Begründung:

Die Stellenpläne für die Haushaltsjahre 2006 – 2008 sahen die in der nachstehenden Übersicht aufgelisteten Stellen vor. Nachrichtlich ist die tatsächliche Besetzung der Stellen in Arbeitskraft-Anteilen (AK) angegeben. Dem Kreisausschuss wird vorgeschlagen, durch den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 die in der rechten Spalte aufgeführten Stellen einzurichten:

Jahr	2006 Stellen (AK)	2007 Stellen (AK)	2008 Stellen (AK)	Stellenplan 2009 Stellen (AK)
I. Kreisverwaltung Beamte Tariflich Beschäftigte Personal in Ausbildung Summe Kreisverwaltung	75 ( 67,93) 346 (275,41) 25 446 (343,34)	70 ( 62,03) 338(269,37) 26 434 (331,40)	74 ( 59,03) 336 (263,37) 26 436 (322,40)	77 ( 66,28) 347 (272,27) 27 451 (338,55)

Stellen für Mitarbeiter/innen des Landkreises, die in anderen Einrichtungen gegen Kostenerstattung tätig sind:

Jahr	2006 Stellen (AK)	2007 Stellen (AK)	2008 Stellen (AK)	Stellenplan 2009 Stellen (AK)
II. NWK Sanderbusch Beamte Tariflich Beschäftigte Summe Krankenhaus	0 (0,00) 4 (4,00) 4 (4,00)	0 (0,00) 4 (4,00) 4 (4,00)	0 (0,00) 1 (1,00) 1 (1,00)	0 (0,00) 1 (1,00) 1 (1,00)
III. Volkshochschule/ Musikschule Beamte Tariflich Beschäftigte Summe VHS/MS	2 ( 1,13) 24 (16,93) 26 (18,06)	2 ( 1,13) 18 (13,40) 20 (14,53)	2 ( 1,40) 18 (13,40) 20 (14,80)	2 ( 1,40) 17 (11,88) 19 (13,41)
IV. Rettungsdienst Beamte Tariflich Beschäftigte Personal in Ausbildung Summe Rettungsdienst	1 ( 1,00) 42 (42,00) 4 47 (43,00)	1 ( 1,00) 48 (48,00) 4 53 (49,00)	41 (41,00) 1 42 (41,00)	38 (38,00) 38 (38,00)
V. Zweckverband Abfallde- ponie Friesland-Wittmund Beamte Tariflich Beschäftigte Personal in Ausbildung Summe Zweckverband	1 ( 0,00) 12 (11,99) 0 13 (11,19)	1 (0,00) 8 (6,73) 0 9 (6,73)	1 (1,00) 8 (6,73) 0 9 (7,73)	1 (1,00) 6 (5,47) 0 7 (6,47)
VI. ARGE Job-Center Friesland Beamte Tariflich Beschäftigte Summe ARGE	6 ( 6,00) 15 (14,00) 21 (20,00)	8 ( 7,00) 14 (13,00) 22 (20,00)	6 ( 5,00) 17 (16,00) 23 (21,00)	4 ( 3,00) 26 (24,50) 30 (27,50)
Jahr	2006 Stellen (AK)	2007 Stellen (AK)	2008 Stellen (AK)	Stellenplan 2009 Stellen (AK)
VII. Veterinäramt JadeWeser Beamte Tarflich Beschäftigte Summe Veterinäramt		2 (1,00) 7 (6,33) 9 (7,33)	2 (1,00) 5 (4,33) 7 (5,33)	2 (1,00) 5 (3,23) 7 (4,23)
VIII. Verkerhsregion Nahver- kehr Ems-Jade Beamtin		1 (1,00)
IX. ZV Jade Weser Park Tariflich Beschäftigte		1 (0,50)	1 (0,90)	(1,20)
X. ZV Gemeinsame Leit-stelle Friesland-Wilhelms-haven Ttariflich Beschäftigte			6 (6,00)	6 (6,00)
XI. Regionales Standort-management Tariflich Beschäftigte/r				1 (0,60)
I. - X. Insgesamt, einschl. Auszubildende,Anwärter/innen ohne Nebenberufliche	557 (439,59)	553 (434,49)	545 (420,16)	560 (436,95)

