausführungen von Herrn Just an, LF bedeute kein Weniger an Demokratie. Es handele sich um eine zusätzliche Möglichkeit; nach wie vor bleibe die Option, die Beteiligungsrechte nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz wahrzunehmen.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke fasste zusammen, die Mehrheit des Kreistages vertrete die Auffassung, dass LiquidFriesland ein wertvolles Instrument der kommunalpolitischen Partizipation sei, das beibehalten werden sollte. Meinungsunterschiede gebe es in der Frage der Kündigung des Projektes.

Es sei zum einen über den Antrag abzustimmen, eine weitere einjährige Probezeit zu praktizieren.

Ferner sei darüber zu befinden, ob gemäß Antrag der CDU-Fraktion eine jährliche Evaluation erfolgen solle. - Hierzu bedürfe es keiner Beschlussvorlage, denn bei jeder Kreisausschuss- und Kreistagssitzung lege die Verwaltung Ergebnisse aus LiquidFriesland vor, so dass jeder den Verlauf der Beteiligung erkenne.

Die Abstimmungen verliefen wie folgt:

a)

Antrag: Erweiterung der LiquidFriesland-Testphase um 1 Jahr.

Ja-Stimmen: 9

Gegenstimmen: 25

Enthaltungen 2

(Da Herr Husemann die Sitzung verlassen hatte, nahmen insgesamt 36 Kreistagsmitglieder an der Abstimmung teil.)

= Der Antrag auf Erweiterung der LiquidFriesland-Testphase um 1 weiteres Jahr wurde abgelehnt.

Der Antrag der CDU-Fraktion auf jährliche Evaluation habe sich im Rahmen der Diskussion als konsensfähig gezeigt , so Herr Pauluschke. Die Verwaltung werde dieses Anliegen als Wunsch des Kreistages im Protokoll fixieren. Eine Abstimmung über diesen Antrag könne damit entfallen. - Dieser Vorschlag fand einhellige Zustimmung.

b)

Es erfolgte die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche Zustimmung (= 29 Ja-Stimmen) bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen