Begründung:
Die Stellenpläne für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 sahen die in der nachstehenden Übersicht aufgelisteten Stellen vor. Nachrichtlich ist die tatsächliche Besetzung der Stellen in Arbeitskraftanteilen (AK) angegeben. Dem Kreisausschuss wird daher vorgeschlagen, durch den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011 die in der rechten Spalte aufgeführten Stellen einzurichten.
Jahr |
2009 Stellen (AK) |
2010 Stellen (AK) |
Stellenplan 2011 Stellen (AK) |
I. Kreisverwaltung Beamte Tariflich Beschäftigte Personal in Ausbildung Summe Kreisverwaltung |
77 ( 66,28) 347 (272,27) 27 451 (338,55) |
77 ( 65,03) 342 (275,47) 29 448 (340,49) |
79 ( 71,25) 346 (276,85) 31 455 (348,09) |
Stellen für Mitarbeiter/innen des Landkreises, die in anderen Einrichtungen gegen Kostenerstattung tätig sind:
Jahr |
2009 Stellen (AK) |
2010 Stellen (AK) |
Stellenplan 2011 Stellen (AK) |
II. NWK Sanderbusch Tariflich Beschäftigte Summe Krankenhaus |
1 (1,00) 1 (1,00) |
1 (1,00) 1 (1,00) |
1 (1,00) 1 (1,00) |
III. Volkshochschule/Musik- schule Beamte Tariflich Beschäftigte Summe VHS/MS |
2 (1,53) 17 (11,88) 19 (13,41) |
2 (1,53) 17 (12,88) 19 (14,41) |
2 (1,53) 16 (12,57) 18 (14,10) |
IV. Rettungsdienst Tariflich Beschäftigte |
38 (38,00) |
40 (40,00) |
40 (40,00) |
V. Zweckverband Abfalldeponie Friesland/Wittmund Beamte Tariflich Beschäftigte Summe Zweckverband |
1 (1,00) 8 (6,73) 7 (6,47) |
4 (3,47) 4 (3,47) |
4 (3,47) 4 (3,47) |
VI. gE Job-Center Friesland Beamte Tariflich Beschäftigte Summe Job-Center Friesland |
4 (3,00) 26 (24,50) 30 (27,50) |
3 (3,00) 28 (26,00) 31 (29,00) |
3 ( 3,00) 39 (37,41) 42 (40,41 |
VII. Veterinäramt JadeWeser Beamte Tariflich Beschäftigte Summe Veterinäramt |
2 (1,00) 5 (3,23) 7 (4,23) |
1 (1,00) 4 (3,37) 5 (4,37) |
0 (0,00) 4 (3,37) 4 (3,37) |
VIII. ZV Jade Weser Park Tariflich Beschäftigte |
1 (1,20) |
(1,05) |
(1,05) |
IX. ZV Gemeinsame Leitstelle Friesland/Wilhelmshaven Tariflich Beschäftigte |
6 (6,00) |
6 (6,00) |
6 (6,00) |
X. JadeBay GmbH Tariflich Beschäftigte/r
|
1 (0,60) |
1 (0,60) |
1 (0,60) |
Altersteilzeit Beamte Tariflich Beschäftigte Summe Altersteilzeit |
|
3 17 20 |
2 15 17 |
I. bis X. insgesamt, einschließlich Auszubildende, Anwärter/innen ohne Nebenberufliche |
560 (436,95) |
575 (440,39) |
589 (458,09) |
|
|
|
|
XI. Nachrichtlich: Nebenberufliche 1. Fleischbeschauer/innen 2. Mitarbeiteri/innen im Kreismedien- zentrum Summe Nebenberufliche |
12 1
13 |
11 1
12 |
8 1
9 |
Der Personalkostenanteil an dem Gesamthaushalt beträgt 16,64 %. Auskunft des Niedersächsischen Landkreistages ist dieser Wert sehr gut.
Allgemeines
Der Stellenplan 2011 weist die neuen Entgeltgruppen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst mit S 11, S 11Ü, S 12, S 12Ü, s 14 und S15 aus. Im Gegenzug verringert sich die Zahl der Stellen bei den Entgeltgruppen 9 und 10 TVöD.
A. Beamte
Fachbereich Zentrale Aufgaben, Wirtschaft, Finanzen, Personal
Vorsorglich ausgewiesene Stellen (2) für gute Anwärter, die den Vorbereitungsdienst im Sommer 2010 beendet haben, wurden den Fachbereichen zugeordnet, in denen ein Personalbedarf gegeben war. Verlagerung zu den Fachbereichen Umwelt und Ordnung
Aufgrund der Entscheidung über das Fortbestehen des Job-Centers als gemeinsame Einrichtung konnte eine bislang befristetet Beschäftigte, die in den letzten Jahren den Vorbereitungsdienst beendet hatte, verbeamtet werden. Diese Stelle wurde jetzt dem Fachbereich Fachbereich Jugend und Familie zugeordnet. Die Stelle nach Entgeltgruppe E 9 wird gestrichen.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 22.09.2010 die Verwaltung ermächtigt, die Stelle des Leiters des Fachbereichs 01 nach Besoldungsgruppe A 15 auszuschreiben, da der derzeitige Stelleninhaber mit Ablauf des 30.06.2010 in den Ruhestand versetzt werden wird. Es könnte sich eine kurze Überschneidung in der Besetzung der Stelle ergeben, so dass vorsorglich eine weitere Stelle nach Besoldungsgruppe A 15 eingerichtet wird, die mit einem kw-Vermerk 30.06.2011 versehen ist.