XI. Nachrichtlich: Nebenberufliche Fleischbeschauer/innen Mitarbeiter/innen im Kreismedienzentrum

17 2 19

17 2 19

12 1 13

9 1 10

A Beamte

Fachbereich Zentrale Aufgaben, Wirtschaft, Finanzen, Personal

- Aufgrund der Neuorganisation der Fachbereiche „Zentrale Aufgaben, Wirtschaft, Finanzen, Personal“ sowie „Bildung, Gebäudemanagement und Kultur“ wurden Aufgaben neu zugeordnet und neu beschrieben. Je eine Stelle in der Organisation und im Personalwesen wurden jeweils eine Besoldungsgruppe höher bewertet: von Besoldungsgruppe A 10 nach Bes.-Gr. A 11 sowie von Bes.-Gr. A 11 nach Bes.-Gr. A 12. Eine Stelle nach Bes.-Gr A 10 wird daher gestrichen und eine Stelle nach Bes.-Gr A 12 eingerichtet.

- Im Sommer 2009 beendet eine Anwärterin des mittleren Dienstes den Vorbereitungsdienst. Diese Anwärterin hat sowohl während der praktischen als auch der schulischen Ausbildung sehr gute Leistungen gezeigt. Stellenausschreibungen zeigen, dass es immer schwieriger wird, geeignetes Personal zu finden. Im Jahr 2009 werden zwei und im Jahr 2010 sechs Beschäftigte in die Freizeitphase der Altersteilzeit und zwei bzw. drei Mitarbeiter/innen in den Ruhestand gehen. Inwieweit Wiederbesetzungen erforderlich sind, ist noch zu prüfen. Es zeigt sich, dass der Landkreis bezüglich möglicher Personaleinsparungen an seine Grenzen kommt. Um der Anwärterin, die den Vorbereitungsdienst mit voraussichtlich hervorragenden Noten beenden wird, eine Perspektive zu geben und zur Personalsicherung wird vorgeschlagen, eine Beamtenstelle nach Bes.-Gr. A 6 einzurichten. Die Zuordnung zum jeweiligen Fachbereich wird erfolgen, sobald erkennbar ist, wo eine Besetzung erforderlich ist.

Fachbereich Zentrale Aufgaben, Wirtschaft, Finanzen, Personal/Fachbereich Jugend und Familie

Ein Verwaltungsbeamter, Besoldungsgruppe A 11 ist seit dem 05.06.2008 erkrankt. Er war bis zu seiner Erkrankung in dem Fachbereich Jugend und Familie tätig.

Auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre ist davon auszugehen, dass er zur ausreichenden Erfüllung seiner Dienstgeschäfte auf Dauer nicht mehr in der Lage sein wird. Daher wird zur Zeit geprüft, ob die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand durchsetzbar ist. Unabhängig von dem Ausgang ist wegen der mit seinem Einsatz verbundenen dienstlichen Problematik eine Beschäftigung im Fachbereich Jugend und Familie, aber auch in anderen Gebieten der Kreisverwaltung nicht verantwortbar.

Seine Stelle wird deshalb zukünftig im Fachbereich Zentrale Aufgaben, Wirtschaft, Finanzen, Personal geführt und im Fachbereich Jugend und Familie gestrichen.

Fachbereich Bildung, Gebäudemanagement und Kultur

Die Stelle des Hauptsachgebietsleiters für das Gebäudemanagement ist neu bewertet und der Bes.-Gr. A 12 zugeordnet worden, so dass eine Stelle nach Bes.-Gr. A 11 gestrichen und eine Stelle nach Bes.-Gr. A 12 eingerichtet wird.

