Begründung:

Der Kreissportbund Friesland e. V. hat für den Kauf der Immobilie „Ballettschule Börner“, Jahnstraße 4 in Jever einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 40.000,-- € beantragt. Weiterhin bittet der Kreissportbund für die Sicherung der Finanzierung des Ankaufs der genannten Immobilie um die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 110.000 € durch den Landkreis.

Hintergrund ist, dass die Stadt Jever dem Kreissportbund die bislang von ihm genutzten Räume auf dem Gelände der Paul-Sillus-Grundschule gekündigt hat. Der Trakt soll abgerissen, die Schule für den Ganztagsbetrieb umgebaut werden.

Daher hat der Kreissportbund beschlossen die Immobilie Jahnstraße 4 zu kaufen, um dort seine Sportschule und Geschäftsstelle unterzubringen und den Weiterbetrieb zu gewährleisten.

Die Kosten für den Kauf und Umbau des Gebäudes sind mit rund 263 000 € veranschlagt, diese Summe kann der Kreissportbund aber nicht alleine aufbringen.

Über Kreditmittel können 110.000 € eingebracht werden. Da der Landessportbund wie auch die Stadt Jever bereits finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt haben, wurde, vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse durch die politischen Gremien, auch eine finanzielle Unterstützung durch den Landkreis Friesland avisiert.

Der Ankauf der Immobilie soll  kurzfristig erfolgen, der Umbau des Gebäudes ist für das Frühjahr, der Bezug dann für Sommer 2020 vorgesehen.

Da die Übernahme einer Bürgschaft gem. § 121 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) der Genehmigung der Kommunalaufsicht bedarf, ist diese vom Landkreis beim Nds. Ministerium für Inneres und Sport einzuholen.

Der Kreistag wird  gebeten, dem Antrag zu entsprechen und zu diesem Zweck der Bereitstellung einer außerplanmäßigen Auszahlung für das Jahr 2019 in Höhe  von 40.000,-- Euro zuzustimmen.

Der Betrag kann durch erhöhte Schlüsselzuweisungen 2019 gedeckt werden. Somit stehen Deckungsmittel in der Allgemeinen Finanzwirtschaft zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Dem Kreissportbund Friesland e. V. wird für den Kauf der Immobilie Jahnstraße 4 in Jever ein Zuschuss von insgesamt 40.000,-- € mittels einer außerplanmäßigen Auszahlung gewährt.

Außerdem wird, vorbehaltlich der Genehmigung des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport der Übernahme einer Bürgschaft von 110.000 € zu Gunsten des Kreissportbundes Friesland e. V. für die Sicherung der Finanzierung des Ankaufs der genannten Immobilie zugestimmt.

Anlage(n):

Antragsschreiben