Frau Bödecker eröffnet die Sitzung um 17.00 Uhr. Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Sie beantragt die Streichung des Tagesordnungspunktes 4.2.1, da Herr Harms von der Bildungsregion leider verhindert ist. Dem Antrag wird zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung behandelt.

Herr Vehoff beantragt zudem die Streichung des Tagesordnungspunktes 4.1.1, da noch zu viele Fragen offen wäre, was durch den Ergänzungsantrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen noch einmal deutlich würde.

Herr Neugebauer unterstützt diesen Antrag.

Herr Burgenger erläutert, dass es sich bei diesem Antrag um eine mittelfristige Planung handelt. Außerdem betont er, dass der Wunsch der Haupt- und Realschule Zetel auf Errichtung einer IGS spätestens seit Januar dieses Jahres bekannt ist, so dass eine erneute Verschiebung der Entscheidung nicht angebracht ist.

Herr Spiekermann votiert auch für eine Verschiebung der Entscheidung bis die entsprechenden Vorgaben aus dem Kultusministerium vorliegen.

Herr Ambrosy stellt noch einmal heraus, dass grundsätzlich die Mehrheit der Abgeordneten für die Errichtung einer IGS ist und es letztendlich um eine geographische Entscheidung geht, an welchem Standort diese IGS errichtet wird.

Er erinnert auch daran, dass die Landesschulbehörde empfiehlt bis 31.10. des Vorjahres den Antrag auf Errichtung einer IGS zu stellen, da ansonsten die Vorbereitungszeit für die Planungsgruppe der IGS sehr kurz ist. Daher sollte alsbald eine Entscheidung fallen.

Der Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunktes 4.1.1 wird mit 5 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 11 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die insoweit geänderte Tagesordnung wird genehmigt.