Beschluss:

1. Die Errichtung eines themenorientierten Portals und einer Promenade zum Leitthema „UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer“ wird als grundsätzlich förderfähig anerkannt. Der Kurverwaltung Nordseebad Dangast wird zur Teilfinanzierung der Maßnahme ein Kreiszuschuss in Höhe von 30 % der nicht durch Zuschüsse Dritter gedeckten förderfähigen Kosten, maximal jedoch 500.000 €, bewilligt, unter der Voraussetzung, dass die Landesmittel der NBank in der beantragten Höhe bewilligt werden.

2. Im Haushaltsjahr 2013 wird der erste Teilbetrag in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt und in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 weitere Teilbeträge in Höhe von jeweils 200.000 Euro eingestellt.

3. Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach Baufortschritt unter Berücksichtigung der Haushaltslage des Landkreises Friesland.

Die Kurverwaltung Nordseebad Dangast hat mit Schreiben vom 31.07.2013 beim Landkreis Friesland einen Antrag auf Gewährung eines Kreiszuschusses für die Errichtung eines themenorientierten Portals und einer themenorientierten Promenade zum Leitthema „UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer“gestellt. Diese beiden Projekte sind wichtige Bausteine im „Entwicklungsplan Dangast“, der eine umfassende Neustrukturierung des öffentlichen, touristischen Angebotes vorsieht. Ein besonderer Schwerpunkt ist dabei die nachhaltige Konsolidierung der finanziellen Situation des Eigenbetriebes Kurverwaltung Nordseebad Dangast.

Teilprojekt Weltnaturerbeportal

Das Nordseebad Dangast ist als Ort für Kunst, Kultur, Gesundheit und Natur bereits langjährig etabliert. Aufgrund seiner besonderen geografischen Lage (Übergang vom Geestrücken direkt ins Wattenmeer) und der verkehrsgünstigen Lage hat Dangast einen besonderen Status als südlichstes Eingangstor zum Weltnaturerbe Wattenmeer. Das Projekt Weltnaturerbeportal ist als Standort und erster Anlaufpunkt ein wesentlicher Teil zur Qualifizierung und nachhaltigen Sicherung des Tourismus in Dangast und auch Teil des Gesamtkonzeptes, um sich mit dem Nordseebad zukünftig als „erstes Tor zum Weltnaturerbe“ zu positionieren. An dem neuen Standort sollen künftig die bisher dezentralen Funktionen wie Kurverwaltung, Touristinfo, Veranstaltungsplanung,, Gästebetreuung, Kinderbetreuung, Kassen, Sauna, Wellness, Gesundheitsangebote, Zugang Dangast Quellbad, Zugang Strand zusammengefasst werden. Das Gebäude wird sich durch seine Lage am Quellbad in die vorhandene Struktur einbinden. Das untere Funktionsgeschoss liegt optisch hinter dem erhöhten Deich, die beiden oberen Geschosse fügen sich in die vorhandenen Höhenlinien des Dangast-Quellbades ein. Die Fassaden sollen auf das Leitthema „Weltnaturerbe Wattenmeer“ abgestimmt werden. Das Gebäude wird barrierefrei an die geplante Promenade angebunden. Die Einrichtung und Ausstattung wird in Zusammenarbeit mit dem Nationalparkhaus Dangast und der Nationalparkverwaltung dem Thema „Weltnaturerbe Wattenmeer“ angepasst. Die Gesamtkosten für das Teilprojekt betragen rund 4,5 Mio Euro.

Teilprojekt Weltnaturerbepromenade

Seit Inbetriebnahme des Dangast-Quellbades im Jahr 1998 ist bekannt, dass diese für den Tourismus außerordentlich wichtige Einrichtung im Außendeichbereich steht und nur durch einen Objektschutzdeich gesichert ist. In den letzten Jahren, besonders auch aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen zur Entwicklung des Meerwasserspiegels ist die Sicherheit des Quellbades immer wieder diskutiert worden. Der Schutz und die Sicherheit dieser touristischen Infrastruktur kann auf Dauer nicht gewährleistet werden. Die Erhöhung des Schutzdeiches um ca. 1,00 Meter auf dann rund 7,25 Meter ist Teil des Gesamtkonzeptes; gleichzeitig soll der Erlebniswert für den Tourismus durch die Schaffung eines promenadenartigen Weges und Einrichtung von Verweil- und Ruheflächen auf dem Deich direkt am Weltnaturerbe Niedersächsisches Wattenmeer gesteigert werden. Ergänzt wird die Promenade um Informationstafeln zum Nationalpark Wattenmeer.Ein weiterer Vorteil ist die barrierefreie Anbindung und Erreichbarkeit des bisherigen Bestandes und der neue zu schaffenden Einrichtungen. Die Gesamtkosten für das Teilprojekt betragen rund 809.400 Euro.

