Begründung:

Gemäß § 12 I NKatSG (Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz) fördert und überwacht die untere Katastrophenschutzbehörde (Landkreis Friesland) die Aufstellung, Ausbildung und Ausstattung von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes.  Diese Einheiten und Einrichtungen werden grundsätzlich von öffentl. und privaten Trägern (somit auch die Johanniter (JUH)) aufgestellt und im Bedarfsfall kann der Landkreis eigene Einheiten (Regieeinheiten) aufstellen.

Für die Mitwirkung gem. § 14 ist es erforderlich, dass die JUH Ihre Bereitschaft zur Mitwirkung erklärt und die Eignung durch den Landkreis Friesland festgestellt wird.

Aufgrund der intensiven Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich mobile Impfteams, Betreibung des Impfzentrums, Betreuung der Notunterkunft Roffhausen ist seitens des Landkeises festgestellt worden, dass die JUH mit ihren beiden Ortsverbänden Jeverland und Varel geeignet sind im Katastrophenschutz mitzuwirken.

Ebenso ist in die Entscheidung eingeflossen, dass auch die Geeignetheit als Landeseinheit des Katastrophenschutzes nachgewiesen wurde. Dort fungiert der Ortsverband Jeverland (Standort Schortens) als Verpflegungsgruppe in einer zentralen Landeseinheit (BTP 500 JUH-2 Weser-Ems).

In diesem Jahr wurde die Bereitschaft zur Mitwirkung erneut formuliert und im Rahmen weiterer Gespräche konnten auch die erforderlichen Schwerpunkte definiert werden.

So wurde festgehalten, für welche Einheiten aus Sicht der Katastrophenschutzbehörde weiterer Bedarf besteht und inwieweit der Bedarf durch die JUH abgedeckt werden kann. Zudem wird seitens der JUH versichert, dass die Helfer/Innen sowie Material nicht doppelt verplant (z.B. in der Landeseinheit) werden.

Hieraus hat sich folgendes ergeben:

Der Ortsverband Varel hat Potenzial um eine Gruppe aus dem Bereich Sanität oder Betreuung aufzubauen und zu implementieren.

Das vorhandene Personal ist hier zukünftig noch auf 100 Prozent auszuweiten (derzeit ca. 70 Prozent vorhanden) sowie entsprechendes Material (so auch Fahrzeuge) zu erweitern.

Insbesondere der Bereich Betreuung hat in den vergangenen Jahren (Flüchtlingskrise 2015/2016, Ukraine-Krieg 2022) immer wieder Bedeutung erhalten, so dass kurzfristig Notunterkünfte errichtet und betrieben werden mussten.

Der Ortsverband Jeverland hat insbesondere Potenzial, eine Gruppe Logistik und Technik aufzubauen.

Auch hier ist das Material (so auch Fahrzeug) und Personal noch zu erweitern.

Gem. § 31 III 3 unterstützen die unteren Katastrophenschutzbehörden nach Maßgabe ihrer Haushaltspläne die im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Träger durch Zuwendungen.

Durch die Aufnahme als Basisorganisationen des kommunalen Katastrophenschutzes würden die genannten Einheiten, wie auch die bisherigen Basisorganisationen durch den Landkreis Friesland finanziell gefördert werden.

Hierzu wurden bereits die Fördertöpfe für laufende Zwecke und für Investive Zwecke in der Haushaltsplanung 2023 angepasst.

Beabsichtigt ist, die Förderung für laufende Zwecke von 30.000 EUR auf 45.000 EUR sowie die investiven Zuwendungen von 30.000 EUR auf 40.000 EUR zu erhöhen.

Beschlussvorschlag:

Die Kreisverwaltung wird ermächtigt, die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V mit Ihren Ortsverbänden Jeverland als Einheit Logistik & Technik und den Ortsverband Varel als Einheit Sanität und Betreuung aufzunehmen.

Anlagen:

keine