Beschluss: zur Kenntnis genommen

Landrat Ambrosy führte aus, der Schulausschuss habe darum gebeten, die Diskussion zur Schulentwicklungsplanung zu vertiefen und innerhalb der nächsten zwei Monate zum Abschluss zu bringen.


Am 11. November 2013 wäre nach bisheriger Planung eine Schulausschuss-Sitzung vorgesehen gewesen, so dass es sinnvoll sei, den Fachausschuss in die nochmalige Beratung mit einzubinden. Die Verwaltung schlage folgende Sitzungsabfolge vor:


  1. November 2013 - Schulausschuss (statt 11.11.)

  2. November 2013 - Kreisausschuss

  3. November 2013 - Sonderkreistag



KTA Vehoff erklärte, den Fraktionen sollte ausreichend Zeit für eine Meinungsfindung gegeben werden. - Landrat Ambrosy verwies auf die sehr enge Terminlage der kommenden Wochen; man habe z. T. mit anderen Sitzungsterminen belegte Tage mit der vorgeschlagenen neuen Sitzungsabfolge beplant. Die Vorlage befinde sich dann bereits mehr als zwei Monate in der Entscheidungsfindung.


Die Verwaltung komme auf Wunsch gern in die Fraktionen, um Erläuterungen zu geben. Im Ergebnis der Überlegungen sollte es bei der nun vorgeschlagenen Sitzungsabfolge verbleiben.


Kreistagsvorsitzender Pauluschke erklärte, für die Fraktionen und Gruppen sei eine ausreichende Diskussionszeit wichtig; dies müsse angesichts der nun noch verfügbaren vier Wochen gewährleistet sein. Den betroffenen Schulen müsse durch eine dann zu treffende Entscheidung Gelegenheit gegeben werden, sich auf neue Entwicklungen vorzubereiten.


KTA Ostendorf erklärte, für berufstätige Kreistagsabgeordnete, die Mitglieder in allen drei Gremien seien, stelle ein Sitzungsbeginn um jeweils14.30 Uhr ein Problem dar. An drei auf einander folgenden Tagen müsse man die Arbeitsstelle bereits mittags verlassen. - Seinen Vorschlag, Schulausschuss- und Kreisausschuss-Sitzung an einem Tage stattfinden zu lassen, sah Landrat Ambrosy kritisch. Man wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, das Thema mit Zeitdruck und ohne Möglichkeit ausreichender Aussprache in jedem vorbereitenden Gremium zu forcieren. Zu überlegen sei, die Uhrzeiten zu verschieben.


(Anmerkung der Verwaltung:

In Absprache mit Frau Bödecker als Vorsitzender des Schulausschusses wurde der Sitzungsbeginn für den 4. November auf 17.00 Uhr festgesetzt.)


Auf entsprechende Nachfrage von KTA Vehoff erklärte der Landrat, die Sitzungsvorlage Nr. 0355/2013 zum Schulausschuss vom 24.09.2013 bleibe Grundlage der Diskussion. Die Verwaltung arbeite mit Soll-Zahlen 2012/13; nun verfüge man über die Ist-Zahlen. Man werde Modellrechnungen anstellen, die man allen Kreistagsmitgliedern zukommen lassen und bei Bedarf ergänzen werde. Der Verwaltung zugegangene Fragenkataloge würden mit beantwortet. Modellrechnungen seien naturgemäß interpretierbar. Die insofern erweiterte Vorlage werde zur Diskussion gestellt. Zu bedenken sei, dass derzeitige Ist-Zahlen die Soll-Zahlen für das kommende Jahr seien. Die tatsächlichen Anmeldungen könnten sich jedoch ganz anders darstellen.