Fachbereich Soziales und Senioren

Eine Stelle nach Bes.-Gr. A 10 wird gestrichen und nach Bes.-Gr. A 11 eingerichtet, da die Stelle der Sachgebietsleiterin für die Eingliederungshilfe der Bes.-Gr. A 11 zugeordnet wurde.

Fachbereich Soziales und Senioren / ARGE Job-Center Friesland

Eine Beamtin und ein Beamter wurden von der ARGE zum Fachbereich Soziales und Senioren umgesetzt. Von der ARGE werden somit 2 Stellen nach Bes.-Gr. A 11 zum Fachbereich Soziales und Senioren verschoben.

Fachbereich Gesundheitswesen

Die Stelle des Verwaltungsleiters wird voraussichtlich der Bes.-Gr. A 10 zugeordnet, so dass eine Stelle nach Bes.-Gr. A 9 gestrichen und eine Stelle nach Bes.-Gr. A 10 eingerichtet wird.

B Tariflich Beschäftigte

Bei den tariflich Beschäftigten werden folgende Stellen neu eingerichtet oder gestrichen:

Fachbereich Zentrale Aufgaben, Wirtschaft, Finanzen, Personal

- Mit Ablauf der Befristung einer Stelle nach Entgeltgruppe 6 TVöD für das Sachgebiet TuI - technikunterstütze Informationsverarbeitung – kann diese Stelle gestrichen werden.

- Für eine langjährige Mitarbeiterin mit derzeit erheblichen gesundheitlichen Problemen und daraus resultierenden eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten wird eine Stelle nach Entgeltgruppe 9 TVöD eingerichtet.

- Zeitgleich verlassen durch den Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit bzw. in den Ruhestand im Januar 2010 vier von sechs Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen das Sachgebiet „Personal“ Der Personalbedarf für die Wiederbesetzung dieser Stellen wird zu Beginn des Jahres 2009 geprüft. Eine frühzeitige Wiederbesetzung zumindest eines Teils der Stellen wird bereits im Sommer 2009 erforderlich sein. Es wird daher vorgeschlagen, eine Stelle nach Entgeltgruppe 8 und zwei nach Entgeltgruppe 9 TVöD befristet für die Dauer der Altersteilzeit einzurichten.

Fachbereich Zentrale Aufgaben, Wirtschaft, Finanzen, Personal / Zweckverband JadeWeserPark

Eine Mitarbeiterin aus der Wirtschaftsförderung hat auch Aufgaben des Zweckverbandes JadeWeserPark übernommen, da sich hieraus Synergien ergeben. Die bisher für den JadeWeserPark eingerichtete Stelle nach Entgeltgruppe 9 wird zukünftig im Fachbereich 01 geführt. Die Kosten werden von dem Zweckverband erstattet.

Fachbereich Zentrale Aufgaben, Wirtschaft, Finanzen, Personal / Regionales Standortmanagement

Ein langjähriger Mitarbeiter im Sachgebiet Wirtschaftsförderung, der die Entgeltgruppe 11 erhält, wechselt zum Regionalen Standortmanagement. Ein Teil seiner Aufgaben wird der bisherige Pressesprecher übernehmen. Die Aufgabe „Pressesprecher“ soll einer/einem neuen Beschäftigten zugewiesen werden. Für diese halbe Kraft wird eine Stelle nach Entgeltgruppe 10 TVöD eingerichtet.

Fachbereich Rechnungsprüfungsamt

Der Landkreis Friesland wird zum 01.01.2009 auf das neue Haushaltsrecht umstellen. Die kreisangehörigen Kommunen mit Ausnahme der Gemeinde Wangerooge planen die Einführung des neuen Haushaltsrechts zum 01.01.2010.

Das Rechnungsprüfungsamt hat nun um die Verstärkung des Fachbereiches für 2 bis 3 Jahre durch die Einstellung eines Betriebswirts gebeten. Der Bedarf wird zurzeit geprüft. Vorbehaltlich des Ergebnisses wird eine Stelle nach Entgeltgruppe 10 TVöD eingerichtet.

