Begründung:
Die Mittel des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) von Bund und Land sind durch einen Nachtragshaushaltsplan bereitzustellen. Im Landkreis Friesland sollen die Mittel vollständig für schulische Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschuss für Bauen, Feuerschutz und Straßenverkehr hat darüber in der Sitzung am 09.03.2009 beschlossen.
Die Mittel pro Gemeinde/Landkreis/kreisfreie Stadt sind noch nicht endgültig festgesetzt worden, weshalb über den Nachtragsentwurf noch nicht endgültig abgestimmt werden kann. Der Entwurf zeigt den jetzigen Stand der Dinge. Im Verlauf dieser Woche werden nähere Informationen des niedersächsischen Innenministeriums erwartet. Es wird daher vorgeschlagen, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen über den abschließenden Entwurf in einer Sondersitzung am 18.03.2009, um 14:30 Uhr, im Sitzungssaal des Kreisamtes, berät und beschließt, so dass der Kreisausschuss am selben Tag den Satzungsentwurf behandeln kann.
Die Mittel werden für die Jahre 2009 und 2010 zur Verfügung gestellt und sollen pro Jahr etwa zur Hälfte abgerufen werden. Das niedersächsische Innenministerium empfiehlt aus Praxisgründen (einheitliche Ausschreibung größerer Maßnahmen, erleichterte Aufstellung des Haushaltsplans 2010) jedoch, alle Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunkturpakets II ausnahmsweise bereits im Nachtrag 2009 zu veranschlagen.
Nach den bisher bekannten Berechnungen wird der Landkreis Friesland Maßnahmen in Höhe von ca. 5,3 Mio. Euro zusätzlich veranschlagen können, die mit einem Gesamtbetrag von ca. 4,9 Mio. Euro gefördert werden. Die Deckungslücke in Höhe von 442.050 Euro (durch den notwendigen Eigenanteil) könnte durch zusätzliche Kreditaufnahmen gedeckt werden, ohne dass es zu einer Nettoneuverschuldung kommt, da um diese Summe der vorgesehene Tilgungsbetrag reduziert wird. Sollten durch neue Berechnungen des Innenministeriums höhere Zuweisungsbeträge zur Verfügung gestellt werden, würden die Ausgabenansätze der Maßnahmen auf das Jahr 2010 erstreckt und dort gedeckt.
Beschlussvorschlag:
Die Ausführungen sowie der Entwurf des Nachtragshaushaltes 2009 werden zur Kenntnis genommen.
Ja,
mit €
Anlagen:
Entwurf Nachtragshaushalt 2009