Die Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank – hat dargestellt, dass eine separate Förderung der beiden Teilprojekte nicht möglich ist. Nach einem Beratungstermin im August 2012 und im Juli 2013 mit Vertretern der NBank und des Landkreises ist deutlich gemacht worden, dass eine Förderung durch die EU nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für den Standort Dangast möglich sein wird. Die Kurverwaltung Nordseebad Dangast hat das erste Konzept daraufhin überarbeitet und nunmehr einen Förderantrag bei der NBank und dem Landkreis Friesland für die Gesamtmaßnahme eingereicht. Die Gesamtinvestitionskosten für die beiden Teilprojekte Weltnaturerbeportal und Weltnaturerbepromenade belaufen sich auf 5,3 Mio. Euro. Beim Land Niedersachsen bzw. der NBank wird die maximale Fördersumme in Höhe von 2 Mio. Euro zur Schaffung von touristischer Infrastruktur beantragt. Beim Landkreis Friesland ist ein Förderantrag über die nach der Richtlinie maximal mögliche Fördersumme von 500.000 Euro gestellt worden. Die Maßnahme soll mit Vorlage des Zuwendungsbescheides der Nbank Ende November 2013 begonnen werden und bis Ende Dezember 2014 abgeschlossen sein.

Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

Mittel der NBank (EU-Mittel/GRW-Mittel) 2.000.000 Euro

Kreizuschuss des Landkreises Friesland 500.000 Euro

Eigenmittel des Eigenbetriebes Kurverwaltung Dangast 2.803.000 Euro

Gesamtsumme: 5.303.000 Euro

Die Verwaltung schlägt vor, der Kurverwaltung Nordseebad Dangast für die Errichtung eines themenorientierten Portals und einer themenorientierten Promenade zum Leitthema „UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer“ auf der Grundlage der Leitlinien des Kreistages des Landkreises Friesland in der Fassung vom 25.06.2001 für die Gewährung von Zuschüssen für die Errichtung und Erweiterung von Fremdenverkehrseinrichtungen, zur Teilfinanzierung der Maßnahme einen Kreiszuschuss in Höhe von 30 % der nicht durch Zuschüsse Dritter gedeckten förderfähigen Kosten, maximal jedoch 500.000 €, zu bewilligen. Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach Baufortschritt unter Berücksichtigung der Haushaltslage des Landkreises Friesland.

Im Haushaltsplan 2013 des Landkreises Friesland ist für die Förderung der touristischen und gewerblichen Infrastruktur ein Ansatz in Höhe von insgesamt 465.000 Euro vorhanden. Im laufenden Jahr hat der Landkreis bisher bereits Kreiszuschüsse in Höhe von 359.750 Euro für vier Projekte (Wangerooge-Freizeitbad Oase, Jever-Touristinformation, Wangerland-Wohnmobilstellplatz und Wangerland-Lifeguarded Beach) bewilligt, so dass nur noch freie Haushaltsmittel in Höhe von 105.250 Euro zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, den Gesamtzuschuss des Landkreises auf mehrere Jahre wie folgt aufzuteilen: Im Haushaltsjahr 2013 wird der erste Teilbetrag in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt, die restlichen 400.000 Euro werden im Rahmen der Haushaltsplanungen für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 mit zwei Teilbeträgen in Höhe von jeweils 200.000 Euro eingestellt.

Landrat Ambrosy erläutert, dass das geplante Projekt Teil der Umsetzungsstrategie Masterplan-Nordsee 2015 ist. Bisher gibt es an der niedersächsischen Nordseeküste kein offizielles „Tor zum Weltnaturerbe“, um das UNESCO-Weltnaturerbe erlebbar zu machen. Die Grundsatzentscheidung für dieses Projekt wurde von der Stadt Varel getroffen, dies hat der Landkreis Friesland zu akzeptieren. Ihm ist die im letzten Jahr geführte, zum Teil sehr kontroverse Diskussion in Varel/ Dangast, sehr wohl bekannt. In der heutigen Fachausschusssitzung des Landkreises geht es um die Entscheidung, ob der Landkreis Friesland sich mit einem Zuschuss an dem Projekt beteiligt. Er hält die Planung aus rein touristischer Sicht für richtig.

