Begründung:

Wie in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Feuerschutz und Mobilität vom 16. März 2017 – sh. TOP 4.2.1 – beschlossen, hat die Verwaltung den nachstehenden Entwurf einer Resolution zur Thematik „Fernverkehrsanbindung der Region Wilhelmshaven-Wittmund-Friesland“ vorbereitet:

„Die ostfriesische Halbinsel wird durch Bahnverkehr im Westen (NRW/Emsland – Leer – Emden – Norden) und im Osten (Osnabrück/Bremen – Oldenburg – Wilhelmshaven – Esens) erschlossen. Doch während sich die Verbindungen im Westen durch überregionale Anbindung, Elektrifizierung der Strecke und gute Erreichbarkeit der Inseln zu einem qualitativ hochwertigen Angebot entwickelt haben, wird bei den Verbindungen im Osten (Raum Friesland, Wittmund und Wilhelmshaven) eine vergleichbare Qualität nicht erreicht. Vielmehr sind hier aufgrund der fehlenden Fernverkehrsanbindung die Orte auf dem Festland sowie die östlichen ostfriesischen Inseln nur mühsam mit teils mehrfachem Umsteigen zu erreichen, was letztlich dazu führt, dass sich der Bahnanteil bei den Reisenden in der Region auf einem niedrigen Niveau bewegt.

Zudem wird die Bahnstrecke Wilhelmshaven – Oldenburg zurzeit umfangreich ertüchtigt, was der Landkreis Friesland begrüßt. Gleichwohl kommt es aber aufgrund der langen Bauzeit von mehr als 10 Jahren zu wesentlichen Verlusten in der Attraktivität der Strecke, welche auch durch ein passendes Schienenersatzangebot nicht gemindert werden können. Diese langfristige Qualitätsminderung bedarf eines Ausgleichs durch geeignete Maßnahmen der Attraktivitätssteigerung.

Aufgrund der großen Bedeutung für Wirtschaft (Pendler / Geschäftsreisende) und Tourismus (Tagesgäste / Urlaubsgäste) der Region wurde durch die Verkehrsregion Ems-Jade im Jahr 2016 die Firma ConTrack GmbH aus Hannover beauftragt, Möglichkeiten für eine Verbesserung der Fernverkehrsanbindung im Raum Friesland, Wittmund, Wilhelmshaven herauszustellen. Dieses Gutachten zeigt, dass es mit Hilfe von Flügelungskonzepten oder durch die Verlängerung schon bestehender Zugverbindungen möglich wäre, eine Verbesserung der Fernverkehrsanbindung der östlichen ostfriesischen Halbinsel und dem Oberzentrum Wilhelmshaven zu erreichen. Für eine Realisierung dieser Vorschläge ist eine Elektrifizierung der Bahnstrecke notwendige Voraussetzung, so dass nochmals auf die Bedeutung der zügigen Umsetzung hingewiesen wird.

Auf dieser Basis fordert der Kreistag Friesland die Verantwortlichen von Bund, Land und DB auf, Planungen vorzulegen, die zur Verbesserung der Fernverkehrsanbindung führen. Diese Planungen müssen bereits jetzt begonnen  werden, um nach dem Ende der Bauarbeiten zügig ein qualitativ hochwertiges Angebot etablieren und dadurch die Nachfrage stärken zu können. In die Planungen einzubeziehen sind dabei die beschlossene Elektrifizierung der Bahnstrecke Wilhelmshaven – Oldenburg sowie die im ConTrack-Gutachten aufgezeigten Möglichkeiten für eine Verbesserung der Fernverkehrsanbindung. Ebenfalls ist ein geeigneter Bahnhof als Fernverkehrshalt für die Anbindung der Inseln bzw. der Strecke nach Esens einzuplanen. Hier bieten sich insbesondere die Bahnhöfe Wilhelmshaven und Sande,  z. B. an einem neuen Mittelbahnsteig, an.

In diesem Zusammenhang wird dazu aufgefordert, ein integriertes Zugangebot (IC/RE) mit gemeinsamem Tarif (siehe Norddeich/Bremen) auf der Strecke Wilhelmshaven – Oldenburg (und ggf. darüber hinaus) zu planen und umzusetzen.“

Die Verwaltung bittet um Beratung und ein entsprechendes Votum des Kreistages.

Beschlussvorschlag:

Der vorstehenden Resolution zur Fernverkehrsanbindung des Landkreises Friesland und der Region wird zugestimmt. Die Verwaltung wird gebeten, die Verlautbarung den entsprechenden politischen und behördlichen Aufgabenträgern (Bundesverkehrsministerium, Nds. Wirtschaftsministerium, DB, LNVG, MdB und MdL der Region zu übermitteln. Der Landkreis Wittmund und die Stadt Wilhelmshaven werden um Kenntnisnahme und entsprechende Unterstützung der Inhalte über ihre Gremien und Repräsentanten gebeten.