Begründung:

Gemäß der Plangenehmigung vom 13.07.2001 zur Sicherung und Rekultivierung der Bauabschnitte (BA) I+II wurde der alte Bauabschnitt mit einer temporären Abdichtung versehen. Diese Dichtung sollte nach Abklingen der Setzungen in eine endgültige Dichtung überführt werden, damit dieser Bauabschnitt in die Nachsorgephase überführt werden kann.

Die Aufforderung zum Nacharbeiten wurde durch das Gewerbeaufsichtsamt 2009 angekündigt. Durch die Möglichkeiten der alten Deponieverordnung (gültig bis zum 31.06.2009) konnte eine einfachere Möglichkeit, eine Ertüchtigung der bestehenden Abdeckung beantragt werden. Die Änderung der Plangenehmigung „Nachrüstung der temporären Oberflächenabdichtung“ wurde am 10.06.2009 erteilt mit der Auflage die Bauarbeiten innerhalb von 5 Jahren zu beginnen.

Durch die damals bereits laufenden Planungen und Vorbereitungen für die Sicherung des BA III wurde die Maßnahme im Anschluss an diese Arbeiten geplant. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich im September 2013 abgeschlossen.

Die Nachrüstung erfolgt durch ein Dichtungskontrollsystem. Hierbei werden Messleitungen oberhalb der Kunststoffdichtungsbahn in unterschiedlichen Höhen verlegt. Bei einem Defekt in der Kunststoffdichtung tritt Sickerwasser aus und führt zu einer Änderung der Leitfähigkeit. Bei regelmäßigen Kontrollmessungen kann diese Änderung festgestellt werden. Anhand der Messdaten kann die Fehlstelle lokalisiert und nachgearbeitet werden.

Kostenschätzung für diese Baumaßnahme: Rd. 1.078.140,00 Euro brutto.

Die Bauarbeiten werden im Sommer/Herbst 2013 öffentlich ausgeschrieben.

Gemäß Vergabeordnung ist die Ausschreibung, Prüfung und Vergabe an enge Fristen gebunden. Daher ist es nicht möglich den Umweltausschuss und den Kreistag in die Beschlüsse zu Vergabe unmittelbar einzubinden.

Der Baubeginn ist im Anschluss an die derzeit ausgeführten Arbeiten geplant.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt mit einem Fachbüro die Ausschreibung für die Erstellung einer endgültigen Abdeckung vorzubereiten, die Angebote zu prüfen und einen Vergabevorschlag vorzulegen.

Der Umweltausschuss ist über den Stand der Vergabe und den Stand der Sicherung und Rekultivierung zu informieren.

Der Kreisausschuss wird um einen gleichlautenden Beschluss gebeten.

Der Kreistag ermächtigt den Kreisausschuss den Vergabevorschlag zu prüfen und den Zuschlag für die Vergabe zu erteilen.