TOP Ö 5.1.1: Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen dem Landkreis Friesland und der Rettungsdienst Friesland gGmbH

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Dem Abschluss des beigefügten Nutzungsüberlassungsvertrages mit der Rettungsdienst Friesland gGmbH wird zugestimmt.





Die Rettungsdienst Friesland gGmbH, an der der Landkreis Friesland (67%), der DRK-Kreisverband Jeverland e.V. (16,5%) und der DRK-Kreisverband Varel-Friesische Wehde e.V. (16,5%) beteiligt sind, betreibt im Landkreis Friesland den Rettungsdienst. Dazu unterhält die GmbH u.a. die Rettungswache in Sande, die auf einem sich im Eigentum des Landkreises befindlichen Grundstück errichtet wurde. Die Nutzung der Wache ist mit Nutzungsüberlassungsvertrag vom 28.03.2007 geregelt worden.


Durch gestiegene Anforderungen u.a. im Bereich Ausbildung ist eine Erweiterung der Rettungswache notwendig geworden. Die GmbH möchte daher ein neues Gebäude mit einem Investitionsvolumen von 772.000 € auf dem Gelände an der Hauptstraße in Sande errichten, wiederum auf einem Grundstück des Landkreises.

Es ist daher ein weiterer Nutzungsüberlassungsvertrag erforderlich, in dem festgelegt ist, dass der Landkreis der GmbH das Grundstück (Gemarkung Sande, Flur 1, Flurstück 55/4) überlässt.

Dieser Vertrag wurde aufgesetzt und in der Gesellschafterversammlung der Rettungsdienst Friesland gGmbH vom 24.03.2015, in der neben zwei Vertretern der DRK-Verbände auch Frau Vogelbusch als Erste Kreisrätin und 3 Kreistagsabgeordnete Mitglied sind, zum Beschluss vorgelegt. Dem Abschluss des Vertrages wurde einstimmig zugestimmt (Protokoll der GV liegt noch nicht vor).


Zur formalen Bestätigung ist eine Zustimmung zum Abschluss des Vertrages erforderlich, für die gem. § 58 Nds. KomVG der Kreistag zuständig ist.


Der Betriebsausschuss nahm die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis; Betriebsleiter Janßen gab ergänzende Erläuterungen. Gemäß Vorlage erfolgte folgender








Abstimmungsergebnis:

einstimmig