Vorsitzender Herr Pauluschke liest den Beschlussvorschlag vor, anschließend haben die Ausschussmitglieder Gelegenheit zur Stellungnahme.

Herr Chmielewski betrachtet den Antrag aus Sicht des Landkreises Friesland, dass Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, zunächst als neutral. Es sollte allerdings überlegt werden, ob investiert werden darf. Da die Investition im Außenbereich (Überschwemmungsgebiet) geplant ist, besteht bei Sturmfluten eine Gefahr der Überflutung. Die Deichsicherheit ist nicht gewährleistet und wird auch durch eine Deicherhöhung nicht garantiert. Obwohl Herr Chmielewski das Projekt grundsätzlich befürwortet, wird er den Antrag ablehnen, da er den Standort für falsch hält.

(Von Herrn Chmielewski wird folgende Änderung gewünscht:

Herr Chmielewski betrachtet den Antrag der Stadt Varel neutral aus Sicht des Landkreises Friesland. Da die Investition in ein Naturerbeportal und einer Promenade im Außenbereich (Überschwemmungsgebiet) geplant ist, besteht bei Sturmfluten eine Gefahr der Überflutung. Die Deichsicherheit ist nicht gewährleistet und wird auch durch eine Erhöhung des privaten Sommerdeiches nicht garantiert.

Herr Chmielewski hält die Förderung einer Investition an einem überflutungsgefährdeten Standort für einen unverantwortbaren Umgang mit öffentlichen Mitteln. Er spricht sich deshalb gegen den konkreten Förderantrag aus und stellt den Antrag, die allgemeinen Förderrichtlinien für die Vergabe von Zuschüssen des Landkreises in diesem Punkt zu konkretisieren.)

Herr Neugebauer unterstützt das Projekt grundsätzlich, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Landesmittel der NBank in der beantragten Höhe bewilligt werden, dies sollte auch im Beschluss ergänzt werden. Zudem wirft er ein, dass ebenfalls die Folgekosten der Investition berücksichtigt werden müssen, denn die Kurverwaltung Dangast hinterlässt im Haushalt der Stadt Varel bereits ein Defizit. Er sieht die Gefahr das sich das Defizit weiter erhöht.

(Von Herrn Neugebauer wird folgende Änderung gewünscht:

Herr Neugebauer lehnt das Projekt grundsätzlich ab. Allerdings sieht er auch, dass der Landkreis durch seinen Grundsatzbeschluss zur Förderung der touristischen Infrastruktur gebunden ist. Er stellt die Frage, ob die von der Stadt Varel gelieferten Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit des Projektes von der Kommunalaufsicht geprüft werden. Zudem wirft er ein, dass ebenfalls die Folgekosten der Investition berücksichtigt werden müssen, denn die Kurverwaltung Dangast hinterlässt im Haushalt der Stadt Varel bereits ein Defizit. Er sieht die Gefahr das sich das Defizit weiter erhöht. Er bittet um die Ergänzung der Beschlussvorlage, dass die Förderung nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass die Landesmittel der NBank in der beantragten Höhe bewilligt werden.)

Herr Pauluschke und Herr Ambrosy ergänzen, dass die Entscheidung der Stadt Varel zur Umsetzung des Projektes zur kommunalen Selbstverwaltung gehört und daher nicht mehr vom Ausschuss zu diskutieren ist. Die von der Kurverwaltung Dangast vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung wird vom Landkreis nicht in Frage gestellt.

Herr Just merkt an, dass es sich bei der Förderung um eine freiwillige Leistung handelt. Des Weiteren stellt er in Frage, ob die Investition das Defizit der Kurverwaltung Dangast verbessert oder verschlechtert. Zudem, ob diese den Tourismus fördert oder die Attraktivität dadurch gestört wird. Er spricht sich gegen eine Förderung der Investition aus.

Herr von Polenz sieht ebenfalls ein Problem darin, weil das Portal vor der Hauptdeichlinie errichtet werden soll.