KTA Harms verwies auf einen aktuellen Bericht der Wilhelmshavener Zeitung. Er zitierte:

Diejenigen, die am besten etwas zu den Auswirkungen auf die Schulen im Jeverland sagen könnten, müssen dieser Tage öffentlich schweigen. Der Landkreis hat den Schulleitern der weiterführenden Schulen in der Sache ein Redeverbot erteilt.“


Landrat Ambrosy trat den Ausführungen des Presseartikels entschieden entgegen: Ihm persönlich bzw. der Kreisverwaltung werde man wohl nicht ernsthaft unterstellen, tatsächlich ein Redeverbot erteilt zu haben. Überdies könne der Landkreis keinerlei diesbezügliche Weisungen erteilen, weil man personalrechtlich weder mit den Schulleitern noch den Lehrern irgendetwas zu tun habe. - Er sei über diese Behauptung in der Wilhelmshavener Zeitung sehr verärgert. Der Vorwurf an die Kreisverwaltung sei erheblich. Er hätte sich gewünscht, der zuständige Redakteur hätte sich – wie sonst auch üblich – telefonisch vorher erkundigt, was es mit dieser Behauptung auf sich habe.


Auch andere Tatsachenbehauptungen seien heute Morgen durch den Pressesprecher Herrn Klug richtig gestellt worden. Die entsprechende Pressemitteilung werde heute noch per Mail allen Kreistagsmitgliedern zugeleitet.


Er sei dankbar für die Möglichkeit, so der Landrat, an dieser Stelle auf die falschen Behauptungen der WZ eingehen zu können. -Denn das Gegenteil sei der Fall: In Bockhorn habe man die Schulleiter anlässlich der Info-Veranstaltung ausdrücklich ermuntert, an der Diskussion mitzuwirken. Gestern habe die Bildungsregion mit den Schulleitern getagt; dort sei rege diskutiert worden.


Seine Bitte an die Vertreter der Presse laute, zukünftig vor einer Berichterstattung das Gespräch mit der Kreisverwaltung zu suchen.


Zur Vorlage „Schulentwicklungsplanung“ rufe er ausdrücklich zu einer ausgiebigen Diskussion auf. Bislang sei die Verwaltung noch zu keiner Fraktionssitzung eingeladen worden. Auch Schulleitungen könnten durch die Fraktionen eingeladen werden.


Auf Abfrage von Herrn Pauluschke beschloss der Kreistag einstimmig, noch Wortmeldungen von Herrn Vehoff und Frau Bödecker zuzulassen und sodann die Rednerliste zu schließen.


KTA Vehoff teilte mit, Herr Thöle sei Gast in der CDU-Fraktionssitzung gewesen; auch werde man die Gelegenheit nutzen, sich mit Schulleitern zu unterhalten. Ihm gehe es um die Frage, ob noch einmal neue Zahlen vorgelegt würden, die die zu ziehenden Konsequenzen beeinträchtigen könnten. Die bisherigen Zahlen seien z. T. sehr spitz gerechnet gewesen. - Herr Pauluschke verwies darauf, lt. Ausführungen des Landrates werde die Verwaltung über eine noch zu erarbeitende Vorlage ergänzende Zahlen und Stellungnahmen vorlegen.


Frau Bödecker führte aus, in der letzten Schulausschuss-Sitzung habe ausreichend Gelegenheit für eine Diskussion bestanden. Der Presse sei zu entnehmen gewesen, dass eine Aussprache aber im Grunde nicht stattgefunden habe; zu erwartende Fragen seien nicht gestellt worden.


Ganz bewusst habe sie seinerzeit die Sitzung unterbrochen, um den anwesenden Schulleitern Gelegenheit zu geben, ihre Fragen und Bedenken vorbringen zu können. Von dieser Möglichkeit sei kein Gebrauch gemacht worden; lediglich Frau Geisler habe eine Unterschriftenliste zum Außenstandort Zetel des Lothar-Meyer-Gymnasiums überreicht.


Im Anschluss an die Fachausschuss-Sitzung sei auf anderen Veranstaltungen lediglich Geschimpfe von Kollegen zu vernehmen gewesen, das für sie, so Frau Bödecker, vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar sei. Es werde Stimmung gemacht, die jeweils zum Vorteil der jeweils eigenen Schule genutzt werden solle. - Das sachlich aufgebaute Gesamtkonzept zur Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung ziele auf eine Sicherung der Schulstandorte ab. Alle müssten daran interessiert sein, dörfliche Infrastrukturen zu erhalten und dem Wunsch der Eltern nach einer IGS nachzukommen.


Die Rednerliste wurde geschlossen.