Fachbereich Bildung, Gebäudemanagement und Kultur

- Nach der Unfallverhütungsvorschrift „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“ (GUV 2.10) ist der Unternehmer/Arbeitgeber verpflichtet, elektrische Betriebsmittel und Anlagen in regelmäßigen Abständen (alle 6 – 24 Monate) überprüfen zu lassen. Diese Überprüfungen können von einer Elektrofachkraft oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft durch eine elektrotechnisch unterwiesene Person durchgeführt werden. Es wurde versucht die Aufgaben durch die Hausmeister erledigen zu lassen. Dies wird jedoch aufgrund der Belastungen der Hausmeister nicht in dem erforderlichen Umfang – überwiegend gar nicht – wahrgenommen. Der GUV weist immer wieder auf die zwingende Notwendigkeit der Überprüfungen hin.

Es ist vorgesehen, den Aufgabenbereich einem beim Landkreis beschäftigten Elektromechanikermeister zu übertragen. Dieser war seit 1985 für die technische Wartung des Hilfskrankenhauses Sanderbusch zuständig. Dies Zivilschutzeinrichtung ist nach mehrfacher Novellierung des Zivilschutzgesetzes wegen der verringerten Gefährdungslage zwischenzeitlich stillgelegt worden.

Die Leistungen dieses Mitarbeiters sind nicht mehr erforderlich. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung hätte wegen der langen Betriebszugehörigkeit und der Möglichkeit, den Mitarbeiter beim Landkreis weiterzubeschäftigen wenig Aussicht auf Erfolg.

Daher wird vorgeschlagen, für die Überprüfung der elektrischen Geräte und Anlagen in allen Gebäuden das Landkreises (Verwaltungsgebäude, Schulen) eine Stelle nach Engeltgruppe 6 TVöD einzurichten.

- Für die Großbaumaßnahme „Umbau, Sanierung und Erweiterung der Schule am Schlosserplatz in Jever“ am Standort „Am Dannhalm“ haben der Kreisausschuss und der Kreistag am 21.05.2008 bzw. 09.07.2008 einstimmig eine personelle Verstärkung durch den Einsatz eines Technikers beschlossen. Hierfür ist die Einrichtung einer Stelle nach Entgeltgruppe 8 TVöD erforderlich.

Haupt- und Realschule Jever / MG Jever

Zwei Stellen der Entgeltgruppe 6 TVöD können wegen Ablauf der Altersteilzeit von zwei Schulsekretärinnen gestrichen werden.

BBS Jever / BBS Varel

Zwei Stellen der Entgeltgruppe 2 TVöD können wegen Ablauf der Altersteilzeit von zwei Reinigungskräften gestrichen werden.

BBS Varel

- Kreisausschuss und Kreistag haben am 21.05. und 11.06.2008 einstimmig beschlossen, für die Außenstelle Arngaster Straße der BBS Varel eine Stelle nach Entgeltgruppe 5 TVöD für eine Schulsekretärin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 17 ½ Stunden einzurichten.

- Das Schulgebäude an der Stettiner Straße soll ab Frühjahr 2009 für die Dauer von etwa 2 Jahren während des Schulbetriebes saniert werden. Für die Dauer dieser Arbeiten ist eine Unterstützung des Schulhausmeisters durch eine Hilfskraft erforderlich. Hierfür wird befristet bis zum 31.12.2010 eine Stelle nach Entgeltgruppe 2 Ü TVöD geschaffen.

Fachbereich Soziales und Senioren

Mit dem Stellenplan für das Jahr 2007 wurde eine Stelle nach Entgeltgruppe 9 für die Aufgaben „Koordinierungsstelle Seniorenplan“ sowie „Steuerungsunterstützung für die Zusammenarbeit mit der ARGE Job-Center Friesland“ eingerichtet. Diese Stelle ist inzwischen mit einer Beamtin besetzt worden, so dass diese Stelle nach Entgeltgruppe 9 gestrichen werden kann.

