Begründung:

I. Politisches Mandat

Die Kreisverwaltung wurde mit Beschluss des Kreisausschusses am 09.09.2015 beauftragt die erforderlichen Maßnahmen zur Erweiterung der Deponie Varel/Hohenberge um einen Bauabschnitt (BA) IV der Deponieklasse (DK) 1 für mineralische Abfälle (Boden und Bauschutt) zu ergreifen.

Dieses beinhaltet zunächst:

1. Die Beauftragung eines Büros zur Erstellung der EU Ausschreibungsunterlagen und
zur Durchführung des Ausschreibungsverfahrens für die Erstellung der Antrags- und
Ausführungsunterlagen

2. Die Vergabe nach den Vergaberichtlinien zur Erstellung der Antrags- und
Ausführungsunterlagen

3. Die Einleitung und Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens

4. Treffen der Maßnahmen zur Einrichtung der Deponie

5. Die Erarbeitung eines Nutzungsvertrages mit der Bahn.

6. Die Einstellung eines Projektmanagers befristet auf 2 Jahre

Zudem wird die Kreisverwaltung beauftragt ein konkretes Betriebs- und Nachsorgekonzept zu erarbeiten.

II. Aktueller Sachstand

Eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung dieses politischen Auftrags ist die belastbare Zusage der Deutschen Bahn AG die Vorfinanzierung der Deponieeinrichtung zu übernehmen, um ein finanzielles Risiko für den Landkreis Friesland auszuschließen. Bisher liegt eine solche Zusage nicht vor. Wegen der noch ausstehenden Planfeststellung des Eisenbahnbundesamtes – wird etwa Ende 2015 / Anfang 2016 erwartet – kann die DB nach eigenen Angaben noch keine abschließende Entscheidung treffen. Dies liegt wohl wesentlich daran, dass Budgetverhandlungen zu den einzelnen Maßnahmen der Bahn erst nach Vorliegen der Rechtsgrundlage (in diesem Fall der Planfeststellungsbeschluss) erfolgen können. Ein Gespräch zwischen Kreisverwaltung und DB ist für den Januar 2016 geplant.

Wegen der ausstehenden Zusage konnte zunächst nur Ziffer 1 umgesetzt werden. Hierfür sind zunächst 8.500 € aufgewendet worden. Zur Vermeidung eines höheren Kostenrisikos werden die weiteren Verfahrensschritte derzeit nicht vorangetrieben.

Zur Information der Öffentlichkeit hat die Kreisverwaltung zunächst am 23.09.2015 die in der Nachbarschaft der Deponie lebenden Vareler Bürger angeschrieben. Am 29.10.2015 trug die Kreisverwaltung im Dienstleistungszentrum Varel öffentlich zum Thema vor. Aus der dortigen Diskussion stellte die Kreisverwaltung im Internet die aufgeworfenen Fragen und die dazugehörigen Antworten für die Allgemeinheit zur Verfügung. ( https://www.friesland.de/portal/seiten/bauschuttdeponie-varel-hohenberge-901000984-20800.html?s_sprache=de&rubrik=901000012 ebenfalls als Anlage zu dieser Vorlage).

Letztmalig trug die Verwaltung öffentlich am 17.11.2015 im Bauausschuss der Stadt Varel vor.

III. Resümee

Die Kreisverwaltung hat die Planungsabsichten mit der Bevölkerung kommuniziert. Der Wissensstand ist dabei vollständig und transparent ausgetauscht worden. Wann die Planungen fortgesetzt werden, hängt maßgeblich von der Vorfinanzierungsbereitschaft der DB ab.

Beschlussvorschlag:

Der Bericht der Kreisverwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Anlagen:

Anlage 1: Fragen und Antworten zur Deponie Varel/Hohenberge