Fachbereich Soziale Leistungen /Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
Ein Beamter mit der Besoldungsgruppe A 9 hat den Landkreis verlassen, so dass diese Stelle im Veterinäramt JadeWeser gestrichen, aber im Fachbereich Soziale Leistungen eingerichtet werden kann. Dort wird dafür eine Stelle nach Entgeltgruppe 9 TVöD gestrichen.
Fachbereich Soziale Leistungen und Fachbereich Jugend und Familie
Die Stellen einer Mitarbeiterin und eines Mitarbeiters werden voraussichtlich der Bes.-Gr. A 7 zugeordnet, so dass zwei Stellen nach Bes.-Gr. A 6 gestrichen und zwei Stellen nach Bes.-Gr. A 7 eingerichtet werden.
Die Stellen von 2 Beamten sind nach Bes.-Gr. A 12 bewertet worden, so dass 2 Stellen nach Bes.-Gr. A 11 gestrichen und 2 Stellen nach Bes.-Gr. A 12 ausgewiesen werden.
Altersteilzeit
Ein Beamter ist mit Ablauf des 31.07.2010 in den Ruhestand getreten, so dass eine Stelle nach Besoldungsgruppe A 12 gestrichen werden kann.
B. Tariflich Beschäftigte
Bei den tariflich Beschäftigten werden folgende Stellen neu eingerichtet oder gestrichen:
Fachbereich Rechnungsprüfungsamt
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 22.09.2010 beschlossen, dass die Stelle befristetet nach Entgeltgruppe 10 TVöD für eine/n Dipl.-Betriebswirt/in bzw. Dipl.-Kaufmann/-Kauffrau auf Dauer eingerichtet wird. (Vorlage 783/2010)
Fachbereich Planung und Bauordnung
Durch die Wiederbesetzung einer Stelle mit 2 Teilzeitkräften, die bislang von einer Vollzeitkraft besetzt war, ist die Ausweisung einer weiteren Stelle nach Entgeltgruppe 5 TVöD erforderlich.
Fachbereich Jugend und Familie
Entsprechend dem Beschluss zum Stellenplan 2010 wurden die mit dem Stellenplan 2009 zunächst für die Dauer von 2 Jahren befristet eingerichteten Stellen entfristet: zwei im Allgemeinen Sozialen Dienst, eine für eine/n Sozialarbeiter/in (0,5 AK) in der Jugendgerichtshilfe, eine für den Bereich der Eingliederungshilfe und den Einsatz auf der Insel Wangerooge.
Darüberhinaus wird vorgeschlagen, die mit dem Stellenplan 2010 für den ASD befristet geschaffenen zwei Stellen nach E 9 TVöD (heute: S 14) auf Dauer einzurichten.
Im Familienkinderservicebüro sind 4 befristete Stellen für Sozialarbeiterinnen und 2 befristete für Verwaltungsfachangestellte eingerichtet. Auf diesen Stellen, die finanziell gefördert werden, werden Pflichtaufgaben wahrgenommen. Es wird vorgeschlagen 2 Stellen „Sozialarbeit“ und eine Stelle „Verwaltung“ zu entfristen. Bei Wegfall der finanziellen Förderungen ist zu prüfen, ob die Pflichtaufgaben in dem bisherigen Umfang ausgeübt werden müssen.
Der Kreistag hat am 22.09.2010 beschlossen, mit dem Stellenplan 2011
befristet für die Dauer von 2 Jahren zwei Stellen für das Team „Pflegekinderdienst (PKD), Heimsachgebiet (HSG), Klärungsstelle Bereitschaftspflege (KSB), Teilleistungsstörungen (§ 35 a) und Begleitkraft (§ 8a ) nach Entgeltgruppe S 12 TVöD für 1,5 AK und eine Stelle nach Entgeltgruppe 8 TVöD für 0,5 AK einzurichten. (Vorlage 734/2010)
sowie
für die gesetzlich neu vorgesehene Aufgabe „Früherkennungsuntersuchungen von Kindern“ eine Stelle nach Entgeltgruppe S 11 TVöD einzurichten und mit 0,5 AK zu besetzen.