Jugend und Familie

- Kreisausschuss und Kreistag haben am 04.06.08 bzw. 09.07.2008 einstimmig die bis zum 31.12.2008 befristet eingerichtete Stelle für eine halbe Kraft für den Bereich der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche bis zum 31.12.2010 verlängert.

- Der Kreisausschuss hat die Vorlage Nr. 375/2008 über zusätzliche Personalbedarfe im Fachbereich Jugend und Familie in seiner Sitzung am 5.11.2008 zurückgestellt. Eine Beschlussfassung soll am 3.12.2008 geschehen. Vorbehaltlich der Beschlussfassung wurden die Vorschläge in diesen Stellenplan eingearbeitet:

• Die im Jahr 2006 zunächst für 2 Jahre befristet geschaffene Stelle im allgemeinen sozialen Dienst wird auf Dauer eingerichtet

• Zwei weitere Stellen im allgemeinen sozialen Dienst werden zunächst für die Dauer von 2 Jahren befristet geschaffen. Zunächst wird nur eine Stelle besetzt. Sollte dies nicht ausreichen, kann auch die weitere Stelle für die Dauer von 2 Jahren besetzt werden

• Die mit einer Halbtagskraft besetzte Stelle für den Bereich der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche darf bei Bedarf bis höchstens ganztags für den Einsatz auf der Insel Wangerooge besetzt werden

• Die Jugendgerichtshilfe wird um 30 Stunden (Sozialarbeiter/in) sowie 10 Stunden (Verwaltung) zunächst befristet für 2 Jahre verstärkt. Hierfür wird eine Stelle nach Entgeltgruppe 9 TVöD geschaffen

• Als Ersatz für eine Stelle nach Besoldungsgruppe A 11 wird eine Stelle nach Entgeltgruppe 9 TVöD für die Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und der Jugendgerichtshilfe eingerichtet

• Für das Familien-Kinder-Servicebüro wird für die Dauer der Förderung dieser Aufgabe eine Stelle nach Entgeltgruppe 9 TVöD geschaffen

• Für die Bearbeitung der Investitionskostenzuschüsse im Familien-Kinder-Servicebüro wird eine Stelle nach Entgeltgruppe E 9 TVöD für die Dauer von 2 Jahren eingerichtet. Diese Stelle wird ebenfalls vom Land gefördert.

Gesundheitswesen

- Der Kreisausschuss hat am 5.11.2008 (Vorlage Nr. 385/2008) einstimmig beschlossen, nach dem Nds. Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NpsychKG) eine Stelle nach Entgeltgruppe 15 Ü TVöD für eine Psychiaterin / einen Psychiater einzurichten.

- Das Gesundheitsamt bittet um die Verstärkung des Personals um eine Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden. Der Bedarf wird zurzeit überprüft, vorsorglich wird eine Stelle nach Entgeltgruppe 6 TVöD für eine Halbtagskraft eingerichtet.

Fachdienst 24 – Feuerwehrtechnische Zentrale

Eine Stelle der Entgeltgruppe 2 TVöD kann gestrichen werden, da die Mitarbeiterin auch Aufgaben in der Kreisverwaltung übernommen hat und zukünftig auf dieser Stelle geführt wird.

Fachdienst Straßenverkehr

Eine Stelle nach Entgeltgruppe 6 TVöD kann aufgrund des Ablaufs der Altersteilzeit einer Mitarbeiterin gestrichen werden.

Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH

Ein Mitarbeiter ist zurück in die Kreisverwaltung gewechselt, so dass die Stelle in der gemeinsamen Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH nach Entgeltgruppe 6 TVöD gestrichen wird.

Rettungsdienst Friesland

Drei Beschäftigte des Rettungsdienstes sind ausgeschieden. Neues Personal wird direkt von dem Rettungsdienst eingestellt, so dass 2 Stellen nach Entgeltgruppe 5 und eine nach Entgeltgruppe 6 TVöD gestrichen werden können.

