Begründung:
Der Landkreis Friesland hat gemeinsam mit seinen Städten und Gemeinden und mit finanzieller Unterstützung der EU ein Kreiswirtschaftsförderungsprogramm initiiert, um kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Landkreis Zuschüsse für die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen zu gewähren. Die jeweils an die Unternehmen gewährten Zuschüsse werden zunächst vom Landkreis Friesland in voller Höhe finanziert, anschließend erfolgt eine Erstattung durch die NBank (EU-Mittelanteil) und die jeweiligen Städte und Gemeinden. Die Gesamtkosten teilen sich wie folgt auf:
50 % EU-Mittel
25 % Mittel der jeweiligen Standortgemeinde
25 % Mittel des Landkreises
Im Haushaltsplan 2009 des Landkreises stehen Gesamtmittel an die Unternehmen für investive Maßnahmen im Finanzhaushalt in Höhe von 360.000 € und für nicht investive Maßnahmen im Ergebnishaushalt in Höhe von 30.000 € zur Verfügung.
Für das Haushaltsjahr 2009 stehen für das Wirtschaftsförderungsprogramm des Landkreises EU-Mittel (Bescheid v. 07.05.2009) in Höhe von insgesamt 201.219,68 € zur Verfügung. Auf Grund der aktuellen Wirtschaftskrise und in Anlehnung an das Land Niedersachsen sind die Fördersätze in der Richtlinie des Landkreises Friesland für das Jahr 2009 erhöht worden. Die Wirtschaftsförderung des Landkreises hat in diesem Jahr eine deutlich gestiegene Anzahl an Förderanträgen zu verzeichnen, so dass sich die maximale Zuschusshöhe für die Unternehmen durch die höheren Fördersätze ebenfalls erhöht hat. Die erhöhten Fördersätze gelten allerdings nur für Anträge, die in 2009 gestellt und auch im Jahr 2009 bewilligt werden.
Auf Grund der bisher im Jahr 2009 getroffenen Entscheidungen der Einplanungsrunde zu den vorliegenden Förderanträgen (vorbehaltlich der Zustimmung der Standortgemeinden) sind EU-Mittel in Höhe von 233.971 € gebunden worden. Weitere entscheidungsreife Anträge für das Jahr 2009 mit einem maximalen EU-Förderanteil in Höhe von 36.750 € liegen noch vor, eine Entscheidung über diese Anträge soll von der Einplanungsrunde im November erfolgen. Bei einer Bewilligung aller vorliegenden Anträge würden damit EU-Mittel in Höhe von insgesamt 270.721 € gebunden. Dies bedeutet für die Co-Finanzierung des Landkreises Friesland Gesamtausgaben in Höhe von 541.442 €.
Um die vorgenannten Förderanträge in der beabsichtigten Höhe bewilligen zu können, hat der Landkreis Friesland die Möglichkeit, zusätzlich zu den im Jahr 2009 zur Verfügung stehenden EU-Mitteln in Höhe von 201.219,68 € bei der NBank weitere Fördermittel in der notwendigen Höhe zu beantragen. Die Antragstellung setzt voraus, dass die Co-Finanzierung dieser EU-Mittel vom Landkreis sicher gestellt werden kann.
Die Wirtschaftsförderung des Landkreises Friesland möchte auf Grund der wirtschaftlich angespannten Lage und der Besonderheit der erhöhten Fördersätze möglichst alle Förderanträge in der beantragten Höhe bewilligen, um damit die Unternehmen aus dem Landkreis zu unterstützen. Aus diesem Grund sollen weitere EU-Mittel bei der NBank in Höhe von 69.501,32 € beantragt werden.
Zur Co-Finanzierung der EU-Mittel müssen zusätzliche Mittel im Haushalt 2009 in Höhe von 181.442 € als überplanmäßige Auszahlung bereit gestellt werden. Bei diesem Betrag ist zu berücksichtigen, dass der eigentliche Landkreis-Anteil an den Mehrausgaben durch die Erstattung von NBank und Gemeinden rund 45.400 € beträgt. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung erfolgt durch erzielte Verbesserungen im Finanzhaushalt des laufenden Haushaltsjahres.
Im Ergebnis bittet die Verwaltung um nachfolgenden Beschluss:
Die überplanmäßige Auszahlung zur Abwicklung des Kreiswirtschaftsförderungsprogramms in Höhe von 181.442 € für das Jahr 2009 wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch erzielte Verbesserungen im Finanzhaushalt.
Beschlussvorschlag:
Die überplanmäßige Auszahlung zur Abwicklung des Kreiswirtschaftsförderungsprogramms in Höhe von 181.442 € für das Jahr 2009 wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch erzielte Verbesserungen im Finanzhaushalt.