Das Kabinett hat am 25.08.2010 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Im Wesentlichen sieht der Gesetzentwurf in Bezug auf die Vormundschaften und Pflegschaften folgendes vor:
Der Vormund soll in der Regel einmal monatlich persönlich Kontakt mit dem Mündel aufnehmen
Der Vormund hat die Pflicht, den Mündel persönlich zu fördern und seine Erziehung zu gewährleisten
Erweiterung der Berichtspflichten gegenüber dem Gericht
Ein Vormund soll höchstens 50 Mündel betreuen
Derzeit werden 73 Vormundschaften und 64 Pflegschaften von einer Mitarbeiterin betreut. Der gesetzlich geplante Personalbedarf für die Vormundschaft beträgt beim LK damit 1,46 AK. Der Bedarf für die Pflegschaften ist noch nicht geklärt. In dem Gesetzesentwurf wird nur der Bedarf für die Vormundschaften, in der Begründung aber auch für die Pflegschaften genannt. Sollten auch für die Pflegschaften 50 Fälle pro AK zugrunde gelegt werden, sind weitere 1,28 AK erforderlich, insgesamt also 2,74 AK. Das würde für den Landkreis eine personelle Aufstockung um 1,74 AK bedeuten.
Da die alleinige Stelleninhaberin aufgrund der Fallzahlen stark überlastet ist, soll kurzfristig eine Verstärkung mit einer Sozialarbeiterin, die 30 Stunden /Woche tätig ist, vorgenommen werden. Hierfür ist die Einrichtung einer Stelle nach S12 TVöD erforderlich.
Der Gesetzentwurf ist noch nicht beschlossen, so dass keine weitere Stelle aufgenommen wird.
Schule am Schlosserplatz und IGS Friesland
Die beiden für ein Jahr befristet eingerichteten Stellen für Schulsozialarbeiter/innen werden um zwei weitere Jahre verlängert.
Gemeinsame Einrichtung Job-Center Friesland
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städte und Gemeinden, die im Job-Center tätig sind wurden insgesamt 11 weitere Stellen eingerichtet: 8 Stellen E 9, 1 Stelle E 6 und 2 Stellen E 5.
Volkshochschule und Musikschule Friesland/Wittmund
Ein Musikschullehrer ist ausgeschieden. Eine Stelle nach Entgeltgruppe 9 TVöD wird eingespart.
Altersteilzeit
2 Tarifbeschäftigte treten mit Ablauf des 31.12.2010 in den Ruhestand, so dass je eine Stelle nach Entgeltgruppe 6 und 8 gestrichen werden können.
Auszubildende/Anwärter
Im Einstellungsjahr 2011 drängen zwei Abiturjahrgänge auf den Arbeitsmarkt. Auf die Region und auch den Landkreis Friesland als Arbeitgeber kommt eine besondere Verantwortung zu, so dass die Zahl der Stellen für die Ausbildung zum / zur Dipl.-Verwaltungswirt(in) (FH) um 2 auf 4 für das Jahr 2011 erhöht wird.
Ergänzende Anmerkungen:
Weitere Verschiebungen innerhalb des Stellenplanes sind durch interne Umsetzungen oder andere Stellenbewertungen entstanden.
Ferner sind 8 Stellen in der Kreisverwaltung eingerichtet, die von anderen Kostenträgern finanziert werden: 4 Stellen Betreuung an Schulen, 3 Stellen Zahnprophylaxe zzgl. Stundenanteile der Zahnärztin, 1 Stelle Brandschutzprüferin.
Für einige Stellen werden Personalkosten anteilig erstattet: Z. B. werden Gehaltsabrechnungen für andere Einrichtungen abgewickelt. Ebenso werden Anteile für den Einsatz von Hausmeistern durch die Nutzung von Schulen des Landkreises durch die KVHS sowie Reinigungspersonal durch VEJ erstattet. Die Personalkosten von 3 Tarifbeschäftigten, die mit 1,05 AK für den Zweckverband JadeWeserPark tätig sind, werden von dem Zweckverband erstattet. Das Land trägt die Hälfte der Personalkosten von 6 Beschäftigten im Familien- und Kinderservicebüro. Die Kräfte im Aktionsprogramm Sanderbusch werden fast vollständig finanziell gefördert.
Beschlussvorschlag:
Der Stellenplan des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2011 – mit gesonderter Ausweisung des in den Einrichtungen
Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch
Volkshochschule und Musikschule Friesland – Wittmund
Rettungsdienst Friesland
Zweckverband Abfalldeponie Friesland/Wittmund
gemeinsame Einrichtung Job-Center Friesland
Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
Gemeinsame Leitstelle Friesland-Wilhelmshaven
JadeBay GmbH
beschäftigten Personals des Landkreises wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Finanzielle Auswirkungen: Ja |
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Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten) |
Direkte jährliche Folgekosten |
Finanzierung: Eigenanteil objektbezogene Einnahmen |
Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen
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Personalkosten: 20.181.703,00 € Rückstellungen: 1.173.356,00 € |
€ |
€ |
€ |
€ |
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___ _________________________ Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in |
Sichtvermerke: ____________ ________________ ________________ Abteilungsleiter Kämmerei Landrat |
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Beratungsergebnis: |
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Einstimmig |
Ja-Stimmen
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Nein-Stimmen
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Enthaltungen
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Kenntnisnahme |
Lt. Beschlussvorschlag |
Abweichender Beschluss |