ARGE Job-Center Friesland

Eine Beamtin und ein Beamter sind zur Kreisverwaltung zurückgekehrt. Mehrere Beschäftigte der Städte und Gemeinden sind ebenfalls wieder in ihren Verwaltungen tätig, ohne dass von dort eine Nachbesetzung erfolgen konnte. Eine Wiederbesetzung der Stellen war erforderlich.

Für die ARGE werden somit 5 Stellen nach Entgeltgruppe 8 und 4 Stellen nach Entgeltgruppe 9 TVöD befristet bis zum 31.12.2010 eingerichtet. Die Kosten werden durch die Agentur für Arbeit erstattet.

Zweckverband Abfalldeponie Friesland/Wittmund

Zwei Stellen nach Entgeltgruppe 5 TVöD können aufgrund des Abschlusses eines Auflösungsvertrages bzw. des Ablaufs einer Altersteilzeit gestrichen werden.

Ergänzende Anmerkungen:

• Weitere Verschiebungen innerhalb des Stellenplanes sind durch interne Umsetzungen oder andere Stellenbewertungen entstanden.

• Der Stellenplan enthält insgesamt 18 Stellen für Beschäftigte (12 Angestellte, 6 Beamte), die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden bzw. im Laufe des Jahres 2009/Anfang 2010 in die Freistellungsphase wechseln werden. Spätestens nach Ablauf der Altersteilzeit werden diese Stellen gestrichen, so dass auch die Übersicht mit den AK-Anteilen keine Anteile mehr für diese ausgeschiedenen Kräfte ausweist.

• Ferner sind 8 Stellen in der Kreisverwaltung eingerichtet, die von anderen Kostenträgern finanziert werden: 4 Stellen Betreuung an Schulen, 3 Stellen Zahnprophylaxe zzgl. Stundenanteile der Zahnärztin, 1 Stelle Brandschutzprüferin. Für einige Stellen werden Personalkosten anteilig erstattet: Z. B. werden Gehaltsabrechnungen für andere Einrichtungen abgewickelt. Ebenso werden Anteile für den Einsatz von Hausmeistern durch die Nutzung von Schulen des Landkreises durch die KVHS sowie Reinigungspersonal durch VEJ erstattet. Die Personalkosten von 3 Tarifbeschäftigten, die mit 1,2 AK für den Zweckverband JadeWeserPark tätig sind, werden von dem Zweckverband erstattet. Das Land trägt die Hälfte der Personalkosten von fünf Beschäftigten im Familien-Kinderservicebüro sowie einer Kraft im Pro Aktiv Center.

Beschlussvorschlag:

Der Stellenplan des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2009 – mit gesonderter Ausweisung des in den Einrichtungen

• Nordwest Krankenhaus Sanderbusch

• Volkshochschule und Musikschule Friesland - Wittmund

• Rettungsdienst Friesland

• Zweckverband Abfalldeponie Friesland/Wittmund

• ARGE Job-Center Friesland

• Zweckverband Veterinäramt JadeWeser

• Zweckverband JadeWeserPark

• Gemeinsame Leitstelle Friesland-Wilhelmshaven

• Regionales Standortmanagement GmbH

beschäftigten Personals des Landkreises wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja
Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten) siehe Haushalt		Direkte jährliche Folgekosten			Finanzierung: Eigenanteil objektbezogene Einnahmen					Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen
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Erfolgte Veranschlagung: Ja, im Verwaltungshaushalt
________________ _______________________ Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in						Sichtvermerke: ____________________ ____________________ __________________ Abteilungsleiter Kämmerei Landrat
Beratungsergebnis:
Einstimmig	Ja-Stimmen		Nein-Stimmen	Enthaltungen			Kenntnisnahme		Lt. Beschluss­vorschlag		Abweichender Beschluss