Betreff
Anfrage des Kreistagsabgeordneten Janto Just zur Einführung eines zusätzlichen Abfuhrtages im Herbst für Laubabfälle
Vorlage
0004/2011
Art
Vorlage

Begründung:


Herr Kreistagsabgeordneter Janto Just hat folgende Anfrage und Anregung für den Umweltausschuss per e-mail an den Landkreis Friesland übersandt:


Sehr geehrter Herr Ambrosy,


von Bürgern wurden wir nach der Möglichkeit einer wöchentlichen Leerung der Biotonne für die Zeit des verstärkten Laubfalls gefragt. Wir bitten diese Frage und Anregung im nächsten Umweltausschuss zu thematisieren und seitens der Verwaltung dazu Stellung zu nehmen.


Freundliche Grüße


Janto Just.“


Stellungnahme der Verwaltung:


Der Landkreis Friesland bietet seinen Bürgern sehr bürgerfreundliche Möglichkeiten zur Entsorgung von Bioabfall.


Die 240 Liter Biotonne ist in Friesland flächendeckend eingeführt und hat einen außerordentlich hohen Anschlussgrad.


Für Grundstücke mit erhöhtem Bioabfallaufkommen stehen gegen entsprechende Gebühr zusätzliche Gartenabfalltonnen zur Verfügung.


Im Frühjahr und Herbst jeden Jahres erfolgt direkt bei den Haushaltungen im Rahmen von Bündelsammlungen die kostenfreie Abholung von Baum- und Strauchschnitt vor der Haustür.


Jeder Privathaushalt in Friesland kann jederzeit Baum- und Strauchschnitt kostenfrei im Abfallwirtschaftszentrum Wiefels oder beim Wertstoffhof Varel-Hohenberge abgeben.


Diese Bioabfallentsorgungsstrukturen haben dazu geführt, dass der Landkreis Friesland beim jährlichen pro-Kopf-Aufkommen niedersachsenweit einen Spitzenplatz einnimmt.


Die Angebote in Friesland entsprechen auch der Zielrichtung der Bundesregierung in dem derzeit diskutierten Kreislaufwirtschaftsgesetz. Hier ist es das erklärte Ziel, die Bioabfallmengen noch zu erhöhen und zu intensivieren (Anmerkung: Es gibt nach wie vor Städte und Landkreise, in denen immer noch keine separate Bioabfallerfassung erfolgt).


Wir haben in Friesland bereits frühzeitig die Weichen gestellt, um im Sinne des Klima- und Ressourcenschutzes alle Optionen zu haben, um Bioabfälle sowohl stofflich als auch energetisch zu verwerten.


Einen konkreten Bedarf, während der Herbstmonate die Biotonne wöchentlich zu entleeren, sieht die Abfallwirtschaft nicht; denn für den überwiegenden Teil der Grundstücke in Friesland reicht das derzeitige Entsorgungsangebot vollkommen aus; und Grundstücke mit einem entsprechenden Mehrbedarf haben, wie schon erwähnt, die Möglichkeit, zusätzlich Gartenabfalltonnen gegen Gebühr zu nutzen.


Die Einführung zusätzlicher Abfuhrtage würde Nachverhandlungen mit dem beauftragten Entsorgungsunternehmen erforderlich machen und zweifelsfrei zu einer Erhöhung der Entsorgungskosten und damit mittelfristig auch zu einer Erhöhung der Abfallgebühren führen.


In diesem Zusammenhang wird hingewiesen auf die Zielrichtung der Kreislaufwirtschaft, auch die Eigenkompostierung zu fördern. Insbesondere auf großen Grundstücken bestehen dafür relativ gute Möglichkeiten, die sogar noch einen Beitrag zum Ressourcenschutz darstellen würden; denn selbst produzierter Kompost spart den Kauf zusätzlicher Düngemittel; der Einsatz dieses Kompostes würde den Verbrauch von Torf reduzieren und damit sogar noch einen Beitrag zum Schutz der Moore leisten.


Zudem dürfte es - gerade bei Grundstücken mit extrem hohem Laubanfall - fraglich sein, ob zwei bis drei zusätzliche Biotonnen-Entleerungen überhaupt den gewünschten Entlastungseffekt haben würden.


Allgemein wird von Seiten des allgemeinen Umwelt- und Naturschutzes empfohlen, Laub- und andere Bioabfälle im Garten als Kompost oder zum Mulchen zu nutzen. Auch Igel und Insekten freuen sich über Laubberge in einem naturverbundenen Garten.


Ansonsten besteht bei Übermengen an saisonalem Laub, dass nicht in die Biotonne passt, neben der Nutzung von Gartenabfalltonnen auch noch die Möglichkeit , dieses beim Abfallwirtschaftszentrum Wiefels gegen Gebühr abzugeben.


Jeder Bürger kann somit eigenständig entscheiden, ob er selbst kompostieren möchte oder Mehrmengen über das Abfallwirtschaftszentrum Wiefels einer Kompostierung zuführt. Damit wird auch dem sogenannten Verursacherprinzip Rechnung getragen.

Die Allgemeinheit bzw. die Bürger mit kleinen Grundstücken müssten dann auch nicht die für sie selbst gar nicht erforderlichen zusätzlichen Abfuhrtage über damit zu erwartende höhere Entsorgungsgebühren subventionieren.


Hinzuweisen ist noch auf die Angebote einiger Städte und Gemeinden in Friesland, die, wie z.B. die Stadt Schortens, ihren Bürgerinnen und Bürgern im Herbst für Laub, das von öffentlichen Liegenschaften stammt, Laubsäcke zur Verfügung stellen und diese kostenlos abfahren.


Zusammenfassend sieht die Abfallwirtschaft des Landkreises Friesland somit keinen Bedarf, zusätzliche Abfuhrtage zur Entsorgung von Bioabfall einzuführen.

Beschlussvorschlag:


Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

Der Kreisausschuss wird ebenfalls um Kenntnisnahme gebeten.

Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung: Ja, mit € Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:



Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:


Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen


Nein-Stimmen


Enthaltungen


Kenntnisnahme

Lt. Beschluss-vorschlag

Abweichender Beschluss




Anlage:


Anfrage Janto Just.