Begründung:
Der Landkreis Friesland hat in seinem
Nahverkehrsplan 2020 – 2024 festgelegt, dass der Einsatz von alternativen
Antriebsformen (Wasserstoff, Elektro) anzustreben ist. Um dieses Ziel zu
erreichen wurde das Projekt „HyFRI – Wasserstoffbusse für Friesland“ von dem
Busunternehmen Weser-Ems-Bus, Energiedienstleister EWE und Schloss Gödens ins
Leben gerufen.
Durch das Projekt soll der ÖPNV in Friesland dauerhaft
durch den Einsatz von zunächst fünf Wasserstoffbussen zukünftig teilweise
emissionsfrei gestaltet werden. Gleichzeitig setzen die Akteure mit diesem
Projekt den Startschuss für einen Ausbau der lokalen Wasserstoffwirtschaft.
Mit geplanten fünf Wasserstoffbussen, betrieben von
Weser-Ems-Bus, soll der Einsatz von grünem Wasserstoff in der Region starten.
Denn gerade der Verkehrssektor hat sehr große CO2-Einsparpotenziale. Getankt
werden sollen die Busse an einer neuen Wasserstofftankstelle der EWE, die
verkehrsgünstig im JadeWeserPark in Schortens errichtet werden soll. Betrieben
wird die Tankstelle durch eine neue Betreibergesellschaft, die von den Partnern
Weser-Ems Busverkehr GmbH, EWE AG und der Unternehmensgruppe Gödens eigens
gegründet wird. Das Projekt wird unter Vorbehalt der Förderzusage durch das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gefördert und soll
zusätzlich mit Mitteln des Landkreises Friesland unterstützt werden.
Weser-Ems-Bus gehört zur Region Nord von DB Regio Bus.
In Schleswig-Holstein hat das Unternehmen bereits gute Erfahrungen mit dem
Einsatz von Wasserstoffbussen gemacht. Weser-Ems-Bus kümmert sich als
eigenwirtschaftliches Verkehrsunternehmen um die Anschaffung, Inbetriebnahme
und Instandhaltung der neuen Fahrzeuge.
Die EWE wird sich federführend um die Installation und
Inbetriebnahme der Wasserstofftankstelle kümmern und sucht bereits aktiv nach
weiteren Partnern als Nutzer der Tankstelle. Schloss Gödens betreibt einen
Windpark am Standort Sande. Der bevorstehende Ausbau des Windparks durch
Photovoltaikmodule sorgt für eine gesteigerte, regionale Verfügbarkeit grüner
Energie, die zur Produktion von grünem Wasserstoff genutzt werden kann.
Um den Einsatz von alternativen Antriebsformen im ÖPNV
weiter voran zu bringen, sollen über den Nahverkehrsplan zusätzliche Mittel
über die allgemeine Vorschrift zur Verfügung gestellt werden. Hierfür sollen ab
2023 zunächst 500.000 € zusätzlich über die AV für den Ausgleich möglicher
Betriebskostendefizite durch den Einsatz von alternativen Antriebsformen
bereitgestellt werden.
Da die neuen Wasserstoffbusse nach Förderzusage des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bereits in diesem
Jahr bestellt werden müssen, benötigt das Busunternehmen Weser-Ems-Bus eine
entsprechende Vereinbarung, aus der die Ausgleichsmöglichkeit über die AV ab
2023 hervorgeht.
Beschlussvorschlag:
Der Vereinbarung über die Anpassung der AV ab 2023
wird zugestimmt.
Anlage:
Vereinbarung zur Anpassung der AV