Kreistagsabgeordneter Onnen-Lübben erklärte, er halte die Verleihung eines Qualitätssiegels für Kinderbetreuungseinrichtungen nach wie vor für überflüssig. Es werde im Endeffekt Kindergärten erster und zweiter Klasse geben. Mit dem Anbringen der jeweiligen Plakette verbinde sich die Vorstellung, diese habe die jeweilige Einrichtung den Bemühungen von SPD und Grünen zu verdanken. Sinnvoller wäre es gewesen, gegenüber der Landesregierung für eine Neuregelung der Kindergartengebühren einzutreten, die den betroffenen Eltern zugute komme.


Frau Schlieper entgegnete, einem Wettbewerb zur Schaffung einer sehr guten Qualität in der Kindertagesbetreuung dürfe im Grunde nichts entgegen stehen. Es werde keine Einrichtungen zweiter Klasse geben, denn das Siegel werde von Fachleuten mit entwickelt. Heute gehe es nicht darum, erneut eine Grundsatzdebatte zu führen, sondern nur um Kenntnisnahme des Zwischenstandes in der Umsetzung des Beschlusses.


Die Anzahl der Qualitätssiegel werde zu gegebener Zeit zeigen, dass die Kindertageseinrichtungen ihre interne engagierte Arbeit gern darstellten. Keine Einrichtung in Friesland habe es nötig, vor den Anforderungen dieses Siegels zurückzuschrecken. Die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen sei von Sinn und Zweck des Siegels überzeugt.


KTA Chmielewski führte aus, er halte das angestrebte Qualitätssiegel zum derzeitigen Zeitpunkt für überflüssig. Die Kindergärten seien bereits überfrachtet mit Dokumentationen und zusätzlichen Aufgaben wie Sprachschulung, Integration/Inklusion usw. Von den Erzieherinnen werde noch mehr Engagement erwartet, ohne dafür zusätzliche Mittel bereit zu stellen. Bereits jetzt leisteten die Fachkräfte in den Betreuungseinrichtungen Aufgaben mit viel persönlichem Engagement auf freiwilliger Basis. Die Unterschiede zwischen den Kitas seien in dieser Hinsicht groß. Zumindest die Überstunden zur Erbringung der Anforderungen für ein Gütesiegel müssten vom Landkreis vergütet werden. - Die Herangehensweise sei insofern falsch: Zunächst sollten die finanziellen und personellen Bedingungen geschaffen werden,

bevor eine zusätzliche Qualitätsverbesserung in den Kitas über ein Qualitätssiegel verfolgt werde.


Kreistagsvorsitzender Pauluschke verwies darauf, dass keine Beschlussfassung anstehe, sondern eine reine Kenntnisnahme des Sachstandes erfolge.


Der vorliegende Sachstandsbericht, so KTA Burgenger, stelle dar, dass sich zumindest in zwei Kommunen Kindergärten im Bereich der Fortbildung sehr engagierten. Dieser Ansatz sei erfreulich.


KTA Ratzel erklärte, der Landkreis Friesland sei für die Schaffung eines Qualitätssiegels für Kitas nicht zuständig. Insofern bitte er um Auskunft, welche Kommunen sich in der Angelegenheit engagierten, wo es Probleme in der Umsetzung gebe bzw. man das Siegel ablehne.- Landrat Ambrosy widersprach und verwies auf die Zuständigkeit des Landkreises gemäß SGB VIII. Per Vertrag habe man die Ausübung dieser Rechte auf die Städte und Gemeinden übertragen. Gleichwohl sei der Landkreis Aufsichtsbehörde.

Mit den Einrichtungen sei man darin einig, dass man noch mehr Qualität etablieren wolle.


Die Kirche sehe dies offenbar ebenso: Aktuell sei auf den Synoden beschlossen worden, ein entsprechendes Gütesiegel für die evangelischen Kinderbetreuungseinrichtungen einzuführen bzw. gebe es dies in Teilbereichen bereits.


Ziel des Kreis-Gütesiegels sei es, dass letztlich alle Einrichtungen in Friesland darüber verfügten. Denn es gehe darum, alle gemeinsam auf ein hohes Qualitätsniveau zu heben. Über den Arbeitskreis Kindertagesstätten sei man darüber informiert, dass die Einrichtungen alle vorbereitet seien. Bereits im ersten Anlauf erwarte man eine hohe Teilnehmer- und Auszeichnungsquote; den Eltern gegenüber werde damit die erwartete Qualität der Kita sichtbar dokumentiert.


Herr Vehoff erklärte, die CDU-Fraktion halte den Grundsatzbeschuss weiterhin für falsch. Es werde eine 2-Klassen-Gesellschaft bei den Kindergärten entstehen; die Eltern träfen ihre Entscheidung je nach Vorhandensein des Gütesiegels.


Der Landkreis sei nach SGB VIII zuständig; aber über ein Gütesiegel bürde man den Städten und Gemeinden evtl. finanzielle Lasten auf, die der Kreis nicht übernehme. In Friesland gebe es bereits gute Kindergärten und -krippen. Die angestrebte weitere Verbesserung über ein Gütesiegel bedeute eine zusätzliche Belastung der Kommunen.

Heute gehe es um einen Sachstandsbericht; den weiteren Verlauf der Dinge werde man, so Herr Vehoff, aufmerksam verfolgen.


Der Kreistag nahm Kenntnis.