Herr Kühne argumentiert, dass die Investition zukunftsweisend für das Nordseebad Dangast ist. Die CDU-Fraktion spricht sich geschlossen für das Projekt aus.

Vorsitzender Herr Pauluschke unterbricht die Sitzung, damit sich die Öffentlichkeit äußern kann.

Herr Achim Tacke sieht das Projekt als „Etikettenschwindel“, denn es gibt bereits ein Nationalparkhaus in Dangast, was all dies bereit hält. Den Plänen nach werden nur ca. 20 % der Flächen für das Thema Weltnaturerbe genutzt, der Rest wird anderweitig genutzt. Er merkt an, dass z.B. 80 m². für eine Sauna genutzt werden sollen.

Herr Peter Beiersdorf findet das Portal eher kontraproduktiv für das Weltnaturerbe. Er sieht die Entwicklung als völlig konträr zum Dorferneuerungskonzept an, in dem das Projekt Weltnaturerbe nicht enthalten ist. Das Konzept beinhaltet den Verkauf von ca. 65.000 qm Fläche für Bebauung. Das Großprojekt ist aus Sicht der Dangaster Bürger und Gäste nicht akzeptabel. Ein 3-jähriger Arbeitsprozess am Dorferneuerungskonzept wird damit in Frage gestellt., es wurden 5.000 Unterschriften gegen dieses Projekt gesammelt. Eine Leitbilddiskussion wurde von der Kurverwaltung und der Stadt Varel nicht angenommen.

Frau Constanze Radziwill erfreut sich darüber, dass das Künstlerhaus und der Ort bei Euro-Art aufgenommen wurden und sieht Dangast als Teil der Weltkunst. Das Welterbeportal zum Bestandteil des Ortes zu machen ist völlig konträr. Sie will kein Leuchtturmprojekt und bittet darum, sich auf die Leitbilddiskussion einzulassen. Dangast ist das älteste Nordseebad, die Mehrheit der Bürger und Stammgäste sind gegen diesen Plan, es würden Stammgäste wegbleiben.

Herr Werner Schmidt wirft ein, dass dies auch eine Entscheidung über den Haushalt des Landkreises Friesland ist. Es sollte seiner Meinung nach erst das abgeschöpft werden, was in Dangast vorhanden ist, wie z.B. die Sole. Die Sole ist das Kernprodukt des Nordseebades. 500.000 € werden nicht zielgerichtet eingesetzt, sondern zum Nachteil der Bürger Frieslands verpulvert.

Danach wird die Ausschusssitzung fortgesetzt.

Herr Just betont, dass dies ganz offensichtlich ein Projekt gegen die Dangaster Bürger ist. Es ist eine Leitbilddiskussion erforderlich. Er will den Antrag zurück an den Rat der Stadt Varel geben.

Herr Chmielewski sagt, dass es nicht nur um die Zuschussgewährung geht, in diesem Fachausschuss muss auch das Thema Tourismus betrachtet werden. Es bleibt die Aufgabe zu prüfen, ob die Einrichtung sinnvoll und notwendig ist, denn es handelt sich um ein sturmflutgefährdetes Gebiet.

Herr Husemann führt aus, dass im Rat der Stadt Varel bereits intensiv eine Sachdebatte über das Pro und Contra geführt wurde und daher komplett abgeschlossen ist. Heute habe man nur die Contra-Argumente gehört, aber es muss doch auch Pro-Argumente geben, die den Rat zur Beschlussfassung veranlasst hat und bittet den Landrat diese zu nennen.

Herr Ambrosy macht noch einmal deutlich, dass es keine Einmischung in die Selbstverwaltung geben darf, der Landkreis entscheidet nur über das Wie, wenn die Stadt über das Ob entschieden hat. Aus tourismusfachlicher Sicht ergeben sich durch die Konzentration der Aufgaben der Kurverwaltung Dangast an einem zentralen Standort erhebliche Synergieeffekte. Zudem würden Grundstücke zur Refinanzierung des Projektes verkauft werden. Nach den vorliegenden Zahlen wird dadurch eine erhebliche Defizitverringerung im Haushalt der Stadt Varel erreicht. Das Konzept von Landkreis, NBank, MW ist grundsätzlich schlüssig und nachvollziehbar.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung