Betreff
Paul-Sillus-Schule, Endgültige Festsetzung eines Darlehens an die Stadt Jever für die Erweiterung und Sanierung der Paul-Sillus-Schule (IV. Bauabschnitt)
Vorlage
479/2009
Art
Beschlussvorlage

Begründung:


Für die Erweiterung und Sanierung der Paul-Sillus-Schule (IV. Bauabschnitt) wurde der Stadt Jever ein vorläufiges Darlehen aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 97.700,00 € gewährt. Für die mittlerweile abgeschlossenen Baumaßnahmen sind gemäß dem Verwendungsnachweis Investitionsausgaben in Höhe von insgesamt 182.338,53 € entstanden. Dieser Betrag ist nach § 117 Nds. Schulgesetz zuwendungsfähig. Der Förderungsanteil beträgt 50 % der förderungsfähigen Investitionsausgaben. Das sind gerundet 91.200,00 €.


Die Verwaltung schlägt vor, dass der Kreistag die Höhe des der Stadt Jever zu gewährenden Darlehens aus der Kreisschulbaukasse auf endgültig 91.200,00 € festsetzt. Es ist zinslos mit 3 % jährlich zu tilgen. Tilgungsbeginn ist rückwirkend der 01.01.2009.


Beschlussvorschlag:

Der Stadt Jever wird für die Erweiterung und Sanierung der Paul-Sillus-Schule (IV. Bauabschnitt) ein Darlehen aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 91.200,00 € gewährt.


Finanzielle Auswirkungen: Ja X Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:


Eigenanteil

objektbezogene Einnahmen



Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


Erfolgte Veranschlagung: X Ja, mit € Nein

im Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:


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Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

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Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss



Anlagen: