Beschluss:

Begründung:

Der Landkreis Friesland fördert mit Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung.

Freiberufler sowie Existenzgründer werden mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss gefördert. Vorrangig gefördert werden können Investitionen in das Anlagevermögen verbunden mit der Schaffung sozialversicherungspflichtiger Dauerarbeitsplätzen oberhalb der Geringfügigkeit. Alternativ ist auch die Sicherung von vorhandenen sozialversicherungspflichtigen Dauerarbeitsplätzen oberhalb der Geringfügigkeit dem Grunde nach förderfähig. Diese Anträge werden im Ranking aber nachrangig betrachtet.

KMU-Programm:

Die Finanzierung der gewährten Zuschüsse erfolgt zu 50 Prozent durch EU-Mittel und in der Regel zu jeweils 25 Prozent aus Mitteln des Landkreises Friesland und der jeweiligen Standortgemeinde. Das EU-Förderprogramm lief über 7 Förderjahre und endete am 31.12.2013. Ob evtl. nicht benötigte EU-Mittel noch für Rest-/Nachbewilligungen in 2014 zur Verfügung gestellt werden können, ist bislang in Hannover noch nicht abschließend geklärt worden. Zum jetzigen Zeitpunkt werden Förderanträge im eingeschränkten Rahmen noch zugelassen. Die Antragsteller werden umfassend über den aktuellen Stand und evtl. nicht mehr zur Verfügung stehende EU-Fördermittel informiert.

Insgesamt wurden im KMU-Programm durch den Landkreis mit Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gefördert:

Förderjahr	Anzahl geförderter Unternehmen	Anzahl Arbeitsplätze		gewährte Zuschüsse an Unternehmen
		neu	gesichert
2013	24	76,98	202,16	641.839,50 €
2012	39	64,15	317,64	973.091,00 €
2011	22	59,95	288,97	516.486,02 €
2010	21	31,18	54,25	394.051,00 €
2009	18	33,40	75,41	242.141,19 €
2008	19	69,06	49,00	241.791,62 €
insgesamt	143	334,72	987,43	3.009.400,33 €

Für jeden neuen und auch gesicherten Arbeitsplatz im jetzt 7-jährigen Förderzeitraum sind 2.276,14 € an Zuschüssen gewährt worden. Davon hat die EU 50 % gegenfinanziert, die restlichen 50 % sind vom Landkreis Friesland sowie den Städten und Gemeinden getragen worden. Die Gesamtinvestitionssumme, die die Unternehmen getätigt haben, liegt bei gerundet 24,7 Mio €, d.h. jeder Euro Zuschusssumme führte zu Investitionen von über acht Euro in Unternehmen.

Kleinstprogramm

Im Rahmen des Kleinstprogrammes werden überwiegend Existenzgründer oder kleine Unternehmen gefördert, die die Mindestvoraussetzungen für das KMU-Programm nicht erreichen (z. b. die Mindestinvestitionssumme von 10.000 € für Existenzgründer oder 20.000 € für Erweiterungsinvestitionen). Die Finanzierung der gewährten Zuschüsse im Kleinstprogramm erfolgt zu 50 % aus Mitteln des Landkreises Friesland und zu 50 % der jeweiligen Standortgemeinde. Die max. Fördersumme beträgt pro Zuschussfall 3.000 €.

Förderjahr	Anzahl der geförderten Gründer / Firmen	Zuschusssumme
2013	10	23.476 €
2012	7	18.207 €
2011	10	18.095 €
2010	11	26.600 €
2009	11	20.400 €
2008	3	15.000 €
Insgesamt	52	121.778 €

Anzahl der persönlichen Beratungsgespräche in der Wirtschaftsförderung des Landkreises Friesland:

Stand	Insgesamt
Ende 2013	139
Ende 2012	134
Ende 2011	168
Ende 2010	150
Ende 2009	119

Seitens der Wirtschaftsförderung des Landkreises wird zurzeit in Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ein eigenes Zuschussprogramm erarbeitet, welches auch das sog. Kleinstprogramm (gültig bis zum 30.06.2014) mit ablösen soll.

Zu gegebener Zeit wird das neu entwickelte Förderprogramm zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

Herr Ausschussvorsitzende Busch lobte die Anzahl der persönlichen Beratungsgespräche in der Wirtschaftsförderung des Landkreises Friesland in Höhe von insgesamt 710 Gesprächen.

Herr Graalfs erklärte, dass der Landkreis Friesland das regionale Teilbudget in Höhe von 2,5 Mio. € EU-Mitteln mehr als erfüllt hat und noch weitere Anträge vorliegen. Allerdings wird es dieses Förderinstrument in dieser Form zukünftig nicht mehr geben und verwies auf die anstehende Sitzung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zur Erarbeitung eines eigenen Zuschussprogramms.

Herr KTA Janßen fragte nach, ob sich alle Städte und Gemeinden an der KMU-Förderung beteiligen würden.

Herr Graalfs erklärte daraufhin, dass einige Städte und Gemeinden es auf Grund finanzieller Lage besser bzw. schlechter können. Vor einigen Jahren haben sich die Städte und Gemeinden zurückhaltender verhalten. Eine besonderes Problem ist die besondere Haushaltssituation der Gemeinde Wangerooge, die würden sich gerne an dem ein oder anderen Projekt beteiligen. Alle anderen beteiligen sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten.

Herr Landrat Ambrosy merkte an, dass Wirtschaftsförderung ganz viel Beratung und Begleitung ist.

Die Wirtschaftsförderung muss sich in der nächsten EU-Förderperiode noch stärker als zuvor Gedanken um das Thema Interreg (Zusammenarbeit mit den Niederländern) machen. Das Land Niedersachsen hatte in der letzten Förderperiode 2,7 Milliarden € EU-Mittel und bekommt nun nur noch 1,9 Milliarden €. Obendrauf kommen zusätzliche Interreg-Mittel, die Niedersachsen vorher nicht bekommen hat. Dadurch das der Landkreis Friesland zu der Ems-Dollart-Region gehört, kann in allen Bereichen wie z.B. Schulebene oder Tourismus viel mehr gemacht werden. In den nächsten Monaten muss sich dazu eine Strategie überlegt werden, denn die ersten Programme werden im Herbst fertig sein.

Der Sachstandsbericht der Wirtschaftsförderung des Landkreises Friesland wird vom Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: